Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 137

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Betrachten wir nur unsere jüngste Vergangenheit: Die Vereinigten Staaten von Amerika exportierten zum Teil ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten über den Wechselkurs des Dollar. Wir alle wissen, daß der Wechselkurs des Dollar heute etwa 12 S ist, wenn man in Amerika ist, hat er die Kaufkraft von etwa 16 S. Daß dadurch die amerikanischen Waren, die zu uns exportiert werden, natürlich günstig sind, liegt auf der Hand.

Sechstens  etwas, das mir auch ganz wesentlich erscheint : eine gestärkte gemeinsame Währungssouveränität. In der Europäischen Zentralbank  dort sind alle 15 Mitgliedstaaten vertreten, so wird auch ein österreichischer Vertreter als Governor dabeisein  kann Österreich mitbestimmen und mitentscheiden.

Betrachten wir unsere derzeitige Situation: Wir befinden uns zurzeit de facto in einem Währungsverbund mit der Deutschen Mark, und die Oesterreichische Nationalbank kann Entscheidungen der Deutschen Bundesbank bestenfalls nachvollziehen, aber nicht mitentscheiden. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Wir sind auch in den wichtigsten Institutionen der Wirtschafts- und Währungsunion vertreten, etwa im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, die gemeinsam die Grundzüge der Wirtschaftspolitik festlegen, und auch im europäischen Zentralbankensystem. Die Zentralbanken sind Mitglieder der Europäischen Zentralbank, und diese ist unabhängig. Sie darf weder von Mitgliedstaaten noch von Organen der Gemeinschaft in irgendeiner Form Weisungen erhalten. Das bedeutet auch für die Zukunft Preisstabilität nach innen und Währungsstabilität nach außen.

Natürlich sind in Österreich die Vorarbeiten für den Beitritt zur Währungsunion noch nicht abgeschlossen. Im Zusammenhang mit gleichen Chancen in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion sei zum Beispiel auf die Situation der österreichischen Kreditinstitute hingewiesen. Wir haben gegenüber der europäischen Konkurrenz Nachteile, zum Beispiel bei den Mindestreservensätzen der Primärmittel der österreichischen Kreditinstitute, die bei der Nationalbank stillzulegen sind. Je nach Fristigkeit müssen die österreichischen Kreditinstitute 5 Prozent oder  über 36 Monate  3 Prozent zahlen. Ein Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland: Dort zahlen die deutschen Kreditinstitute bis 36 Monate 2 Prozent, also ein Drittel, und darüber hinaus 1,5 Prozent, also die Hälfte. In diesem Bereich ist ehest Chancengleichheit herzustellen.

Eine wichtige Frage: Was wäre Österreich ohne den Euro?  Die enorme wirtschaftliche Bedeutung des EU-Raumes für Österreich geht aus der Außenhandelsstatistik eindeutig hervor. Zwei Drittel aller österreichischen Warenexporte gehen in Richtung Europäische Union. Fast 70 Prozent der Importe kommen aus diesem Raum nach Österreich. Deshalb haben wir ein vitales Interesse daran, beim ersten Schritt der Europäischen Währungsunion dabeizusein, ein wesentlich größeres als Länder, die eine geringere EU-Verflechtung haben. (Abg. Aumayr: EU-Experte!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)   Hören Sie zu, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hören hier etwas aus der Praxis! (Beifall bei der ÖVP.)

Die größte Sorge der Österreicher ist: Bleibt das Geld mit dem Euro gleich viel wert?  Diese Frage ist unbedingt mit einem Ja zu beantworten, denn die Währungsunion ist im wahrsten Sinne des Wortes keine Währungsreform, sondern eine Umstellung. Bei der Umstellung wird nur der Name geändert und der Betrag zu einem vorher fixierten Kurs getauscht. Statt für eine Sache 100 S zu bezahlen, sind es dann bei einem angenommen Kurs von 13 S pro Euro 7,69 Euro, für die man dieselbe Ware erhält. Statt auf einem Sparbuch 100 000 S zu haben, hat man dann rund 7 692 Euro. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Dieselbe Logik gilt für Kredite: 10 000 Euro statt 130 000 S, Herr Kollege Haider. Es besteht auch kein Unterschied, ob ein Österreicher für seine Schilling oder ein Deutscher für seine D-Mark Euro erhält.

Noch ganz kurz zu den internen und externen Stabilitätskriterien. Die interne Stabilität wird an der Inflationsrate gemessen. So stabil wie heute war der Schilling noch nie. Erinnern wir uns: Im Jahre 1974 hatten wir in Österreich eine Inflationsrate von 10 Prozent. Im Jahr 1996 lag der Wert bei 1,9 Prozent, und heuer erwarten wir 1,7 Prozent.


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