Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 135

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der mangelnden Seriosität Ihrer Partei bei Anfragen hinweisen muß. Vielleicht könnten Sie diesen Punkt einmal verbessern.

In der Anfrage schreiben Sie, daß das Wifo behauptet, der Euro werde zu einem zusätzlichen Verlust an Arbeitsplätzen führen. Das ist genau in dieser Frage drinnen, wo Sie mich angesprochen haben.  Das ist schlicht und einfach falsch. Ich darf Sie auf die Seite 62 hinweisen. (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht eine Studie des Wifo! Wir haben englische Studien zitiert!)   Jetzt ist es auf einmal nicht mehr die Wifo-Studie? Herr Kollege Haider! So billig können Sie es sich nicht machen! Sie berufen sich die ganze Zeit auf eine Wifo-Studie, und wenn man Ihnen dann nachweist, daß in dieser Wifo-Studie überhaupt nicht das steht, was Sie gesagt haben, sagen Sie, Sie hätten von etwas anderem geredet. Herr Kollege Haider! Ich kann Ihnen nur sagen: Werden Sie seriös! Bemühen Sie sich zumindest! Aber ich glaube, es ist noch ein langer Weg bis dorthin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was nämlich das Wifo aufzeigt, ist genau das Gegenteil dessen, was Sie sagen. Das Wifo schreibt, daß die Beschäftigungszahlen zunehmen werden und daß die Arbeitslosenrate um 0,51 Prozent sinken wird. Das ist das, was drinsteht. Es muß Ihnen ja selbst unangenehm sein, sich immer wieder zu blamieren, wenn Sie etwas behaupten, das so leicht als unwahr zu widerlegen ist. Also in diesem Sinne würde ich Sie bitten, sich ein bißchen seriöser mit den Sachen zu beschäftigen. Auf jeden Fall haben Sie hier eindeutig nicht die Wahrheit gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt: Stabilitätspakt. Auch da muß man sehen, daß es einerseits eine prinzipielle Ausrichtung in die Richtung von soliden öffentlichen Finanzen, die von uns voll unterstützt wird, gibt. Was gleichzeitig notwendig ist, ist, daß im Rahmen dieses Stabilitätspaktes die notwendige Flexibilität, und zwar konjunkturelle Flexibilität, und auch Zeit, um Anpassungen durchzuführen, speziell in bezug auf den Arbeitsmarkt, gewährleistet sind. Österreich hat in diesem Zusammenhang erreicht, daß es eben keinen Automatismus in dem Sinn gibt, sondern daß diese Flexibilität gewahrt bleibt. Wir werden uns ja morgen in der Sitzung des Hauptausschusses noch einmal speziell mit diesem Thema zu beschäftigen haben.

Ich gebe zu, daß wir uns derzeit in der Situation befinden, daß man manchmal Europa vor bestimmten Dogmatikern sozusagen im eigenen Haus schützen muß. Und genau deshalb habe ich es sehr begrüßt, daß sich Österreich durchgesetzt hat mit seiner Haltung, daß die Stabilität mit der notwendigen Arbeitsplatzsicherung einhergehen muß. Das ist kein Gegensatz zur Zielsetzung eines preisstabilen Euro.

Ich möchte zum Schluß noch folgenden Punkt sagen: Es ist völlig absurd, hier Inflationsängste zu wecken, in einer Zeit, in der wir in Europa  Gott sei Dank!  keine Inflation haben. (Abg. Dr. Haider: Davon hat niemand geredet!) Die Inflationsrate oder Preissteigerungsrate, wenn Sie so wollen, ist in Europa von 4,4 auf 2,1 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn von Inflation geredet?) Sie haben gerade von den Ängsten der Sparer gesprochen. Wovor sollen denn die Sparer sonst Angst haben? Natürlich suggerieren Sie, daß der Euro zu Preissteigerungen führt. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden von etwas anderem! Sie haben nicht zugehört! Dr. Haider hat von etwas ganz anderem geredet!)

Wieder muß ich Ihnen sagen: Die Fakten sprechen gegen Sie! Lernen Sie, in Zukunft mit Fakten zu argumentieren! Es genügt nicht, in dieser Sache nur Emotionen zu wecken; das hat kurze Beine. Die Fakten zählen, und die Fakten sprechen für die Politik, die die Bundesregierung in bezug auf den Euro vertritt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer.  Bitte. Gleiche Redezeit.

16.38

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Heute vor drei Jahren haben sich mehr als 66 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für einen Beitritt Österreichs zur


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