Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 158

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Maastrichter Vertrag das Projekt Euro beziehungsweise das Projekt einer Gemeinschaftswährung bereits festgeschrieben ist.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe in meinen Ausführungen nicht auf Politiker Bezug genommen, Herr Kollege Spindelegger, sondern ich habe Bezug genommen auf die Bevölkerung, die trotz Informationskampagne der Bundesregierung, die trotz Informationskampagne von politischen Parteien, die trotz Informationskampagne der Regierungsparteien bei der Abstimmung am 12. Juni nicht gewußt hat, daß sie den Schilling verliert und daß an dessen Stelle eine Einheitswährung tritt.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.13

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die letzte Wortmeldung in dieser Debatte kommt von Herrn Abgeordneten Mag. Peter. 9 Minuten Redezeit.  Bitte.

18.13

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Erich Schreiner! Du bist offensichtlich der begabteste Marktforscher in diesem Land. Du weißt genau, was die Leute gewußt oder nicht gewußt haben, als sie abgestimmt haben. Aber das schließt sich so nahtlos an deine "Kunstwährung" an. Das war wohl eine einem Ökonomen nicht würdige Aussage, die du getroffen hast. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )

Ich möchte jetzt einmal dem Kollegen Gaugg gratulieren, weil er eher unbewußt als bewußt einen ganz epochalen Satz gesagt hat. Er meinte: Wir bringen in Österreich nichts zusammen und schieben alles nach oben.  Jawohl, Kollege Gaugg, das ist das Problem!

Viele Politiker, die in Österreich nichts zusammenbringen, schieben die Verantwortung nach Europa. Aber das ist nicht das Thema. Es geht vielmehr darum, daß wir einen Reformbedarf in diesem Land haben, gleichgültig, ob wir der Währungsunion beitreten oder nicht. Dieser Reformbedarf ist aufgrund einer Politik entstanden, wonach in den letzten Jahren schlicht und ergreifend mehr ausgegeben wurde als zur Verfügung stand.

Kollege Gaugg! Ich kann dir natürlich nicht zustimmen, wenn du vom überhasteten Beitritt zur EU sprichst. Ich erinnere mich noch sehr genau, als ich noch die Ehre hatte, im freiheitlichen Klub für Wirtschaftspolitik mitverantwortlich zu sein, daß wir damals den Beitritt zum EWR diskutiert haben. Da hieß es, der EWR sei ein unnötiger Zwischenschritt. Gilbert Trattner, du wirst dich doch noch daran erinnern, Erich Schreiner! Es ist ein unnötiger Zwischenschritt. Nein!, haben wir damals, 1991, getrommelt, wir wollen sofort in die EU gehen! (Abg. Böhacker: Aber nicht ohne Wenn und Aber!) Jetzt auf einmal ist die freiheitliche Fraktion so viel klüger geworden. Jetzt auf einmal meint sie, es sei ein überhasteter Schritt gewesen.

Kollege Gaugg! Ich sage dir, der Schritt wurde eigentlich zu spät getan, und ich geißle die Bundesregierung heute noch dafür, daß sie in den Jahren 1988, 1989 und 1990 das Fenster, das damals nur für Österreich für eine Erweiterung offen gewesen wäre, nicht wahrgenommen hat. Österreich hätte es damals mit Unterstützung von Bundeskanzler Kohl schaffen können, direkt in die Europäische Union zu gehen. Nur damals waren die Sozialdemokraten noch nicht soweit, weil sie ihr SPÖ-Zeichen noch nicht mit dem Euro-Zeichen unterlegt hatten. Nachdem das geschehen war, ist auch der Beitritt möglich geworden.

Es ist auch ganz spannend, wenn Jörg Haider die Währungspolitik und die Lohnpolitik verknüpft. Das ist wirklich spannend, muß ich sagen! Wie ein Mensch, der so viel von Wirtschaft versteht, soviel Unsinn daherredet, ist wirklich atemberaubend! Für wie blöd haltet ihr denn die Menschen in diesem Land?  Wenn ihr schon die Menschen für blöd haltet, haltet bitte uns Abgeordnete im Parlament nicht für blöd! Wir beschäftigen uns wirklich intensiv mit diesen Dingen.

Das ist doch genau das Problem, daß über Währungsabwertungen falsche Lohnpolitik immer wieder zu Lasten Österreichs als Hartwährungsland umgesetzt wurde, daß man uns über kompetitive Abwertungen aus dem Markt "hinausgepreist" hat. Das ist gerade das Wichtige an einer Währungsunion, daß diese kompetitive Abwertung nicht mehr möglich ist, daß ein Land seine


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