Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 159

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durch schlechtes Wirtschaften Probleme nicht mehr im Wege der Abwertung in ein anderes transferieren kann. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist außerdem sehr spannend, daß auf einmal in der Dringlichen Anfrage wörtlich steht: Von den österreichischen Banken wird ein Umstellungsbedarf mit Kosten von 8 Milliarden et cetera prognostiziert.  Wissen Sie, wer die österreichischen Banken sind? Das sind normalerweise alle. Das ist in diesem Fall jedoch ein einziger Bankdirektor, Herr Bankdirektor Manfred Holztrattner, Generaldirektor des Raiffeisenverbandes Salzburg. Dieser hat gemeint, es wäre aus seiner Sicht nicht vorstellbar, die Kosten der Umstellung und die Verluste aus den Währungsgeschäften alleine zu tragen.

Nicht die österreichischen Banken haben das gesagt, wie es in dieser Dringlichen Anfrage steht, sondern ein einziger Bankdirektor hat das gesagt. Dieser Herr Holztrattner  das bitte ich, ihm ins Stammbuch zu schreiben  hat bisher in einem mehr oder weniger geschützten Bereich gearbeitet, in einem Bereich, der relativ "wasserdicht" war, in dem es relativ wenig Wettbewerb gab. Jetzt kommt die Herausforderung auf die Bankenlandschaften, auf den ganzen Bankensektor zu, sich dem Strukturwandel zu stellen, den andere Branchen schon sehr schwer und sehr bitter hinter sich gebracht haben.

Wir werden als österreichische Politiker und als österreichische Unternehmer einen europäischen Währungsraum anstreben, um in diesem europäischen Währungsraum auch dort Kredite zu holen, wo sie zinsgünstig sind, dort Konten zu führen, wo es die geringsten Provisionen gibt und dort, meine Damen und Herren, Kreditkarten abzurechnen, wo nicht wie heute im Sinne eines stummen Kartells 3 bis 4 Prozent Disagio von den Gewerbetreibenden eingehoben wird, sondern wie in den anderen Staaten nur 1 oder 2 oder maximal 2,5 Prozent.

Wir stehen also in einer faszinierenden Auseinandersetzung zwischen den Nationalpopulisten in Europa  gleichgültig, ob sie in Spanien, Frankreich oder in Österreich zu Hause sind, wobei die Freiheitlichen die Rolle natürlich besonders gut spielen, dazu muß man ihnen gratulieren  und jenen Europäern und Sachpolitikern, die immer wieder in Argumentationsnotstand kommen, wenn es um die unerhört vereinfachten Äußerungen und Behauptungen geht: Die Banker haben das gesagt!

Meine Damen und Herren! Diese Auseinandersetzung finde ich spannend. An jene Fraktionen gerichtet, die für den Euro eintreten: Wir werden uns in dieser Auseinandersetzung noch viel mehr und viel intensiver engagieren müssen. Wir werden euch dort festnageln müssen, wo es notwendig ist; an euren schwachen Argumenten, an euren populistischen Argumenten werden wir euch festnageln. Die europäische Einigung wird sicherlich nicht an euch scheitern! Ihr werdet sie möglicherweise in Österreich schwieriger machen können, ihr werdet sie bremsen können, aber das liegt wohl im Spiel der Politik, daß jeder das Recht hat, seine Meinung zu vertreten. Dafür werde ich auch immer eintreten. (Abg. Böhacker: Wieviel kostet dann der Apfelstrudel bei dir in Euro?)   Auf diese Frage habe ich gewartet. Da Haigermoser heute nicht da ist, war mir klar, die Frage mußtest du stellen. (Abg. Gaugg: Wirst du auf- oder abrunden?)  Diese Frage beantworte ich schriftlich. (Beifall und Heiterkeit beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das tatsächliche Problem ist aber, daß wir in Österreich wie in vielen anderen Staaten vor einem Keynesianischen Scherbenhaufen stehen. 1970 hatten wir 47 Milliarden Schilling Staatsschuld.  Bitte zum Mitschreiben: 1970 hatten wir 47 Milliarden Schilling Staatsschuld, 1990 an die 1 800 Milliarden. Offensichtlich erfolgte das Wohlleben der siebziger und achtziger Jahre auf Kosten der neunziger Jahre. Wir bezahlen jetzt die Zeche.

Der Herr Bundeskanzler hat heute sehr offen, sehr deutlich und sehr richtig gesagt: Die Nettosteuerzinsquote, jene 100 Milliarden Schilling, die wir vom Nettosteuerertrag des Bundes jährlich als Zinsaufwand bezahlen und die eine Umverteilung von den Steuerzahlern hin zu den Kapitalbesitzern darstellt, bereite ihm Sorge.  Das ist jedoch der Ausfluß von 25 Jahren Finanzpolitik durch sozialistische Finanzminister. Diese Politik haben die Vranitzkys und Lacinas, ganz kurz die Staribachers, dann ein bißchen die Klimas und jetzt die Edlingers betrieben. Das muß man einmal klar sagen. (Abg. Haigermoser: Androsch!)


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