Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 154

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

gendliche werden bis zum Mai beschäftigt werden. Wo sind denn diese Arbeitsplätze? (Abg. Dr. Haider: 3 500 suchen einen Arbeitsplatz!)

Nach dem überhasteten EU-Beitritt erfolgt jetzt der überhastete und kniefällige Beitritt zum Euro. Ohne Wenn und Aber! Und dann werden die Gewerkschaften, die sich angeblich distanzieren, wieder eifrige Berichterstattung für diese versagende Regierung betreiben.

Da wird von der Stabilität des Euro gesprochen. Jetzt frage ich mich, wie das gehen soll, wenn jetzt beinahe in allen Ländern Europas Scheinbudgets erstellt werden. Sie lagern aus, Sie verkaufen der Abgeordnete Schreiner hat das schon im Detail erläutert , damit soll die Stabilität erreicht werden. Wie denn? Es wird hinausgeschoben, und dann kommt der große Crash.

Da wird seitenweise vom Erfolg und vom Ausbau des sozialen Schutzes gesprochen. Ja, meine Lieben, gestern haben wir gehört, daß Österreich ohnehin ein Paradies ist im Vergleich zur EU. Es ist ein Paradies, in dem die Jugendbeschäftigung noch funktioniert im Gegensatz zu Frankreich, Italien und Spanien. Da frage ich mich schon: Warum sucht diese Regierung Schutz bei Ländern, die bei weitem nicht mehr in der Lage sind, sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen? Es geht halt nicht immer, alles nach oben zu schieben. Wir bringen da nichts zusammen, daher soll die EU das jetzt machen.

Das sind die Dinge, die Sorge bereiten, und diese Finanzjonglierereien werden Sie zu verantworten haben, denn Sie bleiben bis heute eine Antwort schuldig, warum die Beschäftigungsoffensiven nicht greifen (Abg. Dr. Puttinger: Sie greifen ja!) , Sie bleiben eine Antwort schuldig, warum die Jugendbeschäftigung nicht funktioniert, und Sie bleiben eine Antwort schuldig, wo die Vorteile des Beitritts liegen. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, die EU-bedingten Möglichkeiten für eine entsprechende Berufsausbildung zu nutzen. Kein einziger Lösungsansatz wird konkret von Ihnen vorgetragen bis hin zum Tausender von der Frau Ederer. Den haben wir alle schon vergessen. Davon sind nackte 200 S geblieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ederer hat das schon gemerkt!) Viele von Ihnen waren ja dabei, als sie das gesagt hat.

Es freut mich schon, zu hören, wenn der Bundeskanzler sagt, die Rundungen werden nach unten gehen. Das werden wir uns ganz genau anschauen. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

In Wirklichkeit werden diese Rundungsdifferenzen wieder dazu führen, Budgetsanierungen machen müssen  in allen öffentlichen Betrieben, in den Stadtwerken, in den Energiewirtschaften. Dort wird man sparen, um weiterhin die Vorstandsgehälter zu sichern, bis hin zu den ÖBB-Tarifen; in diesem Bereich wird Ihnen auch noch etwas einfallen, allerdings nicht zur Sicherung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter, sondern letztlich ausschließlich für die berühmten Bonzen in dieser Republik, die immer mehr werden.

Früher seid ihr bei der ÖBB mit zwei Vorstandsdirektoren ausgekommen, jetzt braucht ihr fünf. Mehr Köpfe bedeuten aber keine bessere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in dieser Republik. Es würde Ihnen von der Regierungsfraktion gut tun, endlich einmal darüber nachzudenken, wie Sie, statt leere Worte zu reden, endlich Taten setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.01

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Fuchs. Ihre Redezeit beträgt noch 7 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

18.01

Abgeordnete Brunhilde Fuchs (SPÖ): Werter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe gerade in einem Zwischenruf gehört: Die bringt jetzt die Antwort!  Es ist sehr schwierig, eine Antwort auf das zu geben, was Sie heute schon ununterbrochen gezeigt haben. Sie haben eine Linie voll durchgezogen, allerdings nicht die Linie in der Sache, denn da gibt es immer wieder Schwankungen (Abg. Dolinschek: Das glaube ich nicht!  Abg. Dr. Graf: Dann haben Sie sich verhört! Das haben wir nicht gesagt!) , wohl aber in der Taktik: Verunsicherungen und das Behaupten von falschen Tatsachen  darin haben Sie sich alle wiederholt. Dabei ist


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite