Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 138

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (fortsetzend): Für 1998 ist ein weiteres Sinken der Inflationsrate zu erwarten.

Wir haben die beiden ersten Stufen der Währungsunion bereits mitvollzogen. Fast 30 Jahre sind ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Fragestunde heute vormittag (Abg. Aumayr: Schlußsatz, Herr Kollege!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen)   Sie versuchen immer, mich aufzuhalten  wurde im Zusammenhang mit der Diskussion ... (Beifall bei der ÖVP.)

16.49

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Alle müssen gleich behandelt werden.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Haider gemeldet.

16.49

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nowotny hat behauptet, daß wir unrichtigerweise aufgrund der Wifo-Studie auf die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes bei Einführung des Euro verwiesen hätten. Das sei nicht der Fall.  Seine Behauptung ist unrichtig.

Auf Seite 103 dieser Studie des Wifo gibt es ein eigenes Kapitel mit der Überschrift "Gefahr von Rezession und Arbeitslosigkeit". Und darin heißt es: Bei einem europaweiten scharfen Sanierungskurs wären Wachstums- und Beschäftigungseinbußen zu befürchten, welche die hohe Arbeitslosigkeit in Europa weiter nach oben treiben würden.  Und dann werden die Bedingungen entsprechend angegeben. (Abg. Dr. Nowotny begibt sich zum Präsidium.  Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Professor, das geht nicht!)

Ich meine daher, daß sehr wohl korrekt zitiert worden ist und daß der Hinweis auf die möglichen Gefahren mit den Implikationen eine korrekte Darstellung des Inhalts der Studie des Wifo gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Nowotny: Fachlich ist es falsch! Nur die Geschäftsordnung verhindert, daß ich etwas dazu sage!  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

16.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner.  Bitte.

16.50

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir führen diese Euro-Debatte heute hier ab, weil in den letzten Wochen und Monaten nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa eine Tendenz zu bemerken ist, die gegen den Euro gerichtet ist. Ich führe das in erster Linie darauf zurück, daß in mehreren großen europäischen Ländern Wahlgänge vor der Türe standen und im Vorfeld dieser Wahlgänge sich sozusagen die Positionen zur Regierungslinie festlegen mußten. Und wenn diese für den Euro waren  und das waren sie überwiegend; sehr deutlich zumindest in Frankreich, tendentiell aber auch in Großbritannien , dann war es sozusagen ein politisches Spiel, zu sagen: Ich gehe jetzt gegen den Euro!, denn damit hat man ein Einstellungsmerkmal oder was immer die Strategen da erfunden haben.

Meine Damen und Herren! Und siehe da: Auf einmal haben sich die Populisten ganz Europas gefunden. Sie haben natürlich das Sachargument verleugnet. Sie haben ja quasi auf die populistische, auf die angstmacherische Schiene gehen müssen, um dieses Potential für sich zu gewinnen. Ich bedauere natürlich, daß dieser Populismus ein europäisches Phänomen ist. Aber noch viel mehr bedauere ich, daß er ein österreichisches Problem ist. Dabei stört es mich noch am allerwenigsten, daß der Jörg und seine Fraktion hier meisterhaft vorangehen; das kann er


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