Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 148

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Ich weiß schon, daß es schmerzlich ist. Es ist doch so, daß wir eine Menge an Einzelinteressen aufgeben müssen – nicht nur wir Österreicher, sondern alle, die sich da mit beteiligen –, und viel mehr Gemeinschaftsinteressen letztendlich gelebt werden müssen. Das ist ganz klar. Aber bitte, das Problem lösen wir nicht dadurch, daß wir dauernd Verunsicherung schaffen, das macht doch keinen Sinn. Es geht auch nicht darum, dem Bürger etwas wegzunehmen, sondern es geht darum, daß der Bürger das, was er sich erarbeitet, erspart und erwirtschaftet hat, auch morgen noch gesichert weiß. Das ist verantwortungsvolle Politik. Und dafür arbeiten wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wir gehen diesen Weg auch, damit wir den Einfluß und die Position auf dem Markt nicht verlieren, sondern stärken, denn folgendes ist klar: Wenn die Wirtschaftskraft Europas erhalten bleibt, dann sind wir die Nummer 3 in der Weltwirtschaft. Wenn wir durch Euro und durch interne Maßnahmen, durch kollegiale und soziale Maßnahmen die Wirtschaftskraft stärken, dann können wir Nummer 2 oder vielleicht Nummer 1 werden. Und das wollen wir, und dafür müssen wir arbeiten. Das ist die Herausforderung – und nicht der immer wieder hier von Ihnen vorgetragene Jammer.

Ich glaube, es ist auch nicht die Frage, ob harter oder weicher Euro, sondern die Frage ist, wie wir die Problematik gemeinsame Währungspolitik bewältigen. Und ich würde mir wünschen, daß wir nicht nur in der Währungsfrage zu mehr Gemeinsamkeit, sondern daß wir auch in der Sozialpolitik, in der Sozialfrage europaweit zu mehr Gemeinsamkeit finden würden. Das täte uns wohl allen gut. Das ist die Herausforderung, für die wir zu arbeiten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn hier so gerne aus Zeitungen zitiert wird, dann darf ich Sie fragen: Warum haben Sie nicht vor Einbringung Ihrer Dringlichen Anfrage "Die Presse" gelesen, in der der Präsident der Nationalbank, Klaus Liebscher, zitiert wird, er befürchte, daß es bei einem Nichtkommen des Euro oder bei einer Verschiebung zu höheren Zinsen komme, zu weniger Investitionen, zu Vertrauensverlust bei den Bürgern. Warum lesen Sie nicht das, was für Sie wichtig ist, damit Sie endlich einmal begreifen, worum es geht? Warum lesen Sie nicht die Wirtschaftsseite des "Kurier", in dem zum Beispiel die Präsidentin der finnischen Nationalbank sagt: Bei uns weiß man nämlich, daß die Einhaltung der Konvergenzkriterien nicht nur im Interesse der Wirtschaft ist, sondern auch der Erhaltung der Arbeitsplätze dient.

Sie haben heute die Arbeitsplätze, die Beschäftigung mehrmals angesprochen – zu Recht: 18 Millionen Arbeitslose in Europa sind keine schöne Sache. Das zu verändern, ist unsere Aufgabe. Aber haben Sie sich schon einmal gefragt, wie es ausschauen würde, wenn wir nicht der Union beigetreten wären? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht? Das, glaube ich, gehört auch mit Ihnen einmal ganz klar diskutiert.

Sie haben heute gesagt, welche Probleme Sie sehen. Bitte lesen Sie die Wifo-Studie. Herren wie Baumgartner, wie Breuss, wie Kramer, wie Walterskirchen sind doch ein Begriff in diesem Land. Da steht ganz klar, daß man über die gesamte Entwicklung nicht sorgenfrei ist, daß sie von uns viel abverlangt, daß wir jedoch an der Entwicklung nicht vorbeikönnen, wenn wir auch in unserem Land weiterhin eine positive und gute Entwicklung haben wollen.

Wir müssen wissen, daß, wenn wir das alles nicht erreichen, morgen vieles von dem, was wir bereits erreicht haben, was wir uns geschaffen haben, letzten Endes auf dem Spiel steht. Und da können wir doch nicht tatenlos zusehen.

Daß wir uns auf Sie von der FPÖ nicht besonders verlassen können, das beweisen ja Ihre Presseaussagen der vergangenen Jahre, in denen Sie gesagt haben, wir würden zuwenig für das gemeinsame Europa tun, wir würden zuwenig tun, um diese Entwicklung zu fördern. – Heute sind wir drauf und dran, und heute sind wir dabei, das auch umzusetzen. Jeder ist gefordert. Die Regierung im besonderen, aber auch der Opposition ist es nicht verboten, hier konstruktiv mitzuarbeiten.

Meine Damen und Herren! Wir werden uns der Herausforderung stellen, und wir werden nicht, wie viele andere, resignieren, sondern wir werden reagieren – nein, wir werden nicht nur reagieren, wir regieren! Wir gehen daran, die Rahmenbedingungen zu schaffen, gemeinsam mit unse


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