Mottenkiste ist, weise ich zurück! Das ist eine sehr gute Literaturdokumentation!)
Die Suppe ist sehr dünn, und es ist auch leicht zu durchschauen, worum es Ihnen geht. Ihnen geht es nicht um die Kurdenmorde oder um eine Aufklärung, sondern um politischen Aktionismus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Das Ganze wäre ja lustig, würden Ihre Argumente und Ihre Agitationen nicht auch einen Schaden für Österreich bewirken. Das wurde bereits gestern diskutiert. Ich zitiere den Pressebericht über das, was Ihr Herr Dr. Pilz in Amerika aufgeführt hat. (Abg. Ing. Langthaler: Das haben wir gestern schon gehört!) Ich lese Ihnen ein paar Passagen vor. Sie werden es wahrscheinlich gelesen haben, aber eine Wiederholung schadet nicht. (Abg. Anschober: Wie wollen Sie sonst die "Kronen Zeitung" füllen?)
Andreas Unterberger betitelt seinen Kommentar "Der Pilz als Denunziant". Dann schreibt er: "Peter Pilz greift zum letzten Mittel. In jeder Bedeutung des Wortes. Weil er innerösterreichisch mit seiner Attacke auf die Regierung wegen der Wiener Kurdenmorde nicht weitergekommen ist, hat er sich nun den amerikanischen Kongreß gewählt, um Österreichs Rolle zu kritisieren." (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Skandal! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Weiter unten heißt es dann: "Politische Kampagnen haben im Inland stattzufinden" (Abg. Ing. Langthaler: Sie hätten das aus der "Kronen Zeitung" nehmen können, das wäre kürzer gewesen!), "das Ausland ist hingegen der Platz, wo man schweigt" – schweigen auch Sie jetzt, und hören Sie mir zu! –, "wenn man nichts Positives erzählen will. Die Grünen sind da anderer Ansicht. Pilz hat Österreich so heftig attackiert, daß der Ausschußvorsitzende am Ende die österreichische Regierung als ,Komplizen’ von Mördern darstellte, der noch einige Fragen zu beantworten habe. Die einzige Frage, die da offenbleibt: Ist das alles mehr dumm oder mehr grauslich?"
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen: Es ist beides, es ist dumm und grauslich, und nebenbei ist das Verhalten gegenüber der Republik Österreich skandalös. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Liebe Frau Kollegin Schmidt! Lassen Sie mich auch Ihre Haltung analysieren. Die Attacken gegen unseren Herrn Bundespräsidenten häufen sich. Es scheint mir, als wäre die nach der verlorenen Bundespräsidentenwahl gekränkte Eitelkeit noch vorhanden (Heiterkeit bei der ÖVP) , denn anders kann ich mir nicht vorstellen, warum Sie, die damals nicht einmal in den "Hoffnungslauf" gekommen sind, heute derartige Attacken gegen den Herrn Bundespräsidenten reiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Anschober: Hat der Bundespräsident die Wahrheit gesagt?)
Herr Präsident Dr. Fischer! Sie haben heute vormittag die Aussage des Herrn Haselsteiner, der nun nicht anwesend ist, über unseren Herrn Bundespräsidenten gehört. Ich hoffe und beantrage, daß es deshalb zu einem Ordnungsruf kommt. (Beifall bei der ÖVP.) Denn wenn ein Abgeordneter an diesem Rednerpult den Herrn Bundespräsidenten, der in einer Direktwahl von allen Österreichern gewählt wurde (Rufe bei den Liberalen und Grünen: Nicht von allen!) – von der Mehrheit der Österreicher gewählt wurde –, als zwielichtige Figur bezeichnet, dann ist das mehr als skandalös, das ist untragbar für dieses Haus! (Abg. Dr. Khol und Abg. Dr. Rasinger: Unerhört!) Wenn gestern für den Begriff "Haufen" ein Ordnungsruf erteilt wurde, dann gehört auch in diesem Zusammenhang massiv eingegriffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Weiters hoffe ich, daß sich auch die Presse, die sich sehr objektiv verhält, dieses Begriffes annimmt und Herrn Haselsteiner in die Schranken weist. So kann man in diesem Haus nicht über den obersten Repräsentanten unserer Republik sprechen: "eine zwielichtige Figur"! (Abg. Mag. Barmüller: Das ist die halbe Wahrheit, Herr Abgeordneter!) – Das wird im Protokoll nachzulesen sein. Ich weise das mit aller Schärfe zurück, wie ich auch alle anderen durchsichtigen Aktionen mit aller Schärfe zurückweise.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie können in diesem Haus noch zehnmal, noch zwanzigmal Untersuchungsausschüsse fordern: Die Suppe ist so dünn, daß Sie sich jemanden