Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 27

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ist. (Präsident Dr. Fischer verweist auf die ihm vorliegende Unterlage.)   Das ist das Original dieser Rede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Schwarzenberger: Manche Journalisten haben ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit! Das ist der Beweis, daß Journalisten nicht immer die Wahrheit sagen!  Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß uns die Frage betreffend die Korrektheit einer APA-Meldung, besonders im Lichte des Vorliegens des Originals der Rede, jetzt nicht länger aufhalten muß. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Die "bösen" Journalisten!)

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Redezeit: 5 Minuten.  Bitte.

11.28

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Vorsitzender! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Entgleisung des Herrn Außenministers ist nur ein weiteres Glied in einer Kette der Peinlichkeiten im Ausland und gegenüber dem Ausland.

Ich erinnere nur daran, daß es in ununterbrochener Folge vorkommt, daß geschmuggelte Menschen in ihren Verstecken die österreichische Grenze ungehindert passieren können, daß sie dann durch ganz Österreich reisen und erst in Bayern an der Grenze stellig gemacht werden. Es ist erst in den letzten Tagen wieder von seiten Bayerns verkündet worden, daß man nicht daran denke, die Grenze nach Österreich zu öffnen, bevor es nicht hierzulande  in Österreich nämlich  gelungen sei, die Grenze nach außen entsprechend dichtzumachen.  Meine Damen und Herren! Eine Blamage sondergleichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben uns mit der Einführung der Autobahn-Vignette etwas ganz Spezielles geleistet, und das Ausland hat uns das im negativen Sinne außerordentlich "honoriert". Die Vignette war nicht in ausreichender Zahl vorhanden, und zwar ausgerechnet zu einer Zeit, als man sie besonders gebraucht hätte, nämlich zu den Feiertagen zum Jahreswechsel, und das noch dazu an der Grenze. Und die Vignetten, die da waren, haben nicht richtig gepickt.

Und jetzt ist es so, daß die Kurzzeit-Vignetten nicht den Urlaubsbedürfnissen der Leute angepaßt sind, die nach Österreich kommen.  Das Ergebnis ist Hohn und Spott jenseits der Grenze über das, was in diesem Zusammenhang aus Österreich gekommen ist, und schwerer wirtschaftlicher Schaden, den wir beim Fremdenverkehr noch entsprechend spüren werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Österreich bemüht sich, wenn es um die Sicherheitsinteressen Europas einerseits und Österreichs andererseits geht, verzweifelt, sich um jede Beteiligung herumzuwinden, herumzuschmuggeln und herumzuschwindeln. Wir stehen anscheinend auf dem Standpunkt: Die anderen werden schon dafür sorgen, daß auch wir sicher leben können, aber wir wollen uns jeden eigenen Beitrag, solange es geht und so weit es geht, ersparen. Das hat unserem Ansehen im Ausland, in dem wir als "sicherheitspolitische Trittbrettfahrer" bezeichnet werden, außerordentlich geschadet, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und dann geht der Außenminister her  und gerade der Außenminister sollte sich unter Kontrolle haben, wenn er den Mund aufmacht, und gerade der Außenminister sollte sich entsprechender Umgangsformen befleißigen  und verwendet in Richtung Deutschland und in Richtung Schweden Ausdrücke, die dem Vokabular nach, ohne daß ich ihm unterstellen möchte, daß er sie verwendet hätte, eher in den Ressortbereich des Landwirtschaftsministers gepaßt hätten als in den des Außenministers.

Das Malheur ist passiert, aber jetzt streitet er ab und behauptet, daß alle anderen lügen: die Journalisten, wie immer, die APA übrigens auch, was die Äußerungen in Moskau betrifft. Da hat auch die APA offensichtlich gelogen.  Aber um eines kommen wir nicht herum: Der Außenminister hat ... (Abg. Kiss: Platitüden!) Mein lieber Paul! Du tust mir fast leid! Auch ich habe mich schon in solchen Situationen befunden, auch ich habe schon Dinge verteidigen müssen, die ich


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