Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 28

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nicht wirklich für richtig gehalten habe. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Jetzt bist du in dieser Situation! Ich bedauere dich und deine Kollegen von der ÖVP aufrichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Außenminister und, bedauerlicherweise, mit ihm die Republik haben die Manövrierfähigkeit auf dem internationalen Parkett eingebüßt. Sie haben sie eingebüßt, und Schüssel wird sich von diesem Schlag  das weiß er natürlich auch selbst  nicht mehr erholen können. Von einer solchen Malaise auf internationalem Sektor kann man sich einfach nicht mehr erfangen! Das ist aber bedauerlicherweise nicht nur die Sache des Außenministers und nicht nur die Sache der ÖVP, sondern die Sache ganz Österreichs, und vor allem ist es auch die Sache des Kanzlers.

Der Kanzler war sichtlich peinlich berührt. Man hat es ihm ansehen können, wie unangenehm ihm die Sache ist. Und es ist auch interessant, daß bis vor ein paar Minuten auf der Regierungsbank nur ÖVP-Regierungsmitglieder gesessen sind. Der Kanzler war da, weil ihm nichts anderes übriggeblieben ist, aber er hat sich beeilt, zu sagen: Ich muß gleich wieder fortgehen, das Hochwasser ruft!  Aber er ist ja, bitte, nicht Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Schwechat  zumindest nehme ich das an , sodaß er geschwind in die Gummistiefel und dort hinlaufen muß! (Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. Unruhe im Saal.)

Von der SPÖ ist nur mehr ein "versprengter" Staatssekretär da, der hält jetzt die Stellung, und Sie sehen deutlich, wie peinlich es den Sozialdemokraten ist, daß sie sich in dieser Sache ... (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Erstens bitte ich um Ruhe, zweitens bitte ich den Redner aufgrund der abgelaufenen Redezeit um den Schlußsatz.  Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Man sieht, wie unangenehm es den Sozialdemokraten ist, hier dem Außenminister der ÖVP die Stange halten zu müssen. Das ist der Rest vom Ditz-Schüssel-Kurs. Der Ditz ist schon lange weg, und der Schüssel wird bald weg sein. Das kann man bedauern oder man kann es wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Kiss. )

11.34

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große Debatte über die österreichische Außenpolitik und alle damit zusammenhängenden Fragen wird kommenden Freitag stattfinden. Heute geht es um den Anlaß der Aktuellen Stunde, eine Frage, die in der letzten Woche vielfach kommentiert wurde, wobei sich die sozialdemokratische Fraktion konsequent herausgehalten hat. (Abg. Mag. Stadler: Das stimmt!) Sie sieht sich nicht als Richter, sie will weder beschwichtigen noch "nachlegen", weder Ausrede noch Vorwand sein.

Was die konkrete Frage dieser Aktuellen Stunde betrifft  und ich möchte das gleich eindeutig sagen , so gibt es für uns keine ernstzunehmenden Hinweise darauf, daß die außenpolitische Handlungsfähigkeit Österreichs behindert oder gar nicht mehr gegeben sei. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Natürlich wird auch in anderen Ländern darüber geschrieben, kommentiert und gesprochen. Ich selbst bin während der vergangenen Tage bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Warschau gewesen und wurde natürlich auf die behaupteten oder tatsächlichen Äußerungen des Außenministers angesprochen. Aber die Kollegen der anderen Fraktionen, die mit waren, werden bestätigen, daß es keinerlei Nachteile und nicht die entferntesten Auswirkungen auf den Umgang mit unserer Delegation und daher auf unsere Arbeit und unser Land gab! (Beifall bei der SPÖ.  Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Gilt das auch für den Außenminister?)   Ich komme schon darauf zu sprechen.


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