Es täte mir zwar leid, wenn das Ihr Motiv wäre, aber man kann kein anderes erkennen. Glauben Sie mir, Sie machen einen Fehler! Die Opposition wird das Thema solange hartnäckig von allen möglichen Seiten beleuchten, bis Sie den Vorhang öffnen und damit das Zwielicht beseitigen. Denn wenn jemand den Bundespräsidenten in eine mißliche Lage bringt, dann ist das die Mehrheit, die verweigert, daß er die Chance bekommt, sich zu rechtfertigen. (Abg. Dr. Maitz: Und ihr, Polittheater zu spielen!) – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
23.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte.Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin heute auch Genosse!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Parnigoni: Der Haider ist nicht dafür! – Abg. Mag. Stadler: Der ist auch nicht Genosse! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
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Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und dem Versagen der Organe der Justiz.
Dieser Antrag ist an alle Abgeordneten verteilt worden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und dem Versagen der Organe der Justiz
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und dem Versagen der Organe der Justiz wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 1 Grüne, 1 Liberale besteht."
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über diesen Antrag.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg. Schwarzenberger: Nur mehr 20 von der FPÖ stimmen!)