Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 152

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Aber nicht nur aus ökonomischen Gründen wäre sie anzustreben. Ich habe mir doch auch die ökonomischen Bereiche genauer angesehen, vor allem auch in der Hinsicht, was in Europa passierte, wenn es nach diesen vielen Vorbereitungsschritten zu keiner gemeinsamen europäischen Währung käme. Welche Konsequenzen hätte das für die verschiedenen Märkte? Man sieht ja schon an einer Ankündigung des französischen Finanzministers zum Stabilitätspakt in dieser Woche, welche unglaublichen Auswirkungen das auf europäische Märkte hat, wie sehr die D-Mark plötzlich angezogen hat, der Franc und der Dollar verloren haben. Kleinste Äußerungen führen also zu unglaublichen Eruptionen.

Die würde es natürlich auch geben, wenn das gemeinsame europäische Währungsunionsprojekt aufgegeben würde. Aber was ich noch für viel problematischer hielte, ist, daß insgesamt das Moment, um das es geht im Sinne einer Integration, für wie ich meine viele Jahre aufgegeben werden müßte.

Es gibt Zeitpunkte, die man dann als "historisch" bezeichnet, wo ein wirklich großer Schritt möglich ist. Da spielen viele Faktoren zusammen. Ich meine, es ist in Deutschland nach wie vor ein wichtiger Faktor, daß Helmut Kohl dort Bundeskanzler ist und es für ihn tatsächlich so etwas wie ein Lebenswerk ist und daß es von seiten der Deutschen auch ein Versprechen gab, bei einer solchen gemeinsamen Währungspolitik deshalb mitzumachen, um Deutschland tatsächlich endgültig in der Union zu verankern in dem Sinn, daß es keine hegemoniale Stellung innerhalb der Europäischen Union einnimmt.

Ich möchte alle Kritiker fragen, nicht eigentlich die Kritiker und Skeptiker der gemeinsamen Währungsunion, denn das kann ich nachvollziehen, aber die echten Gegner einer gemeinsamen Währung würde ich wirklich fragen wollen, wie sie sich denn nicht nur die Alternative vorstellen, sondern die Rolle, die dann Deutschland innerhalb Europas tatsächlich hätte.

Es ist für mich daher kein Wunder, daß der Bundesbankpräsident in Deutschland eigentlich einer der größten Kritiker dieser gemeinsamen Währung ist und daß es auch von seiten der CSU sehr viele Kritiker gibt. Da geht es für mich eher um das Thema Chauvinismus und ganz sicher um keine europäische Dimension, die man in ihren Argumenten dort jedenfalls erkennen kann. Ich hielte es für die Zukunft Europas für ein riesiges Problem, Deutschland mit seiner nach wie vor starken Finanz- und Wirtschaftskraft, die es innerhalb Europas einfach hat, nicht so einzubinden, und zwar tatsächlich so fest zu fesseln mit einer gemeinsamen Währung, daß kein einseitiges deutsches Vorpreschen in Europa weder wirtschaftspolitisch noch vor allem auch politisch je mehr möglich ist.

Insofern ist für mich der Euro nicht nur ein ökonomisches, sondern fast mehr noch ein politisches Projekt, ein politisches Projekt, bei dem es tatsächlich darum geht, eine Integration zu erreichen, die unumkehrbar ist.

Eine Europäische Währungsunion würde meiner Ansicht nach außerdem tatsächlich ein großer Schritt zu einer europäischen Identität sein. Man sieht das in den Vereinigten Staaten, wo sowohl der Dollar als auch vor allem die Sprache die größten Identitätsstifter sind. Man sieht das gerade auch bei Einwanderern, die nach Amerika kommen. Da sind es natürlich der Dollar und die Sprache, die es zustande bringen, in einem so großen Land mit so großen strukturellen Unterschieden und zum Teil auch großen natürlich nicht so große wie in Europa historischen Unterschieden und Entwicklungen auch eine gemeinsame Identität zu schaffen, die für eine Gesellschaft, wenn sie so groß ist und so komplizierte Fragen zu verwalten hat, einfach enorm wichtig ist. Eine europäische Währung würde konkret eine europäische Identität stiften, und das gehört für mich einfach zu den Positiva.

Ich möchte aber nicht verhehlen, daß ich sehe, daß es auch viele potentielle Problembereiche gibt. Es ist ein Faktum, daß es in den ersten Monaten und Jahren mit einer gemeinsamen Währung Verlierer geben wird. Es ist ein Faktum, daß man eine europäische Währung nicht an den Sorgen der Bevölkerung vorbei einführen kann, und deshalb muß man vor allem eben diese Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich mehr als ernst nehmen. Ich freue mich ja, daß dort jetzt linke Regierungschefs am Ruder sind, und ich freue mich ganz besonders, daß


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