Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 225

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anderen suchen müssen, der sie mit Ihnen auslöffelt. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Schaffenrath: Aber der Herr Bundespräsident ist drinnen in der Suppe!)

23.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.  Bitte.

23.02

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Für einen Außenstehenden, der mit den parlamentarischen Usancen des Abmauerns nicht vertraut ist (Abg. Dr. Maitz: Jetzt kommt wieder eine hochrichterliche Belehrung!)   denn dieser Stil des Abmauerns ist ja der permanente Stil der großen Koalition , muß es ein grauenhaftes Schauspiel sein, was sich Plenartag für Plenartag hier abspielt. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wir sind es ja schon gewohnt, denn wir haben das bereits bei sehr vielen Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erlebt: "Lucona", "Noricum" und so weiter. Aber, wie gesagt: Ein Außenstehender muß sich darüber wundern, was sich alles in diesem österreichischen Parlament abspielt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie versuchen nun schon seit Wochen, die Ohren anzulegen und durchzutauchen im Glauben, irgendwann werde der Tag kommen, an dem die Opposition Ruhe geben wird und man wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Möglicherweise gelingt es Ihnen, aber eines möchte ich Ihnen sagen: Ein Ruhmesblatt für Ihr Demokratieverständnis ist das sicher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Einige von Ihnen, die offensichtlich mehr von der parlamentarischen Demokratie halten, haben schon vor einigen Wochen ihr Unbehagen darüber ausgedrückt und gesagt, daß ihnen dieses Abblocken und Abmauern nicht gefällt. Sie haben bereits diese Phalanx ein bißchen durchbrochen, wie zum Beispiel Kollege Guggenberger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Er hat gesagt, daß sehr viele in der SPÖ befürchten, daß die Faktenlage dazu führt, daß eine Zustimmung zu diesem Untersuchungsausschuß gegeben werden muß.

Ich frage Sie nun: Wo bleibt die Einsicht aller anderen Abgeordneten, daß es notwendig ist? (Abg. Mag. Stadler: Wo bleibt der Guggenberger?)   Wo ist heute Kollege Guggenberger? Wo hört man jetzt seine Stimme? Warum kann er sich in seiner Fraktion nicht durchsetzen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sagen immer nur: Wir schaffen die Berichte herbei, und dann schaut euch diese Berichte an!  Wir werden uns damit einfach nicht begnügen, sondern darauf bestehen, daß dieser Untersuchungsausschuß eingesetzt wird. Denn da herrschen Mißstände, die nicht einfach mit ein paar Berichten bereinigt werden können. Da muß wirklich parlamentarisch kontrolliert werden.

Ich möchte Ihnen noch folgendes sagen: Es wird immer so viel von der "Würde des Hauses" geredet, und alles mögliche wird mit einem Ordnungsruf geahndet, aber halten Sie es nicht mit der Würde des Hauses für unvereinbar, daß Sie von den beiden Koalitionsparteien die Oppositionsparteien um ihre parlamentarischen Kontrollrechte bringen? Das schadet nämlich der Würde des Parlaments! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dieses Verhalten des Abmauerns und Abblockens, wann immer Mißstände zutage getreten sind, die kontrolliert werden sollen, ist eines modernen Parlamentarismus unwürdig. Sie sollten sich einmal vor Augen führen, welch schlechten Dienst Sie der parlamentarischen Demokratie damit erweisen. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?) Auch die Ausreden, die Sie gebrauchen, um dem Antrag nur ja nicht zustimmen zu müssen, sind unwürdig. Erst heute haben wir wieder gehört: Weil die Grünen eine Pressekonferenz mit Bani-Sadr veranstaltet haben, wollen Sie nicht, daß geklärt wird, ob andere Mörder ohne irgendeine Sanktion Österreichs ausgereist sind. Auch das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuß führen Sie hier als Ausrede an. (Abg. Dr. Cap: Ist das Ihr Text?) Sie hätten schon lange die Möglichkeit ge


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