Probleme durch diese Stabilitätspolitik aufgetreten sind, die alle Kritiker dieser Stabilitätspolitik schon lange vorausgesagt haben.
Ich gebe Ihnen aber andererseits auch recht, wenn Sie sagen, daß ein weicher Euro auch keine Probleme löst. Hohe Zinsen schaffen keine Arbeitsplätze. Da haben Sie auch recht, da haben alle recht, die sozusagen von diesem Standpunkt aus argumentieren, aber daraus kann man nur eines lernen: Weder der harte Euro noch der weiche Euro sichert uns das, was die Bürgerinnen und Bürger in Europa brauchen. Das steht derzeit Gott sei Dank wieder auf dem Tapet. Es braucht etwas anderes, wie es Galbraith schon vor Jahren formuliert hat, als er meinte, der Euro müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es kann dieses Europa nur dann funktionieren, wenn es eine gemeinsame Wirtschafts- und eine gemeinsame Sozialpolitik gibt. Anders kann dieses Europa nicht funktionieren.
Jahrelang wurde aber in Europa genau dieser Weg gegangen, aber die Bundesregierung versucht, ihn noch weiterzugehen – mit dem Kopf durch die Wand, egal, was es kostet!
Damit bin ich schon bei der Kritik an dieser Bundesregierung angelangt. Es ist nicht so, Herr Bundeskanzler, wie Sie es uns gesagt haben. 1995 haben die Österreicher nicht gewußt, wie die Währungsunion aussehen wird. Natürlich kann man damit argumentieren, daß sie ja durch die Zustimmung bei der Volksabstimmung den Vertrag mit unterschrieben haben, aber ich erinnere Sie, meine Damen und Herren, auch jene von den Regierungsparteien, daran, daß damals die Situation eine andere war, daß damals den Österreicherinnen und Österreichern gesagt wurde, daß alle – alle! – Länder die Währungsunion bilden werden. Heute ist aber nicht mehr davon die Rede, daß alle EU-Länder an der Währungsunion teilnehmen werden. Wir wissen nicht nur von Großbritannien und von Dänemark, daß sie sich das Opting-out vorbehalten haben und bei der ersten Runde nicht dabeisein werden, sondern wir wissen auch, daß Griechenland nicht dabeisein wird. Es ist auch denkbar, daß Italien nicht dabeisein wird. Es ist sehr wahrscheinlich, daß Schweden – das übrigens diesen Vertrag auch unterschrieben hat – nicht dabeisein wird; zumindest hat das die schwedische Regierung schon angekündigt. (Abg. Kröll: Wir haben bessere Voraussetzungen!)
Damit bin ich natürlich bei dem Punkt angelangt, daß es durchaus legitim ist, auch diese Frage einer Volksabstimmung zu unterziehen, und zwar unter bestimmten Voraussetzungen. Wir Grüne sind nicht für und nicht gegen den Euro, sondern wir stellen bestimmte Bedingungen. Es wird sehr davon abhängen, wie sich dieses Europa in den nächsten Monaten schon entwickelt, wie sehr die Regierungen dieser europäischen Länder bereit sind, auf das, was sich in Europa in den letzten Monaten getan hat, einzugehen. Da wird es nicht reichen, wenn nur ein Beschäftigungskapitel irgendwo im Annex eine hohe Beschäftigungspolitik vorschreibt. Das wird zuwenig sein! Die Bürger, egal in welchem Land, werden diese Versprechungen mit dem konfrontieren, was sie tatsächlich in den einzelnen Ländern an Politik erleben, mit der Frage, ob ihre Sozialleistungen in Vorbereitung auf den Euro gekürzt werden.
Da ist die Bundesrepublik Deutschland offensichtlich ganz gern wieder vorangegangen. Sie betreibt ja eine Politik des Sozialabbaus auch unter der Perspektive, den Euro einführen zu müssen. Ich muß Ihnen sagen: Ich bin froh, daß diese Dringliche Anfrage auf der Tagesordnung ist, ich bin aber auch froh, daß dieses Thema nicht nur durch diese Dringliche Anfrage, sondern auch durch das, was in Europa in den letzten Monaten und Wochen diskutiert wird, auf der Tagesordnung ist.
Ich habe einen Leitartikel aus der "Frankfurter Rundschau" vom 7. Juni hier, der unter dem Titel steht: "Kein Europa des Geldes". Ich zitiere Ihnen ein paar Sätze daraus. Da heißt es: "In der Tat droht die letzte Etappe zur Europäischen Währungsunion mit der Methode ,Augen zu und durch’ zu einem anachronistischen Zug zu werden. Die verantwortlichen Akteure müssen schleunigst die Konsequenzen aus der ,Unreife‘" – unter Anführungszeichen – "der Bevölkerung für diese Art von Gemeinschaftsgeld ziehen. Der Euro ist nicht nur nicht gegen die Finanzmärkte zu verwirklichen, sondern auch nicht gegen die Arbeitsmärkte und die um sich greifenden Ängste vor millionenfacher Perspektivenlosigkeit. Die einseitige Interpretation des Vertrages von Maastricht