Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 146

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enthält, die man wirklich stellen kann und die, so meine ich auch, der Herr Bundeskanzler in aller Ausführlichkeit beantwortet hat.

Mich würde aber nur schön langsam interessieren, was denn eigentlich Ihre Position zu den wirtschaftspolitischen Kernfragen, die damit verbunden sind, ist. Sind Sie zum Beispiel der Auffassung, daß, wenn es zur Wirtschafts- und Währungsunion kommt  und die kommt nur, wenn Deutschland dabei ist , Österreich dann mit dabeisein soll oder nicht? Sollten wir, wenn wir nicht beitreten, das bisher untrennbare Band mit der D-Mark, das seit über 20 Jahren besteht, durchtrennen? Sollten wir uns auf das Risiko einlassen, daß wir das erste Mal, seit es liberalisierte Finanzmärkte gibt und wir mit der D-Mark verbunden sind, durch eine Nichtteilnahme am Euro nicht mehr an die D-Mark gebunden sind? Sollten wir uns daher dem Risiko aussetzen, daß unter Umständen der Schilling zu einer spekulationsabhängigen Währung auf den internationalen Finanzmärkten wird? Auf diese Fragen müssen Sie eine klare Antwort geben: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen? Schwindeln Sie sich nicht jedesmal um die Kernfragen herum! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen eine Antwort geben!)

Vierter Punkt (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen dazusagen, daß Frankreich noch nicht ja gesagt hat!): Sie beklagen ständig, was die Teilnahme betrifft, es gäbe eine ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Es muß die Regierungskonferenz verschoben werden!)   Erzählen Sie keinen Lavendel. Das hat mit der Bindung D-Mark und österreichischer Schilling überhaupt nichts zu tun.

Die zweite Frage, die Sie beantworten müssen, ist folgende: Wer soll an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen? Sie sagen ständig, daß, wenn einige Weichwährungsländer teilnehmen, es unter Umständen keine harte Währung wird. Auf der anderen Seite sagen Sie, na gut, wenn Italien und andere nicht dabei sind, dann können wir ja nicht wirklich die positiven Effekte aus dem Ganzen lukrieren. (Abg. Aumayr: Dann sind Sie in der Schwierigkeit!) Mich interessiert schön langsam, wofür Sie sind! Sind Sie für eine kleine Kernwährungsunion, oder sind Sie für eine große Währungsunion? Denn beides gleichzeitig wird mit diesen "Ausschließlichkeitskriterien" nicht zu haben sein. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist das, was wir ganz klar ausgeführt haben, wenn Sie zugehört hätten! Wir sind für den Euro nach Beendigung der Integration und nicht währenddessen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie wollen sich um die Kernfragen der Wirtschaftspolitik herumdrücken! Lautstärke und Polemik ersetzen kein wirtschaftspolitisches Argument, tut mir leid, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang, der auch immer wieder gekommen ist: Sie befürchten immer, daß der Euro nicht so hart sein wird, wie es bisher unsere Währung war. Ich muß sagen: Unsere Währung ist zum Glück eine stabile Währung. Wir haben uns nicht gewünscht, daß der amerikanische Dollar gegenüber der D-Mark und dem österreichischen Schilling in den vergangenen zehn Jahren um die Hälfte abgewertet wurde. Das war nicht unsere Entscheidung, und das hat uns auch nicht sehr gefreut.

Sie reden von der Gefahr für die Rohstoffpreise, falls sich da nur marginal etwas tut. Also ich bitte Sie: Die Rohstoffpreise des Jahres 1996 sind weltweit um 45 Prozent geringer, als sie es noch im Jahr 1985 waren. Sie sind um 10 Prozent geringer als ihr niedrigster Stand in der Geschichte der Wirtschaft war, nämlich zum Zeitpunkt der Wirtschaftskrise im Jahr 1932, und Sie malen hier den Popanz steigender Rohstoffpreise an die Wand. Es tut mir leid, aber das ersetzt keine wirkliche wirtschaftspolitische Orientierung, die diesem Land eine dementsprechende Sicherheit geben könnte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Haselsteiner hat gemeint und ich glaube, das sollte man seriös diskutieren , daß man die Verantwortung für Beschäftigungspolitik nicht nach Europa abschieben sollte oder, besser gesagt, sie nicht nach Brüssel "entsorgen" sollte. Und das ist entscheidend.

Ich bin der Auffassung, daß wir natürlich weiterhin Verantwortung für die Beschäftigungspolitik haben: durch unsere Ausbildungsmaßnahmen, durch unsere Strukturmaßnahmen, durch unsere technologischen Maßnahmen und so weiter. Aber klar ist doch auch: Wenn es zur Wirt


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