schafts- und Währungsunion kommt, die ja auch der Herr Haselsteiner unterstützt, und damit eine gewisse Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene stattfindet, zumindest was die Zinspolitik betrifft, dann ist auch ein Teil der makroökonomischen Entscheidungskompetenz auf europäischer Ebene. Und wenn diese Entscheidungskompetenz dort liegt, dann muß auch makroökonomisch gestaltend vorgegangen werden, und dann muß man auch von der Europäischen Union eine Politik verlangen können, die die Beschäftigungspolitik, die auf nationaler Ebene stattfindet, auch gehörig unterstützt. (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Auch in den Vereinigten Staaten – Herr Kollege Jung, ein Land, das Ihnen besonders gut gefällt – ist das Beschäftigungswachstum nicht alleine durch niedrige Löhne und Strukturmaßnahmen zustande gekommen, sondern durch die makroökonomische Politik, die von der Amerikanischen Bundesbank betrieben wurde.
Wir werden eine Wirtschaftspolitik nicht zulassen, die ausschließlich Beschäftigungspolitik auf mikroökonomische Maßnahmen reduziert und die makroökonomische Seite außer acht läßt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Herr Gusenbauer! Haben Sie das nicht verstanden?) Wir sind der Auffassung, daß diese Verantwortung auch in Brüssel wahrgenommen werden muß, und das werden die europäischen Sozialdemokraten – zu Ihrem großen Mißvergnügen – durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Nußbaumer. )
17.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Aumayr: Das ist angenehm, wenn der Gusenbauer ruhig ist!)17.28
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Als heute früh die Mitteilung kam, daß es eine Dringliche Anfrage gibt, stellte sich die Frage, zu welchem Thema sie wohl sein wird. Sie lautet: Experiment Euro. Die Spannung stieg. Als die schriftliche Anfrage dann formuliert vorgelegt wurde, sah man: Sie ist an Harmlosigkeit kaum zu überbieten.Was steht auf der ersten Seite? – "Die Regierung jedoch ist bei der Bewältigung der Probleme säumig." Das ist etwas, was wir laufend hören, aber wir haben noch keine Vorschläge bekommen. Wir warten auch nicht darauf.
Es heißt dann weiter, daß es emotionelle Widerstände gibt. Das sind Themen, Aussagen, die jeder von uns hinlänglich kennt. Besonders schwergetan hat sich aber der Anfragebegründer Dr. Haider. Er hat nämlich nicht zur Sache gesprochen, sondern er hat wieder seine Lieblingsthemen hervorgeholt, wie zum Beispiel die Nationalbank – Frage: Was hat diese mit dem Projekt Euro zu tun? –, die Sozialversicherungen und die dort vorhandenen Einsparungspotentiale – ja was denn da alles möglich wäre! – und die sogenannte Stimmung von Rust. Ich frage Sie: Was hat das mit dem Euro zu tun?
Herr Mag. Schreiner! Sie haben sich dann während der gesamten Diskussion im Punkt 3 verfangen, nämlich was die Anwesenheit betrifft. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schreiner. ) Jetzt kommt es, Mag. Schreiner: Sie waren im Europaparlament, und "Die Presse" hat anläßlich der Europawahl geschrieben, daß Sie auch einer jener waren, die zwar gewählt, aber dort nie anwesend waren. – Das schreibt "Die Presse".
Wie peinlich ist das – fragen Sie Ing. Reichhold, wie das ausschaut –, wenn man dort sein müßte, man aber nicht dort war, dies entdeckt wird und man dann etwas zurückzahlen muß. Leute, das sind eure Probleme, was die Anwesenheit anlangt, nicht unsere – eure! Darüber sollten Sie einmal nachdenken. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Öllinger! Wenn Sie sagen, Sie von den Grünen sind nicht für und nicht gegen das Euro-Projekt, dann sind Sie genau das, was Sie sind: nämlich jene, die nicht wissen, wohin sie wollen. Sie haben gesagt, Sie stellen nur Bedingungen. Ich sage Ihnen unsere Antwort: Wir erfüllen die Bedingungen, und deshalb werden wir den Weg konsequent im Interesse Österreichs, seiner Bürger und seiner Wirtschaft gehen.