Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 155

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keiner der Redner ausgeschert. (Abg. Dr. Graf: Falsche Tatsachen gibt es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Alle anderen Redner der anderen Fraktionen haben immer wieder auf die Unwahrheiten hingewiesen, die Sie heute von sich gegeben haben. Es ist schon sehr schwierig, jetzt irgend etwas darauf zu sagen. (Abg. Dr. Krüger: Die Schönfärberei betreibt ihr!)

Gleich zur Schönfärberei: Sie erheben beispielsweise im letzten Absatz der Begründung Ihrer Anfrage den Vorwurf von Manipulation und vom Vorenthalten der Wahrheit. Da liegen Welten dazwischen, Herr Kollege! Das hat mit Sachlichkeit überhaupt nichts zu tun! (Abg. Dr. Krüger: Auch durch Verschweigen kann man die Unwahrheit sagen! Auch durch Verschweigen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Nein, nein! Da muß man wirklich einmal sagen, Unwahrheit zu unterstellen ist etwas – das hat Ihnen der Herr Bundeskanzler heute ganz deutlich gesagt ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: So deutlich sagt er überhaupt nie etwas! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Wenn Sie immer nur konstruktiv wären, dann würden wir heute nicht in dieser Art diskutieren. Das muß ich Ihnen jetzt leider schon sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da steht nichts von Manipulation drinnen! Lesen Sie das! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Ich darf für die Sozialdemokraten sagen: Wir stehen zu einer Europäischen Integration, wir stehen auch zur Währungsunion. Wir stehen auch dazu, daß diese Beschäftigungsunion ... (Abg. Mag. Schreiner: Reden Sie ein bißchen mehr darüber! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )  – Vielleicht. Ich denke, Sie disqualifizieren sich mit Ihren Zwischenrufen. Es wird schön langsam ohnehin schon peinlich. Ich werde überhaupt nicht mehr hinhören, was Sie zu sagen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal Ihre Fraktion an! Nicht einmal die hört zu! – Abg. Böhacker: Ist das Ihr konstruktiver Beitrag zur Debatte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Schaffung und die Absicherung bestehender Arbeitsplätze ist ganz einfach das wichtigste Anliegen der Sozialdemokratie, das wurde heute schon mehrmals gesagt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Das wurde heute schon mehrmals gesagt, ich möchte das noch einmal betonen. Es ist allerdings noch nicht bis zu Ihnen vorgedrungen, das tut mir sehr leid! (Abg. Mag. Schweitzer: Der Euro kostet bis jetzt Arbeitsplätze! Das wissen Sie!)

Ich kann Ihnen auch etwas sagen: Es gibt ein vertraglich festgelegtes Ziel: gesunde öffentliche Finanzen und hohe Preisstabilität sowie die gemeinsame Währung. Sie schaffen nämlich die geeignete Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Und das sind ganz einfach Fakten. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Unsere Zielsetzung ist auch eine verbesserte Nutzung der vorhandenen Mittel für einen sinnvollen Mix an längerfristig wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation. Und dazu zählt insbesondere auch eine verbesserte Koordinierung auf europäischer Ebene, die wir ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. (Abg. Fuchs: Ich wollte eh nicht hinhören!) – Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin. Wir haben gestern in der Nacht eine Debatte gehabt, die nicht unbedingt wiederholt werden muß. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Ob es neu oder alt ist, das mögen Sie beurteilen, aber vielleicht mit weniger Zwischenrufen, wenn es geht.

Bitte, Frau Abgeordnete, fahren Sie fort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die eigene Fraktion hat nicht einmal die Aufmerksamkeit!)

Abgeordnete Brunhilde Fuchs (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Sie haben hoffentlich gehört, daß ich jetzt am Wort bin. Ich ersuche Sie, soviel Höflichkeit aufzubringen, vielleicht doch soviel Disziplin zu erbringen, daß Sie doch einmal ausnahmsweise zuhören könnten. (Bei


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