Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 153

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über diesen Druck, der vor allem auch durch Frankreich entsteht, endlich das Beschäftigungs- und Sozialkapitel ernsthaft in der Europäischen Union diskutiert wird.

Schon alleine daraus ersieht man, daß selbst bei Kritikern der Währungsunion das wenigstens als positiv gesehen werden kann, daß aufgrund der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung, aufgrund der Notwendigkeit, die Maastricht-Kriterien zu erreichen, jetzt ein Druck in der Bevölkerung herrscht, der auch eine Chance bietet. Und es gibt zu Recht eine Unzufriedenheit, denn dieser Druck entsteht aufgrund zum Teil enorm schneller Strukturbereinigungen in diesen Ländern die mir in vielen Bereichen auch zu schnell, zu harsch sind und vor allem zu sehr auf Kosten der schwachen Einkommensschichten gehen , aber eben über diesen Druck gelingt es endlich, ernsthaft eine europäische Sozialpolitik und eine europäische Beschäftigungspolitik zu diskutieren.

Wir sind erst beim Schritt des Diskutierens, Herr Abgeordneter Gusenbauer, aber selbst wenn wir ein Beschäftigungskapitel in den Vertrag bekommen, kann mich das noch nicht überzeugen, daß das unmittelbare Auswirkungen hat. Aber das Bewußtsein scheint in die Köpfe vor allem der europäischen Regierungen gekommen zu sein, und es muß gelingen, das nicht nur in das Bewußtsein der Köpfe, sondern in die konkrete Regierungspolitik zu bringen, sodaß es gelingt, eine wirklich gemeinsame Beschäftigungspolitik zu schaffen, die in Zukunft konkrete Investitionen auch der öffentlichen Hand und zwar mehr, als es in den letzten zwei, drei Jahren der Fall war und eine gemeinsame europäische Währung bedeutet.

Ich bin noch optimistisch, daß es gelingen kann, im Zeitplan zu bleiben. Ich würde es mir sehr wünschen, weil ich befürchte, wenn der Euro jetzt nicht nach dem vorgeschriebenen Zeitplan kommt, dann kommt er lange nicht. Ich hielte das für sehr schlecht für Europa, und ich hielte es auch für schlecht für Österreich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

17.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Bitte, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

17.55

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! In einer sehr salbungsvollen Rede des Bundeskanzlers haben wir heute alle Vorteile der raschen und unvorbereiteten Einführung des Euro gehört. Irgendwie erinnert das ein bißchen an eine Situation vor knapp vier Jahren. Auch damals wurde für den EU-Beitritt geworben, in einer penetranten Art und Weise, mit vielen Millionen Schilling an Werbeeinsatz, aber keine der Prognosen, was die Arbeitsplätze betrifft, ist eingetreten. So wie man in Rust von Zigtausenden Arbeitsplätzen sprach, die man schaffen will, waren es auch damals 70 000, die durch den Beitritt zusätzlich geschaffen werden sollten. Diesmal sind es 70 000 angekündigte Arbeitsplätze durch eine Exportoffensive.

Die Wirklichkeit schaut anders aus. Die Firma Eskimo wird in wenigen Wochen geschlossen. 300 Mitarbeiter sind wiederum Opfer einer Regierung geworden, die nicht in der Lage ist, EU-Vorteile zu nutzen. (Abg. Edler: So ein Unsinn! So einen Unsinn da zu reden!) Das ist ein Faktum. Ihren Standpunkt können Sie, Herr Kollege, den betroffenen Mitarbeitern erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Edler: So ein Unsinn! Abg. Dr. Haider: Das sind eure versprochenen 43 000 Arbeitsplätze!)

Dann geht ein Vertreter der Volkspartei hier herunter und verliest eine Rede, in der steht, daß es durch das Vorgehen der Oppositionsparteien in Österreich eine Verunsicherung der Bevölkerung gibt. Das ist ja überhaupt der Gipfel! Am liebsten hättet ihr wahrscheinlich, daß alle in Lobgesang fallen, nur weil jetzt der Euro kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo sind denn die Beitrittsvorteile für den einzelnen Arbeitnehmer? Wo sind sie denn? Sie versagen in der Jugendbeschäftigung, Sie versagen in der Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und bei vielem mehr. (Abg. Dr. Puttinger: Aber geh!) Herr Kollege, lesen Sie doch die Statistiken! Sie wissen ja überhaupt nichts! (Abg. Dr. Puttinger: Da redet der Richtige!) Sie werden wieder Millionen Schilling verbrauchen. Der Herr Schüssel hat angekündigt, 2 000 Ju


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