Herr Vizekanzler! Nun zu Schengen: Sie haben eigentlich ein Veto angedroht, indem Sie gesagt haben ... (Abg. Dr. Khol spricht mit Vizekanzler Dr. Schüssel. – Abg. Mag. Stadler: Er will Obmann werden! Khol will Obmann werden zum wiederholten Male!) – Ich darf bei den ÖVP-internen Koordinationsschwierigkeiten, die sich jetzt noch einmal vor der Kamera abspielen, stören und Ihnen folgendes sagen: Herr Vizekanzler, wenn ich Ihre Vetoandrohung ernst nehme, kann ich die Politik unter Margaret Thatcher, was die Europapolitik anlangt, nicht mehr kritisieren, denn wir befinden uns auf dem besten Weg, genau so eine Politik zu artikulieren und durchzuführen.
Was glauben Sie, wie ernst wir genommen werden, wenn wir bei jedem Anlaß gleich mit einer Verzögerung der Ratifikation, mit Unterschriftsverweigerung – welche Ausdrücke auch immer da gefallen sind – drohen, das gleich als Drohung aussprechen? – Verbessern wir doch dieses System! Dort, wo noch Lücken sind, gehören diese beseitigt, und damit wäre das ganze Problem erledigt.
Eine Frage hätte ich noch im Zusammenhang mit Madrid: Gibt es eigentlich eine akkordierte Position des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers, sodaß es in dieser Hinsicht keine Schwierigkeiten mehr gibt und keine Entschuldigungen mehr notwendig sind, oder wird es wieder so sein, daß der Bundeskanzler klarstellen muß, daß es eine einzige Position der Regierung zu vertreten gilt? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz, aber das bedrückt mich wirklich auch noch.
Herr Vizekanzler! Sie haben gesagt, als Christdemokrat sind Sie daher für die Integration von Ausländern. Können Sie als Christ und Demokrat mir erklären, warum Sie den Familienzuzug für die Familien ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verhindern wollen? Ich halte das insofern nicht für eine gesunde Haltung für einen Christdemokraten, als Sie wahrscheinlich gegen Ihren christlichen Glauben verstoßen, wenn Sie da einen Riegel vorschieben wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte. "Gleiche Redezeit" traue ich mich fast nicht mehr zu sagen.12.14
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Ich nehme die Einladung zur extensiveren Nutzung der Redezeit sehr gerne an, Herr Präsident.Herr Außenminister! Geschätzte Damen und Herren der Regierung! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute einiges Interessantes über die Außenpolitik gehört, aber es hat sich eigentlich darauf beschränkt, daß es Arbeitsgespräche gibt. Die "aktive" Außenpolitik Österreichs besteht darin, daß wir mitgeteilt bekommen, was wir ohnedies wissen oder auch in den Berichten nachlesen können: Es gibt viele Arbeitsgespräche. Aber es gibt – und das fällt nicht nur uns auf, sondern auch den Medien und Ihnen – in dieser Außenpolitik fast keine Initiativen mehr, und dort, wo es sie gibt, sind sie derart widersprüchlich, daß sie ein beschämendes, ein fürchterliches Bild auf Österreich werfen. Das ist auch der Grund dafür, daß wir das immer wieder hier diskutieren.
Bleiben wir beim Thema Regierungskonferenz. Es haben sich einige Medien im Anschluß an die Regierungskonferenz darüber amüsiert, daß die Versprechen, die unsere Regierungsvertreter hier im Inland gegeben haben, zum Beispiel sich für die Vollbeschäftigung einzusetzen, sich für die Umweltklauseln einzusetzen, von ihnen dort gar nicht umgesetzt wurden, gar nicht vorgetragen wurden. Sie sind dort still gesessen und haben gewartet, bis die anderen das für uns durchgefochten hatten.
Aber das sind nur ein paar Beispiele für viele. Fast könnte man in Versuchung kommen zu sagen: Wir sind das ja gewohnt! Wir sind es ja gewohnt, daß hier manches versprochen wird, was im Ausland dann nicht gehalten wird. Aber eines sind wir nicht gewohnt gewesen – und das ist der eigentliche Punkt –: daß etwas, was im Ausland in welchen Worten auch immer gesagt wurde, dann hier in Österreich, hier im Außenpolitischen Ausschuß, hier im Hauptausschuß