Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 23

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Bau der A 4, Ost Autobahn, und der Existenz einer Ihrer Weisungen in diesem Zusammenhang gesagt haben.

Sie, Herr Außenminister, haben dem Parlament nachweislich die Unwahrheit gesagt, als es um den Verkauf des Österreichischen Verkehrsbüros ging.

Herr Vizekanzler! Sie verdienen keine Solidarität mehr. (Abg. Dr. Maitz: O ja! Eindeutig!) Sie haben das Faß jetzt durch Ihre Äußerungen und durch das Abstreiten dieser Äußerungen und durch die Tatsache, daß Sie uns international lächerlich gemacht haben, mehr als zum Überlaufen gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Auf den peinlichen Kanossagang des Außenministers und Vizekanzlers dieser Republik zum Herrn Bundesbankpräsidenten Tietmeyer will ich gar nicht eingehen. (Abg. Dr. Maitz: Die Haßorgien des Herrn Stadler sind das!) Ich will Ihnen lediglich zur Kenntnis bringen, was sich der Österreicher fragt. Ich bekomme zahllose E-Mails, in welchen sich der Österreicher fragt, wer denn das eigentlich bezahlt hat.

Der Außenminister weiß sich nicht zu benehmen, dann fliegt er nach Deutschland, und zwar nach Frankfurt, und der österreichische Steuerzahler muß das alles auch noch bezahlen, meine Damen und Herren.

Herr Außenminister! Die Österreicher haben für Ihre Verbalinjurien, für Ihre Entgleisungen nicht mehr das geringste Verständnis. Es ist auch kein Verständnis mehr dafür zu ernten, daß Sie jetzt auch noch den EU-Botschafter dieser Republik in Brüssel in Ihre Kampagne mit einbeziehen, der damit in Verlegenheit gebracht wird.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlußsatz, Herr Präsident. (Abg. Dr. Maitz: Ende der Haßorgie!) Innerhalb der Koalition steht es jetzt eins zu eins  eins zu eins dafür, daß die Österreichische Volkspartei ursprünglich die SPÖ beim Bank-Austria-Vorkaufsrecht zugunsten der WestLB der Lüge geziehen hat. Jetzt ist eben das Match ausgeglichen, weil umgekehrt jeder in Österreich derzeit die gleiche Behauptung in bezug auf den Vizekanzler völlig ungestraft aufstellen darf. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Maitz: Ende der Haßorgie! )

11.13

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Thema "Das Auftreten der österreichischen Bundesregierung im Ausland" haben sich der Herr Bundeskanzler und der Herr Außenminister gemeldet.

Ich erteile als erstem dem Herrn Bundeskanzler das Wort.  Bitte, Herr Bundeskanzler.

11.13

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte eingangs um Entschuldigung, daß ich mich in etwa 20 Minuten verabschieden werde, weil mich die katastrophale Situation aufgrund des Hochwassers dazu veranlaßt hat, den Krisenstab einzuberufen, damit die österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und mit den Bezirkshauptmannschaften das Hochwasser, das ja schon Menschenleben gefordert hat, möglichst aktiv bekämpfen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich danke an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Tausenden Freiwilligen, den Feuerwehrleuten, dem Roten Kreuz, den Vertretern der Gendarmerie und des Bundesheeres, die schon seit zig Stunden im Einsatz sind  auch unter Einsatz ihres eigenen Lebens , um Menschen zu helfen, zu evakuieren und, wo es möglich ist, Leben zu sichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und des Liberalen Forums.)

Herr Präsident! Ich habe seit meiner Amtsübernahme als Bundeskanzler die gute Tradition Österreichs im Bereich der Außenpolitik fortgesetzt und die außenpolitische Integration Österreichs im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik auf eine möglichst breite Basis gestellt. Aus diesem Grund habe ich während der kurzen Zeit seit meiner Amtsübernahme als Bundeskanzler


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