Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 136

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Europäischen Union ausgesprochen. Und gerade heute stellen die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler in Sachen Europäische Währungsunion.

Meine Damen und Herren! Leider – wie bei der "F" üblich – ist diese Anfrage nur teilweise von sachlichen Überlegungen getragen, mit unrichtigen und halbrichtigen Fakten gespickt und soll offensichtlich die Unsicherheit der österreichischen Bevölkerung, die zurzeit durch zuwenig Aufklärung und sachliche Darstellung leider noch vorhanden ist, verstärken. Mit Ihrer Verunsicherungskampagne leisten Sie unserer Bevölkerung einen schlechten Dienst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Geschichte der letzten 25 Jahre der Europäischen Union beziehungsweise der Europäischen Gemeinschaften ist gekennzeichnet vom ständigen Streben der Mitgliedstaaten nach einer engeren Zusammenarbeit untereinander und von der Stärkung der politischen Beziehungen zum Schutz ihrer zentralen Errungenschaften des gemeinsamen Marktes.

In den Bestimmungen betreffend die Wirtschafts- und Währungsunion im Maastrichter Vertrag spiegeln sich viele Erkenntnisse wider, die man während der letzten 25 Jahre gewonnen hat. Durch die Turbulenzen der europäischen Währungen Anfang der siebziger Jahre wurde der Wunsch der Mitgliedsländer immer stärker, währungspolitisch zusammenzuarbeiten. Dies führte schließlich zur Gründung des Europäischen Währungssystems. In der Folge wurden die Wechselkursschwankungen etwa um die Hälfte reduziert.

Nach Einführung des Binnenmarktes, also nach Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages, wurde allen beteiligten Staaten klar, daß als Ergänzung und für ein volles Funktionieren des Binnenmarktes die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung unbedingt notwendig ist. Dieser Maastrichter Vertrag ist darauf ausgerichtet, die einheitliche Währung zu einer stabilen, ja ich möchte sagen, zur stabilsten Währung der Welt zu machen.

Starke und ausgewogene wirtschaftliche und monetäre Entscheidungsinstanzen setzt sich eine einheitliche Währung zum Ziel, die den Währungen der Mitgliedstaaten mit den besten wirtschaftlichen Grundfesten vergleichbar ist, und legt einen präzisen und realistischen Zeitplan fest.

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, weshalb unbedingt eine einheitliche Währung in Europa?

Erstens: zur Stabilität und zur Sicherung unseres Wohlstandes.

Zweitens: als wesentliche Ergänzung zum bereits bestehenden Binnenmarkt.

Drittens: als Stimulans für Wachstum und Beschäftigung. Die öffentlichen Defizite sind in Hinkunft unter entsprechender Kontrolle zu halten, und die unabhängige Europäische Zentralbank wird die Preisstabilität sichern.

Viertens: Kosteneinsparungen. Devisengeschäfte, Absicherung von Wechselkursrisken fallen weg, und dies bedeutet, daß zirka 0,4 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Union in Hinkunft nicht mehr anfallen werden. Für Österreich sind das etwa 12 bis 13 Milliarden Schilling jährlich. Die Kosten des Beitritts werden auf 8 Milliarden geschätzt, das bedeutet, daß jährlich wesentlich mehr eingespart wird, als die einmaligen Kosten betragen werden.

Ein Vergleich, anhand dessen man sieht, warum es unbedingt notwendig ist, den Euro einzuführen: Wenn man 1 000 S in den 15 Staaten der Europäischen Union konvertiert, also von Schilling in D-Mark, von D-Mark in Belgische Franc und so weiter, dann hat man nach den 15 Konvertierungen nur noch 55 Prozent, also 550 S. Dies allein zeigt, daß eine einheitliche europäische Währung unbedingt notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters ist sie ein wesentlicher Beitrag zur internationalen Stabilität. Die Europäische Union ist die größte Handelsmacht der Welt; wir bestreiten zirka 49 Prozent des gesamten Welthandels. Der Euro wird daher in Zukunft zu einer der wichtigsten Handels- und Reservewährungen werden.


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