Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 141

auch die der Landesverteidigung, Herr Kollege Moser. (Abg. Hans Helmut Moser: So ist es! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein neuer Schmäh!) All diese Reformen sind notwendig und wichtig.

Wir sehen es als ein ermutigendes Zeichen, daß Sie unter diesem Tisch hier herauslugen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner dreht sich, bevor er das Rednerpult verläßt, zum Bundeskanzler um und reicht diesem die Hand.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Haider folgt dem Beispiel des Abgeordneten Dr. Haselsteiner und begrüßt den Bundeskanzler.) Bleiben Sie so freundlich in der Berichtigung! (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haselsteiner hat gemeint, daß es eine populistische, falsche Behauptung ist, von einem 3,5 Milliarden schweren jährlichen Ertragsausfall für die heimischen Banken zu reden, weil dem ja Vorteile für die Konsumenten gegenüberstünden.

Diese Behauptung ist falsch, denn die österreichischen Banken haben ja – mit Bericht von gestern in den heimischen Tageszeitungen – bereits angekündigt, daß die Umstellungskosten von 8 Milliarden Schilling über eine Gebührenerhöhung zu Lasten der Konsumenten und der Wirtschaft hereingebracht werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haselsteiner hat gemeint, es sei ein Ansturm des Populismus gewesen, der in den letzten Monaten dazu geführt habe, daß der Euro wieder zu wackeln beginnt. – Da möchte ich ihn gleich zu Beginn korrigieren: Es sind in zwei Ländern – in Großbritannien und in Frankreich – populistische Regierungen abgewählt worden (Abg. Dr. Haselsteiner: Alle sind populistisch, wenn ..., vielleicht auch die Grünen und die Liberalen!) , und ihre Politik ist nicht durch eine Euro-populistische Politik ersetzt worden. Es hat relativ klare Vorgaben von seiten der sozialdemokratischen beziehungsweise der sozialdemokratisch-grünen Koalition in Frankreich gegeben, wie denn mit Europa umzugehen ist.

Die Haltung dieser Länder – egal, in welchen Parteien – ist genauso wie in Österreich und in allen anderen europäischen Ländern von der Sorge um die Beschäftigung in Europa geprägt, und das hat zu diesem Stimmungsumschwung in diesen europäischen Ländern geführt. Zum erstenmal sind wir in der Situation – Gott sei Dank! –, daß auf europäischer Ebene über Beschäftigung und soziale Sicherheit mitdiskutiert werden muß, wenn es um den Euro geht. Was nützt den Bürgerinnen und Bürgern ein noch so starker Euro, wenn die Leute ihn sich nicht leisten können, wenn die Leute zuwenig Pension erhalten, weil sie in Vorbereitung auf den Euro gekürzt wird, wenn die Leute Arbeitslosengeld erhalten – 20 Millionen Personen in Europa – und sich daher wenig mit diesem Euro kaufen können? – Das ist die reale Situation, und diese hat dazu geführt, daß zum erstenmal in Europa Gott sei Dank andere Fragen auf der Tagesordnung stehen als nur das Geld!

Sie, Herr Kollege Haselsteiner, wissen genauso wie ich, daß weder der harte Euro noch der weiche Euro Beschäftigung schaffen kann. Es wäre interessant gewesen, darüber zu diskutieren, daß auch der harte Euro keine Beschäftigung schafft. Das haben wir ja jetzt erlebt: Eine Politik, wie sie die Bundesrepublik Deutschland vorgelebt hat, mit der versucht wurde, durch Stabilitätspolitik, durch monetäre Kriterien einen harten Euro zu erreichen, hat dazu geführt, daß genau in diesem Land, das am meisten von allen europäischen Ländern auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien gepocht hat, die Arbeitslosigkeit am höchsten gestiegen ist und genau die