Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 227

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Die Meinung einiger hat sich gestern abend plötzlich geändert. Auch in der Causa der sogenannten Nestbeschmutzung wird sich die Frage stellen, ob dieses Nest schmutzig ist, und wer es allenfalls schmutzig gemacht hat. (Abg. Dr. Maitz  eine Kopie einer Zeitungsseite hochhaltend : Pilz attackiert Österreich!) Es werden noch mehr Entschuldigungen erfolgen, und es wird auch der an Frau Mag. Pollet-Kammerlander gerichtete Vorwurf der Verharmlosung zurückgenommen werden müssen. (Abg. Dr. Rasinger: Ist es sinnvoll, wenn Pilz Österreich in Amerika angreift?)

Bevor Sie weiter so agieren wie gestern abend, werde ich mir erlauben, der gesamten Präsidiale morgen die Originaldokumente betreffend die Aussagen von Herrn Dr. Pilz zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Maitz: Pilz soll seine Österreichbeschimpfung zurücknehmen!  Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich merke selbst mit einem gewissen Erstaunen an, daß vieles, was Frau Dr. Schmidt oder ich in diesem Haus gesagt haben, an Schärfe und Härte die Aussagen von Herrn Dr. Pilz erheblich übertreffen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Für Ihr vorhin bereits angesprochenes Vorhaben müssen Ihnen die drei Oppositionsparteien nahezu dankbar sein, weil es diese Debatte einmal mehr ins Licht der Öffentlichkeit rückt. Sie wird dazu führen, daß sich das, was Sie gestern abend versucht haben, gegen Sie selbst kehren wird. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Maitz: Pilz ist jedes Mittel recht!)

23.13

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Hast du auch die "AZ" mit?)

23.13

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Großruck hat sich hier bemüßigt gefühlt, ... (Abg. Schwarzenberger: Der war sehr gut!)   Er war ausgezeichnet, denn er hat durch seine Aussage "man krame in der Mottenkiste", wenn man aus den Parlamentsprotokollen zitiert, wie das meine Klubobfrau gemacht hat, Ihre Fraktion beschrieben.

Ich habe mir gedacht, daß das vielleicht untergegangen ist. Daher sollte man das noch einmal zitieren, denn es ist sehr wichtig, weil es den Zugang des Kollegen Großruck zu diesem Fall zeigt. (Abg. Mag. Stadler: Er hat gemeint, wenn man Khol zitiert, dann kramt man in der Mottenkiste!)

Es ist natürlich möglich, daß man, wenn man in den Parlamentsprotokollen nachsieht, auf merkwürdige Äußerungen stößt. Das ist richtig. Er hat aber das Nachschauen selbst als "Kramen in der Mottenkiste" bezeichnet. Man muß jedoch mit dem, was man sagt, behutsam sein. Es kann passieren, daß es vielleicht zehn, acht oder neun Jahre später zitiert wird. Deshalb ist es mir auch ein Bedürfnis, ihm noch in einem anderen Punkt ausdrücklich zu widersprechen, nämlich dem Vorwurf an meinen Fraktionskollegen Haselsteiner, er hätte den Bundespräsidenten unqualifiziert beschrieben. (Abg. Großruck: Zwielichtige Figur!)

Herr Kollege Großruck! Erstens hat er das noch vom Pult aus korrigiert. Zweitens: Wenn der Bundespräsident tatsächlich in der mißlichen Lage ist, in einer Art Zwielicht zu stehen, dann stimmen Sie dem Untersuchungsausschuß doch zu! Wenn wir alles erhellen können, dann wird der Bundespräsident wieder in strahlendem Licht stehen. Ob das für ihn gut ist oder nicht, werden wir sehen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Begreifen Sie endlich: Wenn Sie ihn wirklich von jedem Makel befreien und für sakrosankt halten wollen  etwas, das Sie uns vorgeworfen haben, nicht zu tun , dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuß zu  auch um den Preis, daß es vielleicht den einen oder anderen Ihrer Fraktion erwischt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Glauben Sie mir: Die Suppe ist nicht so dünn. Es wäre gut, wenn man einmal auf den Boden des Suppenkessels hinunterschauen könnte. (Abg. Dr. Maitz: Das ist der Grund!) Vielleicht liegt noch einiges unten. (Abg. Dr. Rasinger: Nein! Sehr wenig!)


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