Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten angegeben? (Abg. Ing. Nußbaumer: Ja!) Bitte.17.13
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Herrn Bundeskanzler zeigt die große Konfusion und die Unsicherheit rund um die Einführung des Euro. Sie zeigt eigentlich sehr deutlich auf, daß die Frage der Einführung des Euro weder von der Union noch von der österreichischen Bundesregierung sorgfältig vorbereitet ist, daß sie weder in wirtschaftspolitischer Verantwortung durchdacht ist, noch die Abläufe und Strategien frühzeitig und exakt entwickelt sind (Beifall bei den Freiheitlichen) – dies trotz massiver Warnungen vieler Experten, wie etwa von Professor Hax, dem Chef der "fünf Weisen", oder von Bundesbankchef Tietmeyer, aber auch vom Wifo durch die Studie von Kramer und Breuss, die ja schon zitiert und richtig interpretiert wurde – und nicht so, wie sie Herr Abgeordneter Nowotny interpretiert hat.Der Bundeskanzler hat der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, daß er sich in bezug auf die Einführung des Euro für ein Beschäftigungskapitel einsetzen werde. Wie schaut aber die Realität aus? In der Beantwortung der Anfrage 1518/J mit Verweis auf die Anfrage 1517/J des Herrn Bundeskanzlers schreibt er auf die Frage "Treten Sie für die Aufnahme der Beschäftigung als zusätzliches Konvergenzkriterium ein?": "Ein Aufschnüren des Konvergenzpaketes beziehungsweise die Ergänzung der bestehenden Kriterien um ein Beschäftigungskriterium würde das gesamte Projekt WWU in Gefahr bringen." (Abg. Böhacker: Wer sagt das?) Das sagt der Herr Bundeskanzler in seiner Beantwortung der Anfrage 1517/J. (Abg. Böhacker: Heute hat er etwas ganz anderes gesagt!) Der Herr Bundeskanzler hat also die Beschäftigungskriterien aufgegeben. Ich verstehe das auch, denn am Montag hat der Ratspräsident Wim Kok vor Parlamentariern aller 15 EU-Länder in Den Haag festgestellt, daß jetzt 14 Staaten – auch Österreich, Frankreich noch ausgenommen – für den Stabilitäts- und Wachstumspakt eintreten, und Kok führte weiters aus, daß zwar alle mehr Beschäftigung wollen, dies aber doch primär Aufgabe der Nationalstaaten sei. Wörtlich hat Kok gesagt: "Arbeitsplätze werden geschaffen durch Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern; da gibt es keinen Zauberstab in Brüssel."
Herr Kollege Verzetnitsch ist jetzt nicht im Saal, aber es müßte in Anbetracht seiner Forderungen an die EU seinerseits ein Aufschrei erfolgen, denn diese beiden Aussagen gehen eigentlich am Sinn und am Ziel einer Währungsunion vorbei.
Professor Nowotny hat versucht, diesen Sinn zu erläutern, aber er hat ihn falsch interpretiert. Der Sinn einer Wirtschafts- und Währungsunion liegt doch darin, daß am Ende eines Integrationsprozesses alle Länder der Union sowohl eine Wirtschafts- als auch eine Währungsunion bilden, also alle Länder der EU den Euro einführen. So lange aber die Mehrzahl der Bürger und die Regierungen von Staaten wie Großbritannien, Schweden, Dänemark und jetzt auch noch Frankreich, das im Moment in dieser Frage schwankt, nicht an die Einheitswährung Euro glauben, kann das Projekt doch nur zum Scheitern verurteilt sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Gelingen der Einführung des Euro ist also, wie auch Professor Hax immer wieder betont hat, nicht vom Zeitpunkt der Einführung, sondern von der Harmonisierung der einzelnen Volkswirtschaften abhängig. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der holländische Finanzminister Zalm hat anschließend an den ECOFIN-Rat am Dienstag bei der COSAC-Konferenz erklärt, daß eine spätere Teilnahme am Euro nur dann möglich ist, wenn die nicht teilnehmenden Länder im neuen EWS, das eine Bandbreite von plus/minus 15 Prozent vorsieht, teilnehmen. Schweden ist aber nicht im EWS eingebunden. Der Schluß daraus, Herr Staatssekretär, ist folgender: Schweden will den Euro weder jetzt noch später einführen. Damit wird doch die Einführung des Euro zum jetzigen Zeitpunkt eine Farce und deren Erfolg in Frage gestellt, und zwar deswegen, weil der Erfolg des Euro vom Vertrauen der Bürger in ihn abhängt. Aber Vertrauen kann nicht geschaffen werden, Herr Nowotny, wenn ein oder mehrere Länder