Ein weiteres Argument: Ich glaube, es ist ein berechtigtes Anliegen Europas, zu sagen: Wir sind stark genug und haben einen Anspruch auf eine Leitwährung. Wir brauchen als Europäer nicht zwangsläufig den Japanern beziehungsweise den Amerikanern als Leitwährung hintennachzuhoppeln. Wir sind stark genug, und wir sollten diese Chance nutzen, und wir können sie nur mit dem Euro nutzen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )
Darüber hinaus geht es auch noch um die Kostenfrage. Eines deiner Argumente ist, wie ich glaube, ein populistisches: Um Gottes willen, das kostet 3,5 Milliarden Schilling! 3,5 Milliarden Schilling lautet die Prognose des Wifo in diesem Fall. (Abg. Dr. Haider: Ist das populistisch vom Wifo?) Du sagst aber nicht dazu, daß diese 3,5 Milliarden Schilling Ertragsausfall bei den Banken (Abg. Dr. Haider: Jedes Jahr!) natürlich Kosteneinsparungen bei den Unternehmern und bei den Konsumenten sind. Das ist doch ein Nullsummenspiel, Jörg, und das weißt du ja! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Hier zu sagen, das kostet 3,5 Milliarden Schilling, und nicht zu sagen, es bringt auch 3,5 Milliarden Schilling, aber einem anderen Personenkreis, ist nicht redlich argumentiert und daher populistisch! – Tut mir leid! (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )
Genauso ist deine Argumentation mit den Arbeitsplätzen. Du zitierst die Studie, die besagt: soundsoviel tausend Arbeitsplätze im Bankensektor. Ich gebe dir recht. Ich mache dich nur darauf aufmerksam: Was hast unter anderen du gesagt, lange bevor ich jemals davon träumte, hier zu stehen und dir als politischer Mitbewerber gegenübertreten und mit dir argumentieren zu müssen? Was hast du gesagt, als die VOEST und die übrige österreichische verstaatlichte Industrie in der Krise waren? – Die Sozialisten haben damals gesagt: Da müssen wir etwas tun, das muß 10 Milliarden Schilling kosten, 20 Milliarden Schilling kosten, denn das sind Arbeitsplätze. Aber du und deine Fraktion haben argumentiert: Solch ein Wahnsinn! Solch ein Blödsinn! Unvertretbar! Unverantwortbar! Rationalisierungen kann man nicht aufhalten. (Ruf: Und jetzt muß zugesperrt werden!)
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich haben wir hinsichtlich der Arbeitsplätze kurzfristig negative Auswirkungen, insbesondere auf dem Finanzdienstleistungssektor; das besagen alle Studien. Aber wir haben mittel- und langfristig – auch das besagen alle Studien, und Abgeordneter Nowotny hat diesbezüglich recht – eine positive Auswirkung auch auf den Arbeitsmarkt. Das muß man einfach dazusagen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )
Ich möchte aber noch ganz kurz auf etwas zu sprechen kommen. Herr Bundeskanzler! – Jawohl, er ist noch hier; danke. – Wenn Sie sagen, die Arbeitslosensituation in Österreich sei so günstig und alle anderen Daten seien so günstig, dann bitte ich, aber auch zum Beispiel den neuesten OECD-Bericht, der erst wenige Stunden alt ist, zur Kenntnis zu nehmen, wonach wir nach Griechenland und Italien als drittschlechteste europäische Nation im Hinblick auf unser zukünftiges Defizitwachstum eingestuft werden. Herr Bundeskanzler! Das sind leider Gottes sozusagen unbestechliche Instanzen, und darauf werden Sie eine Antwort finden müssen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Sie sagen: Wir Österreicher haben die Arbeitsplatzkriterien nunmehr eingeführt, und das wird ergänzt werden! Ich glaube, damit haben die nationalen Regierungen ein Thema nach Brüssel entsorgt, sie haben gemeint: Wir sind dann nicht mehr so in der Schußlinie, entsorgen wir es nach Brüssel! – Diese Politik ist nicht geeignet, das Vertrauen der Bürger Europas in die Union zu stärken. Wir lehnen daher dieses Entsorgen von Problemen und diese Inanspruchnahme von positiven Seiten der Union ab.
Im übrigen hoffe ich, Herr Bundeskanzler, daß Sie, wenn Sie jetzt schon sozusagen unter dem Tisch hervorschauen und sagen: Das ist Mut!, ganz heraustreten und sagen: Jawohl, jetzt gehen wir diese Reformen an! Ich meine nicht nur die Pensionsreform, sondern auch die Reform der staatlichen Verwaltung, die Frage des Rückbaues des Staates, aber auch die Reform des Sozialwesens und des Gesundheitswesens und eine Reihe anderer Reformen, unter anderem