Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 21

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lassen, ohne uns dafür genieren zu müssen, daß er dort Österreich lächerlich macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Erscheinungsbild der österreichischen Bundesregierung im Ausland stellt schon seit längerer Zeit ein Problem dar. Da gab es zum Beispiel die eigenartige Ankündigung des Vizekanzlers und Außenministers, er wolle Schengen mit dem Amsterdamer Vertrag junktimieren. Er hat laut einhelligen Agenturmeldungen  er hat dann später behauptet, er hätte das nie so von sich gegeben  gesagt, daß er die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages mit der Inkraftsetzung des Vollbeitritts Österreichs zum Schengener Abkommen verknüpft. Im Außenpolitischen Ausschuß hat er aber dann das genaue Gegenteil davon gesagt und auch noch die Behauptung aufgestellt, er hätte dies alles mit dem Innenminister abgestimmt.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Innenminister  er ist noch nicht da  hat aber über die Agentur verkünden lassen, daß überhaupt nichts abgestimmt sei und daß eine Junktimierung dieser Frage mit der Bundesregierung überhaupt nicht abgesprochen sei und für ihn auch nicht in Frage komme.

Meine Damen und Herren! Den Rügen, die wir uns aus Deutschland eingehandelt haben, was die Reife Österreichs betreffend Schengen anlangt, ist nicht dieser unser Außenminister entgegengetreten, denn der ist derzeit damit beschäftigt, seine Frühstücksgespräche zu verteidigen, nein, Österreich war darauf angewiesen, vom Premierminister Luxemburgs, Herrn Juncker, verteidigt zu werden, weil der österreichische Außenminister durch seine eigene Wortwahl paralysiert und in seiner Handlungsfähigkeit auf die Nullstufe reduziert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ein ähnliches Tohuwabohu gibt es in der NATO-Frage. Es reiste der Herr Außenminister, angeblich akkordiert mit der gesamten österreichischen Bundesregierung, ins NATO-Hauptquartier nach Brüssel und erklärte dort, daß er darauf warte, daß Österreich zur NATO-Mitgliedschaft eingeladen werde, daß entsprechende Signale kommen. Der amerikanische Präsident hat mittlerweile die Signale, die der Herr Außenminister in Brüssel verlangt hat, geliefert.

In Österreich hieß es gleich darauf, daß das mit dem Regierungspartner überhaupt nicht abgesprochen worden sei, sondern eine Solonummer des Herr Vizekanzlers gewesen sei. Diese seine Solonummer hat zur nächsten Peinlichkeit geführt, nämlich dazu, daß Österreich in seiner Außen- und Sicherheitspolitik völlig uneinschätzbar, unkalkulierbar geworden ist.

Das I-Tüpferl hat dann noch der Herr Nationalratspräsident Fischer geliefert, als er in Rußland vor der Staatsduma erklärt hat, für Österreich sei die NATO-Mitgliedschaft ohnehin kein Thema, die österreichische Bundesregierung sehe keinen Grund, einen NATO-Beitritt ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Der Herr Außenminister und Vizekanzler fährt nach Brüssel und sagt: Wir wollen der NATO beitreten, ladet uns endlich dazu ein! Der Herr Präsident des Nationalrates sagt in Moskau aber genau das Gegenteil davon.

Dies und das, für jeden etwas, je nachdem, von welcher Couleur die jeweiligen Ankündigungen kommen, meine Damen und Herren. Damit ist die österreichische Außenpolitik uneinschätzbar geworden, zumal der Herr Bundeskanzler zuschaut, wie ein Repräsentant dieses Staates, der überhaupt keine außenpolitischen Kompetenzen hat, plötzlich genötigt ist, den Herrn Vizekanzler im Regen stehenzulassen und dessen Aussagen zu korrigieren.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dies alles wäre bereits Grund genug, an der Schlüssigkeit der österreichischen Außenpolitik ernsthafte Zweifel zu hegen, aber der Herr Vizekanzler und Außenminister hat es fertiggebracht, dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen.

Ich habe heute in der Früh dem Herrn Präsidenten versprochen, daß ich die Verbalinjurien, die der Herr Vizekanzler im Ausland zum besten gibt, vor Zeugen nicht wiederholen werde. Ich bin


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