auch gar nicht darauf angewiesen. Es geht auch gar nicht um diese Verbalinjurien. Der Herr Vizekanzler hat es nämlich fertiggebracht, aus der Problematik, daß er Repräsentanten befreundeter Staaten mit unglaublich untergriffigen Bemerkungen, mit Verbalinjurien aus dem Bereich der Zoologie versieht, mit Stalltieren vergleicht, ein Drama zu machen, indem er dann überführt wurde, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen sagen mittlerweile, daß der Herr Vizekanzler überführt sei, der gesamten österreichischen Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit gesagt zu haben (Beifall bei den Freiheitlichen), was seine Qualifikation als Außenminister massiv beeinträchtigt (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz ) , denn einen Staatschef mit einer rassistischen Bemerkung zu versehen, den Herrn Bundesbankpräsidenten mit einem Vergleich aus der Zoologie zu versehen und schwedische Regierungsmitglieder gar an ihren geistigen Fähigkeiten ... (Abg. Mag. Posch: Beim Rassismus muß man eine Analyse ...!)
Herr Kollege Posch! Wenn Sie Grund haben, den Herrn Vizekanzler zu verteidigen, dann stehen Sie auf. Es gab einige Kärntner, die den Rücktritt dieses Vizekanzlers verlangt haben. (Abg. Mag. Posch: Wir reden vom Rassismus!) Stehen Sie auf, haben Sie den Mut dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Kärnten sind nämlich sofort vom Bundeskanzler und Parteichef der SPÖ zurückgepfiffen worden. Sie wurden sofort vergattert, es unterbleiben zu lassen, den Rücktritt dieses Außenministers zu fordern, der in der Tat für die nächstjährige EU-Präsidentschaft dieses Landes ein massives Problem darstellen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Sie müssen heute hier einen Maulkorb gewärtigen, den Ihnen Ihr eigener Parteichef verpaßt hat.
Interessant war dann die Verteidigungslinie des Außenministers. Zunächst einmal hat er gar nichts gesagt, er hat dem Österreichischen Rundfunk den Hörer aufgeknallt, so quasi nach dem Motto: Was geht das die Öffentlichkeit an, was ich beim Frühstück in Brüssel zu irgendwelchen Journalisten sage! Welches Recht hat der Journalist, um Aufklärung darüber zu ersuchen! Dann hat der Außenminister eine Kehrtwendung gemacht und die Behauptung aufgestellt – das auch noch im Ausschuß; Herr Vizekanzler, Sie erinnern sich! –, es gehöre nicht zu seinem Wortschatz, was ihm da an Verbalinjurien unterstellt werde.
Herr Außenminister! Herr Bundeskanzler! Ich habe keine halbe Stunde gebraucht, um noch während der Ausschußsitzung dem Herrn Außenminister nachzuweisen, daß er sich selbst so bezeichnet hat, wie er schwedische Regierungsmitglieder bezeichnet hat, und zwar in einem Interview, das er in Graz gegeben hat und das die "Kleine Zeitung" in ihrer Ausgabe vom 13. Juni 1997 abgedruckt hat.
Er hat daraufhin im Ausschuß Solidarität von seiten des Parlaments und der Fraktionen eingemahnt. Meine Damen und Herren, das war rührend. Auch ich war beinahe gerührt. Als ich die APA-Meldungen bekommen habe, daß ein ÖVP-Grande nach dem anderen den Herrn Außenminister im Regen hat stehenlassen, da hätte ich beinahe Solidaritätsgefühle für ihn empfunden.
Aber, Herr Außenminister, Sie haben uns zu oft die Unwahrheit gesagt, und deswegen werden wir am Freitag gegen Sie einen Mißtrauensantrag einbringen. Das, was Sie jetzt geliefert haben, ist nur der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt. Sie haben dieses Faß schon längst gefüllt. Sie haben dieses Faß gefüllt beispielsweise im EU-Wahlkampf, als Sie sich an einer massiven Kampagne gegen die Wahrheit, gegen das berechtigte Interesse der österreichischen Bevölkerung an wahrheitsgemäßer Aufklärung beteiligt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Sie haben sich daran beteiligt, das Ganze noch mit einer Gipfelunwahrheit zu versehen, als Sie behauptet haben, mit Japan sei alles unter Dach und Fach, Semperit könne auch nach dem EU-Beitritt nach Japan liefern. Das war – nachweislich – die Unwahrheit, wie sich später herausgestellt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Außenminister! Sie haben das Faß weiter gefüllt, als Sie dem Parlament – schriftlich nachweisbar und belegbar durch zwei Schriftstücke – die Unwahrheit im Zusammenhang mit dem