Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 139

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wirklich gut. Schreiner kann es schon weniger gut, denn wie kann man denn von einer "Kunstwährung" reden?  Es gibt eine Umfrage, wer sehr dafür und wer sehr dagegen ist. Dreimal darf man raten, wo Herr Schreiner ist.  Er ist natürlich dort, wo die Mehrheit ist. Das macht ja den Populismus aus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das kann man euch nicht unterstellen!)   Nein, das kann man wirklich nicht, Herr Schreiner!

Meine Damen und Herren! Aber noch viel bedenklicher empfinde ich es, daß nach einer Regierungsklausur die Regierungsparteien einmal frech unter dem Tisch hervorgeschaut und gesagt haben: Das ist nunmehr Mut, schaut her, wie frech wir unter dem Tisch  aus sicherem Versteck  hervorschauen! Jetzt verkünden wir eine Pensionsreform.

Das war kein großer Schritt, aber es war ein Zeichen. Es war ein etwas ermutigendes Zeichen, daß die Bereitschaft besteht, die unpopuläre, aber notwendige bittere Medizin zu schlucken. Aber dieses Hoffnungsschimmerchen wird damit beantwortet, daß sich der Herr Bundespräsident zu Wort meldet und in populistischer, aber hervorragender Manier sagt: Ja um Gottes willen  das hätte der Jörg sagen können; der Herr Bundespräsident hat bei dir gelernt , alte Menschen haben ein Recht darauf, nicht verunsichert zu werden! Ich erwarte mir deshalb, daß die Bundesregierung sehr rasch und sehr klar erklärt  so geht das weiter  für die tüchtigen, braven Österreicher, die aufgebaut haben und nicht bestraft werden dürfen, et cetera. (Beifall der Abgeordneten Dr. Haider und Scheibner. )

Dieser Bundespräsident, der sich anscheinend auch schon im Wahlkampf befindet und dem offensichtlich das Thema Familie, weil die heile Welt der Familie nicht mehr gegeben ist, abhanden gekommen ist, setzt nunmehr wie Herr Bundeskanzler Vranitzky vor den letzten Wahlen auf die Pensionisten. Er gibt zum Schluß populistisch folgendes von sich: Eine Vertrauenskrise zwischen jenen, die diesen Staat mit ihrer lebenslangen Arbeit aufgebaut haben, und den Verantwortungsträgern unserer Republik darf es einfach nicht geben!

Meine Damen und Herren! Das sagt der Bundespräsident, der sich weigert, für einen Untersuchungsausschuß in der Kurdenfrage einzutreten (Abg. Dr. Haider: Uns sind die Pensionisten wichtiger als die Kurden!), wiewohl er genau weiß, daß diese Weigerung und seine zwielichtige Figur in diesem Spiel (Rufe bei der ÖVP: Pfui!), seine zwielichtige Stellung in dieser Frage vertrauenserschütternd genug sind. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )   Ich glaube, es ist tatsächlich so. Wenn jemand im Verdacht ist, die Öffentlichkeit als Bundespräsident falsch informiert zu haben, dann weiß ich nicht, was man da noch alles sagen dürfte.

Ich möchte jetzt aber auf den Euro zurückkommen. Österreich sollte weiter für diese Entwicklung eintreten; ich glaube, es gibt gute Gründe dafür, meine Damen und Herren. Wir haben sie alle schon diskutiert. Ich glaube, der Euro ist nicht nur, wie Herr Nowotny gesagt hat, sozusagen die logische Konsequenz einer Wirtschaftsunion, sondern der Euro ist auch Kitt für diese Union, der Euro wird die Union in das nächste Jahrtausend tragen und verhindern, daß die nationalstaatlichen Tendenzen wieder überhandnehmen.

Meine Damen und Herren! Glauben Sie mir eines: Wir haben mit den bisherigen Schritten und Entwicklungen weder den wirtschaftlichen noch den nationalen Frieden in Europa gepachtet. Wir müssen diese positive Entwicklung Europas in den kommenden Generationen neu erarbeiten, und der Euro wäre hiezu ein Instrument; wie ich glaube, ein sehr wichtiges Instrument. Ich meine darüber hinaus, daß der Euro als einzige Maßnahme auch praktisch den Abwertungswettbewerb verhindern kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Du weißt, wie sehr zum Beispiel die Kärntner Wirtschaft gelitten hat, und du hast ja auch deutlich genug kritisiert, daß die Italiener über Nacht um 40 Prozent abgewertet haben und dadurch im besonderen die Kärntner Unternehmer vor großen existentiellen Schwierigkeiten gestanden sind. Der Euro kann als einzige Maßnahme eine solche Politik der Nationalstaaten verhindern. (Abg. Dr. Haider: Werten wir insgesamt ab!)  Das ist ein zweites Kapitel. Ich komme darauf zu sprechen, Jörg, warte zwei Minuten, dann gebe ich dir auch darauf eine Antwort.


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