Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 226

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habt, die Regeln für den Untersuchungsausschuß so zu gestalten, daß es zu keinem Mißbrauch kommen kann.

Zum Abschluß möchte ich Ihnen aber noch sagen: Aus all Ihren Argumenten hört man Ihre panische Angst vor einer Aufdeckung durch einen Untersuchungsausschuß heraus. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Dr. Graff von der ÖVP, der heute nicht mehr im Parlament sitzt, hat einmal in einer ähnlichen Situation gesagt: Pfui Teufel!  Ich möchte meine Mißachtung zu Ihrer Einstellung ebenfalls mit diesem Satz ausdrücken. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Ruf bei der SPÖ: Das ist würdevoll!  Abg. Mag. Kukacka: Das ist aber nicht sehr vornehm von einer Dame!)

23.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

23.08

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Was Sie seit gestern hier versuchen, ist aus der Sicht der Regierungsfraktionen sehr transparent. Ihr Interesse daran, daß es keinen Untersuchungsausschuß gibt, ist sehr plausibel und aus Ihrer Sicht  nehme ich an  auch sehr legitim. (Abg. Dr. Maitz   einen Pressebericht hochhaltend : Pilz attackiert Österreich!  Abg. Schwarzenberger: Wie stehen Sie zu Pilz?) Es wird in dieser Form nur nicht aufgehen, denn es ist bereits heute gescheitert.

Zum einen: Sie haben  aus Ihrer Sicht sicherlich legitimerweise  versucht, die öffentliche Debatte in den Medien und in der Bevölkerung, die ursprüngliche Debatte über die Nichtaufklärung der politischen Hintergründe der vielen Kurden-Morde umzudrehen und zu einer Diskussion über die Person Bani-Sadrs (Abg. Schwarzenberger und Abg. Dr. Rasinger: Und Pilz!) und über die Frage der sogenannten Nestbeschmutzung zu machen. (Abg. Dr. Khol: Und über die Verharmlosung!)   Ich sage Ihnen dazu zweierlei.

Zu Bani-Sadr: Ich denke, wenn eine Person von einem unabhängigen Gericht, das sich auch dem massiven Druck eines mächtigen Staates gestellt hat, geladen wird, dann muß man das noch nicht gutheißen, aber wenn eine Person von einem derartigen Gericht im "Mykonos"-Prozeß gehört wird, dann finde ich es schon bemerkenswert, mit welchen Worten Sie gestern Ihren Angriff vorgetragen haben, der, wie gesagt, ein sehr klares mediales Ziel hatte.  Frau Dr. Schmidt hat bereits auf die "Arbeiter-Zeitung" und auf die sozialdemokratischen Kontakte aufmerksam gemacht. Das kann man vielfältig ergänzen.

Interview in der "Arbeiter-Zeitung": Bani-Sadr die späte Reue: Hätte mich widersetzen sollen!  Er wird da als überlegter, friedfertiger Intellektueller, der wissenschaftliche und ökonomische Analysen anfertigt, charakterisiert. (Abg. Mag. Stadler: In der AZ? Na sowas!)   In der "Arbeiter-Zeitung"! Sie können natürlich sagen: Was bedeutet das schon, wenn das in der "Arbeiter-Zeitung" steht? (Abg. Schwarzenberger: Es kann sich auch ein Redakteur einmal irren!) Oder: Was bedeutet es schon, wenn der Chefkoordinator von Vizekanzler Sinowatz gesagt hat, er sei die einzige Alternative, die Legalität und Legitimität bedeute? (Abg. Ing. Langthaler: Sind sie eingesperrt worden?) Die Sozialdemokraten haben sich offenbar in der letzten Nacht gedreht.

Ich frage Sie nun aber: Wie sind die Außenpolitischen Berichte entstanden? Ganz ohne Mitwirkung der ÖVP? Es gibt einen merkwürdigen Sprung in den Außenpolitischen Berichten zwischen 1979 und 1980. Im Jahr 1979, im Zuge der revolutionären Vorkommnisse, heißt es, daß Wirtschaftskontakte wegen der angespannten politischen und wirtschaftlichen Lage unterbleiben mußten. Das wird bedauernd angemerkt. Aber bereits 1980 wird festgestellt, daß die erste freie Präsidentschafts- und Parlamentswahl zu einer Ablösung des Revolutionsrates geführt hätte und damit ein Schritt zur neuen Verfassung vollzogen werde. Die Haltung des neutralen Österreich, das sich aus dem Streit zwischen dem Iran und den USA herausgehalten habe, sei von der iranischen Führung positiv bewertet worden. Es wird weiters angemerkt, daß man natürlich wieder an der Teheraner Messe teilgenommen habe. Dann kommen die Jubelmeldungen. (Abg. Grabner: Da geht Ihnen ja die Luft aus!  Das war vor zehn Jahren!)


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