Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 38

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nicht aufgeklärt wurde. Zum Beispiel wurde nicht aufgeklärt, ob es nun Meinungsverschiedenheiten gegenüber Schweden, der schwedischen Regierung gibt, ob es Meinungsverschiedenheiten gegenüber Tietmeyer gibt.

Wenn ich den Ausführungen des Außenministers wirklich Glauben schenken würde, würde das bedeuten, daß sich Journalisten das ausgedacht haben. Und glauben Sie wirklich, daß sich Journalisten etwas so Ungeheuerliches ausdenken und dann ganz zufällig noch auf den Namen Tietmeyer kommen. Etwas anderes ist ihnen dann nicht mehr eingefallen, oder wie?  All das ist so abstrus, und es ist so klar, was die Wahrheit ist, daß ich denke, daß dieses Haus hier diese Woche diese Frage noch entscheiden muß, und sie läßt sich nur entscheiden mit einem Vertrauens- oder Mißtrauensvotum.

Aber wenn Sie noch immer den Ausführungen Glauben schenken, die auch heute der Herr Minister gemacht hat, nämlich daß das von Österreichern erdacht und ins Ausland transportiert worden ist, und das wirklich stimmt, dann müßte der Herr Minister klagen. Aber niemand glaubt Ihnen noch, daß es wirklich so war. Wir wissen längst, wie es war.

Das Resultat der Debatte nach diesen Tagen scheint aber zu sein, daß es in Österreich ein Kavaliersdelikt wird zu lügen, vor allem für Politiker. Wenn ich mir heute die Presse anschaue, die groß und breit berichtet, wer in dieser Welt schon aller gelogen hat, dann kann ich Ihr Verhalten nur so interpretieren, daß Sie meinen: Mein Gott, ist es halt einer mehr oder weniger!  Das scheint Ihr Verständnis einer christdemokratischen Haltung zu sein.

Noch etwas lassen Sie sich bei dieser Gelegenheit gesagt sein: Es ist ein Unterschied  ich möchte das aber jetzt nicht verharmlosen , ob Wahlversprechen gebrochen werden  das wird auch heute in den Medien, in der Presse so dargestellt  oder ob ein Minister hier in einem Ausschuß nicht nur erklärt, er habe das nicht gesagt, sondern gleichzeitig auch noch eine Reihe von Menschen der Lüge bezichtigt  nicht irgendwelche Menschen, sondern Menschen, die in erster Linie Öffentlichkeitsarbeit machen.

Zum Schluß möchte ich noch etwas sagen, was mir in den letzten Tagen zu denken gibt. Es gibt in den letzten Tagen wieder eine NATO-Debatte, hervorgerufen durch eine Äußerung des amerikanischen Präsidenten Clinton und eine Antwort von Klima darauf. Er sagt nun interessanterweise, daß wir eine Debatte ohne Scheuklappen führen sollen. Mich interessiert, wer eigentlich Präsident Clinton informiert hat, fälschlicherweise informiert hat, denn sein wörtliches Zitat ist, daß ein Interesse von Österreich da ist, der NATO beizutreten. Wer hat dieses Interesse, und wer hat Clinton über dieses Interesse informiert? Welches Regierungsmitglied war das, und wie ist das noch mit unserer Haltung, die wir in der Außen- und Neutralitätspolitik einnehmen, zu vereinbaren?  Das sind gravierende Fragen, die die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik betreffen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich frage zuletzt: Welche Haltung wird die österreichische Bundesregierung heute und morgen auf diesem Gipfel der Länder ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): ... auf diesem Gipfel der Länder der "Partnerschaft für den Frieden" vertreten?  Jene, daß wir Interesse haben, in die NATO zu gehen, jene, daß wir eine Diskussion ohne Scheuklappen führen, oder jene, daß wir noch immer ein neutrales Land sind?

Die österreichische Außenpolitik  das ist mein Schlußsatz  ist nicht zuletzt durch Ihr Verhalten, Herr Außenminister, in Mißkredit geraten, der nicht mehr auszuhalten ist. (Beifall bei den Grünen.)

12.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet. Es liegen auch keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.


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