Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 160

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Wer hat die Schulden von 47 Milliarden auf 1 800 Milliarden Schilling erhöht? Das waren sozialdemokratische Finanzminister, die in einem Vorgriff auf die Zukunft ein Wirtschaftswachstum in Österreich ermöglicht haben, das eigentlich auf Pump zu Lasten der nächsten Generation finanziert worden ist. (Abg. Leikam: Wäre es gescheiter gewesen, eine höhere Arbeitslosigkeit zu haben?)   Diese Ausrede konzediere ich Ihnen.  Das ist das Problem, das wir haben und viele andere europäische Staaten auch. Wie viele andere europäische Staaten müssen wir jetzt die Schulden für dieses Leben auf Kosten der Zukunft zurückzahlen. Darum ist der Maastricht-Prozeß und sind die Maastricht-Konvergenzkriterien so wichtig, denn dadurch sind wir jetzt endlich gezwungen, Farbe zu bekennen und uns auf eine Wirtschaftspolitik umzustellen, die verantwortungsvoll ist.

Einen letzten Satz zur Beschäftigungspolitik: Auch in diesem Bereich werden unendlich hohe Wortgebirge mit wenig Inhalt transportiert. Ein kleiner Staat mit 41 Prozent Außenhandelsabhängigkeit, dessen Wirtschaftsdynamik heute ausschließlich exportorientiert ist, kann keine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik betreiben. Wirtschaftspolitik gemäß Keynes ist  wenn überhaupt  erst in einem europäischen Wirtschaftsraum wieder möglich, der nur eine achtprozentige Außenhandelsverflechtung hat. Wenn Sie heute eine Wirtschaftsbelebung über die Einkommen der Menschen herbeizuführen versuchen, dann beleben Sie im wesentlichen nur die Importe und die Auslandsreisen.

Daher werden wir sehr wohl in diesen europäischen Wirtschaftsraum eintreten. Wir werden in diesem europäischen Wirtschafts- und Währungsraum eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Finanzpolitik und eine gemeinsame Sozialpolitik entwickeln. Danach wird es viel leichter sein, in der Beschäftigungsfrage aktiver zu sein und den Wirtschaftsstandort Europa in der Triade in der Welt wieder so wettbewerbsfähig zu machen, wie er sein könnte. Das alte Europa ist nicht tot, das alte Europa ist lebendiger, als es je war! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

18.22

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Herr Abgeordneter Mag. Trattner zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt noch 5 Minuten.  Bitte.

18.22

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Helmut Peter! Du hast mit dem Übergang zur EU etwas verwechselt. Als wir damals die Diskussion über den EWR führten, gab es noch keine EU, sondern die EG. Zwischen den beiden besteht ein riesengroßer Unterschied.  Auch du solltest in deinen Aussagen seriös bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Was mich an der ganzen Angelegenheit stört, ist etwas anderes. Sie waren zwar 1994 noch nicht in der Regierung, aber Sie haben offensichtlich aus den Erfahrungen dieses Jahres nichts gelernt. Es waren nämlich nicht wir Freiheitliche, die mit einer Angstkampagne über die Bevölkerung gefahren sind, sondern vielmehr ist die Bundesregierung mit einer Angstkampagne über die Bevölkerung gefahren, und zwar in der Form, daß sie behauptete: Wenn wir nicht der EU beiträten, werde es zur Besteuerung der Sonderzahlungen kommen, zur Kürzung von Pensionen, zu höheren Arbeitslosenzahlen und so weiter. Diese Angstkampagne sind nicht wir als Oppositionspartei gefahren, sondern Sie als Regierungsparteien! (Abg. Dr. Maitz: Das ist falsch!)

Jetzt wollen Sie es genauso machen und wieder über die Bevölkerung drüberfahren. Der Bundeskanzler, der damals die Funktion des Finanzministers ausübte, sagt jetzt, daß es bis zur Einführung des Euro in Österreich darum gehe, gegen die emotionellen Widerstände der Bevölkerung eine Kampagne zu fahren, um sie zu überzeugen. Genau das ist es wieder. Sie sollten sich lieber mit dem Problem befassen, die Vor- und Nachteile abwägen und die Gewinner und Verlierer feststellen. Wagen Sie diesen Vergleich! Erstellen Sie einen Sachkatalog und listen Sie taxativ Gewinner und Verlierer auf. Dann werden wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen. Aber solange es nur zwei Positionen gibt, solange alles, was die Oppositionsparteien des Hohen Hauses sagen, gleich verteufelt wird und man sich die Argumente überhaupt nicht anhört, so


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