Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 36

Jörg Haiders in die Hände spielen, ist bedauerlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Dr. Gredler.

Es liegen noch zwei Wortmeldungen vor, und wir werden diese Debatte diszipliniert zu Ende führen. – Bitte, Frau Abgeordnete Gredler.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Präsident Fischer, ich bedanke mich für diese Äußerung. Manchmal sollte man sich dafür schämen, Debatten hier im Hause auf diesem Niveau führen zu müssen.

Herr Vizekanzler Schüssel! Es gibt wirklich ein Problem, und das Problem hat damit begonnen, daß es keine Entschuldigung gegeben hat, sondern ein – so würde ich es bezeichnen – "Schweigen der Männer". Sie sprechen sich "unter Männern" aus. Hätten Sie bitte die Güte, 52 Prozent der Bevölkerung Österreichs, nämlich den Frauen, zu erklären, was diese Aussprache zum Inhalt hatte? Ich weiß es nicht, ich kann es nicht nachvollziehen, ich entschuldige mich für mein Geschlecht in diesem Zusammenhang, aber ich möchte gerne wissen, was Sie diesem Repräsentanten, der in der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle spielt, gesagt haben.

Weiters: Es ist auch eigenartig, daß Ihre Landeshauptfrau Klasnic sagt: Auch ein Christ darf lügen, denn Gott ist gnädig, und er kann ja beichten. – Waren Sie beichten? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß es nicht. Das ist eine Dame, die Ihrer Partei angehört.

Ich weiß nicht, ob man Ihnen, wenn man solche Zitate bringt, wenn man Sie auf diese Art indirekt auffordert, beichten zu gehen, Mißtrauen oder Vertrauen ausspricht. Ich deute es als Mißtrauen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich würde auch Herrn Bundeskanzler Klima gerne zur Verantwortung ziehen. Er ist dafür verantwortlich, daß die Bundesregierung handlungsfähig bleibt, daß die Bundesregierung eine klare Linie sozusagen als Regierungslinie vorgibt. Ich kann, was die Klarheit anlangt, in letzter Zeit davon wirklich nicht viel erkennen.

Herr Vizekanzler! Weiters gibt es Ihre Äußerungen von Mons vom 24. April 1997, mit denen Sie die NATO aufgefordert haben, uns aufzufordern, daß wir der NATO beitreten. Ich meine: Entweder Sie sagen es direkt – oder Sie lassen es bleiben. Wir brauchen uns von Herrn Clinton nicht sagen zu lassen, wo wir unsere Verteidigungspolitik am besten ansiedeln, sondern wenn, dann soll es ein Gespräch sein, das in Österreich offen geführt wird; und das nicht erst ab dem nächsten Jahr, sondern ab sofort.

Ich fordere Sie auf, diesen Optionsbericht so schnell wie möglich vorzulegen, die Diskussion mit der Bevölkerung jetzt zu eröffnen und nicht zu warten, bis der Zug längst abgefahren ist und wir unsere Verteidigungsstruktur eigentlich überhaupt ganz anders orientieren.

Das sage ich auch im Lichte dessen, daß der Herr Verteidigungsminister in Prag erklärt hat, das Bundesheer werde seit Jahren NATO-kompatibel geführt und ausgerüstet. Ich habe ja nichts dagegen, daß für das Bundesheer eine gute Ausrüstung angestrebt wird, nur frage ich mich, warum es einer Koordination bedarf, wenn wir eigentlich neutral bleiben wollen und uns die NATO nichts angehen soll. Also man muß sich schon entscheiden, und wenn man mit einem System kompatibel sein will, dann muß man zuerst den Dialog führen – danach kann man die Kompatibilität einführen. Es kann aber nicht so sein, daß man ein Waffensystem sozusagen als Orientierungsgröße annimmt und dann gesagt wird, wir brauchen es wahrscheinlich eh nicht, weil wir neutral bleiben. – Was soll diese Absurdität? (Beifall beim Liberalen Forum.)