Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 223

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(Abg. Gaál: Was waren Sie damals?) Ich würde gerne wissen, ob Sie damals Ihren Regierungschef auch vor Bani-Sadr gewarnt haben. (Abg. Schieder: Damals hatte Bani-Sadr diese Taten noch gar nicht gesetzt gehabt! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Darum geht es nicht! Es geht um die Glaubwürdigkeit Ihrer moralischen Entrüstung. Um nichts anderes! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Es geht mir überhaupt nicht um den Herrn Bani-Sadr, der auch nicht mein Zeuge ist, aber ich möchte klarstellen, daß Sie sich die Dinge offensichtlich so richten, wie Sie Ihnen im Augenblick in den politischen Kram passen. (Abg. Schieder: Damals hat er das alles noch nicht getan gehabt! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist der Grund, warum ich glaube, daß wir in einem Untersuchungsausschuß klarstellen müssen, daß Österreich nicht mehr auf Druck des Iran reagiert. (Abg. Marizzi: Wo waren Sie damals?) Denn als Herr Bani-Sadr um Asyl angesucht hat er ist nach Frankreich gefahren (Abg. Gaál: Sie haben kein Recht, die Makellose zu spielen!) , stand auch zur Diskussion, ob er in Österreich Asyl nehmen möchte.

Man kann darüber urteilen, wie immer man will. Aber es ist interessant, sich das in Erinnerung zu rufen, da der Iran mit der gleichen Wortwahl reagiert hat, die wir nun wieder gehört haben: "Erst einige Tage nach der Androhung des iranischen Geschäftsträgers in Österreich, Österreich werde Schwierigkeiten bekommen, sollte es dem ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Bani-Sadr Asyl gewähren, meldete sich auch das Außenministerium zu Wort."

Ich will die Sache gar nicht beurteilen. Aber schon damals hat der iranische Geschäftsträger mit den Worten, Österreich werde Schwierigkeiten bekommen, versucht, Druck auf Österreich auszuüben. Ich weiß nicht, ob dieser Druck dazu geführt hat, daß Herr Bani-Sadr dann doch kein Asyl bekommen hat, obwohl sich Kreisky wie auch der "AZ" zu entnehmen war vorher klar dafür ausgesprochen hat: "Kreisky: Asyl für Bani-Sadr? Ja". Ich sage das nur. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Solange wir nicht klären, daß wir uns dem Druck des Iran nicht beugen und auch in Zukunft nicht beugen werden, so lange laufen wir Gefahr, bei der nächsten Gelegenheit wieder in der gleichen Situation zu sein. Diese Klärung ist nur ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Diese Klärung ist nur in einem Untersuchungsausschuß möglich, weil das nur durch die politische Verantwortung zu klären ist. Daher appelliere ich an Sie, Ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

22.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Er hat das Wort.

22.57

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Schmidt! Wenn die Argumente ausgehen, dann kramt man in der Mottenkiste der Stenographischen Protokolle, um Argumente hervorzuholen, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigen sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Grünen und den Liberalen! Die Suppe, aus der Sie schöpfen, wird immer dünner. (Abg. Anschober: Das ist ein riskanter Satz! Vorsicht!) Und je mehr Anträge Sie stellen, umso dünner wird sie und umso weniger ist in der Schale drinnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie machen eine Pingpongdiplomatie: An einem Sitzungstag beantragen die Grünen einen Untersuchungsausschuß und am nächsten die Liberalen. Sie glauben, daß damit Ihre Argumente besser werden. (Abg. Mag. Barmüller: Aber, Herr Abgeordneter, daß die Litdok eine


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