Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 157

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Zum Faktum zwei: Sie beklagen sich, daß niemand vor der Volksabstimmung gewußt habe, daß die Währungsunion eigentlich mit ein Projekt der Europäischen Integration ist. Entwaffnend haben Sie heute selbst bekannt, daß Sie es offenbar nicht gewußt haben.  Das nehme ich Ihnen wirklich nicht ab, meine Damen und Herren! Bei Ihrer Polemik gegen die Europäische Union zu vergessen, daß die Währungsunion ein wesentlicher Bestandteil davon ist, das nehme ich Ihnen nicht ab! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.  Abg. Scheibner: Ihr habt im Wahlkampf den Schilling plakatiert! Die ÖVP hat den Schilling plakatiert!)

Meine Damen und Herren! Faktum bleibt in diesem Zusammenhang, daß ein wesentlicher Punkt der Europäischen Integration natürlich die gemeinsame Währung ist. Ich bin mir sicher, daß sich die Österreicher, die sich zur Europäischen Integration bekannt haben, letztlich auch zu dieser Währungsunion bekennen.

Meine Damen und Herren! Faktum drei war für mich eine echte Überraschung. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Spindelegger! Herr Spindelegger!) Sie haben heute erklärt: Haider ist gegen die Teilnahme Österreichs an der Währungsunion, aber er ist dafür für mehr Arbeitsplätze in Österreich. (Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn hat sich aber einmal dafür ausgesprochen!)

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir das anschaue, dann stelle ich fest, Sie haben das mit  de facto aus diesem Wifo-Bericht hervorgehend  vier Argumenten zu begründen: Wenn wir nicht an der Währungsunion teilnehmen, bleiben die Transaktionskosten hoch. Wenn wir nicht teilnehmen, wird es höhere Preise für Finanzdienstleistungen geben. Wenn wir nicht teilnehmen, müssen wir bei den Wechselkursen durchaus mit Schwankungen (Abg. Mag. Peter: Das schafft alles Arbeitsplätze!)  ganz genau  rechnen. Der vierte Punkt, meine Damen und Herren: Wir werden auch keine dynamischen Wachstumsprozesse in Kauf nehmen dürfen.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Das schafft Arbeitsplätze? Es schafft vielleicht Arbeitsplätze bei der von Ihnen so geliebten Nationalbank, um unsere Währung stabil zu halten, aber sonst sicher keine. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten, daß für uns nicht die dritte Republik, vielleicht mit einer Haider-Mark oder einem Stadler-Pfennig, die Zukunft ist. (Abg. Dr. Graf: Für Sie ist nur das Euro-Magnat wichtig!) Für uns bleibt ein europäischer Integrationsprozeß mit einer Teilnahme Österreichs und einem Euro, um den sich die Österreicher etwas kaufen können, das Ziel, und wir werden es auch erreichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem vierten und letzten Punkt kommen. Herr Abgeordneter Haider hat hier heute erklärt, der Schilling sei das Symbol der Eigenstaatlichkeit Österreichs. (Abg. Dr. Graf: Eines der Symbole!  Abg. Schwarzenberger: Vor Jahren sagte er noch: eine Mißgeburt!) Ich widerspreche dem ganz bewußt. Meiner Meinung nach kann man das Nationalbewußtsein Österreichs nicht mit dem Namen unserer Währung definieren, sondern es gibt viele andere Argumente, wie wir unser Nationalbewußtsein begründen wollen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Frage der Währungsunion und die Frage des europäischen Integrationsprozesses in diesem Zusammenhang durchaus eine Chance sind, um zu einer europäischen Identität zu kommen, zu einer Identität, die auch durch die österreichische Geldbörse gehen soll, damit es bewußt wird, daß wir Europäer sind und bleiben.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.12

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine tatsächliche Berichtigung hat Herr Abgeordneter Mag. Schreiner begehrt. Redezeit: 2 Minuten unter Wahrung der Geschäftsordnung.  Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er berichtigt die Haider-Mark!)

18.12

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Spindelegger hat hier vom Rednerpult aus behauptet, wir, die Politiker  er hat die freiheitlichen Politiker gemeint, auf diese hat er gezeigt , hätten nicht gewußt, daß im


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