Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 145

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

dem Euro bewußt fernbleiben wollen. Dann bleiben beim Bürger eben die Skepsis und berechtigte Unsicherheit.

Herr Staatssekretär, wenn Sie die Fragen nicht beantworten können, welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine kleine WWU für Österreich hat, welche Auswirkungen eine große WWU für Österreich hat, wie sich die Löhne in einem dem Euro unterworfenen Europa entwickeln werden, welche Maßnahmen zur Stützung der österreichischen Wirtschaft bei einem Europa der zwei Geschwindigkeiten die Bundesregierung ergreift, wenn Sie diese und viele weitere offene Fragen nicht beantworten können, können Sie nicht guten Gewissens für die Einführung des Euro zum jetzigen Zeitpunkt eintreten. Das den anderen Ländern mitzuteilen, wäre am Montag und Dienstag dieser Woche wichtig gewesen, und deshalb haben wir bedauert, daß weder der Finanzminister noch der Staatssekretär an der Sitzung des ECOFIN-Rates teilgenommen hat.  Danke schön (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.19

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer.  Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

17.19

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Streit über die Interpretation der Wifo-Studie zu den Auswirkungen der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion auf die Beschäftigung beginnen.

Herr Kollege Nußbaumer! Streiten wir nicht über Interpretationen, halten wir uns an die nackten Zahlen, die die gesamte Wahrheit undiskutierbar ausdrücken. Auf Seite 62 dieser Wifo-Studie wird eine Basislösung, nämlich die Beibehaltung der fixierten Wechselkurse zur D-Mark auch ab 1. Jänner 1999, der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion gegenübergestellt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist schon richtig, aber das Problem ist doch, daß ...!) Hören Sie zu! Lassen Sie mich doch einmal richtigstellen! Warum fangen Sie denn schon wieder zu dazwischenkeppeln an? (Abg. Ing. Nußbaumer: Weil Sie nicht richtig interpretieren!  Abg. Böhacker: Wer keppelt?)

Auf Seite 62 (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen eben auch die Kritiken herauslesen!) stehen die mittelfristigen Auswirkungen der Teilnahme Österreichs an einer Wirtschafts- und Währungsunion; Arbeitslosenquote minus 0,51 Prozent.  Das ist die zusammengefaßte Beurteilung des Wifo in bezug auf die Wirkung der Wirtschafts- und Währungsunion. An dem gibt es auch nichts herumzuinterpretieren.

Zweiter Punkt. Herr Kollege Öllinger und auch andere haben die Frage der Volksabstimmung angeschnitten. Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Volksabstimmung, ich bin in dieser Frage relativ offen. Nur sollte man sie nicht so argumentieren, wie Kollege Öllinger das getan hat. Denn zum Zeitpunkt der Volksabstimmung in Österreich war bereits völlig klar, welche Staaten ein Opting-out haben und welche nicht. Denn der Maastricht-Vertrag stammt aus dem Jahr 1992. Das Opting-out Großbritanniens und Dänemarks war zu diesem Zeitpunkt bekannt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schweden!)

Das heißt, als die Österreicherinnen und Österreicher über die Wirtschafts- und Währungsunion und den Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt haben, war das Faktum, daß nicht alle von vornherein dabeisein werden, klar. Ebenso war klar, daß es zur Erreichung der Teilnahme Konvergenzkriterien geben wird und daß sich einzelne Staaten unterschiedlich schwertun werden, diese Konvergenzkriterien zu erfüllen. Daher sollte man nicht behaupten, die Österreicherinnen und Österreicher hätten im Jahr 1994 unter unbekannten Voraussetzungen abgestimmt, sondern ganz im Gegenteil: Man sollte sich, wenn man der Auffassung ist, es sollte noch eine Volksabstimmung geben, eine andere Argumentation dafür einfallen lassen.

Dritter Punkt: Es wurde heute bei den Redebeiträgen, vor allem bei jenen der FPÖ, ein Punkt relativ deutlich. Ich finde ja, daß die Anfrage durchaus interessant formuliert ist, weil sie Fragen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite