Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 42

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von der Chicago University, der den Europäern wie viele andere indirekt vorwirft, daß sie auf mehreren Gebieten den Erfordernissen und den Rahmenbedingungen moderner Wirtschaftspolitik nicht gerecht würden. Er sagt, wir würden zuviel intervenieren, dies vor allem auf dem Arbeitsmarkt, und zuwenig über Steuersenkungen, Subventionskürzungen, die Beseitigung von Regulierungen und Beschäftigungskontrollen und die erleichterte Zulassung von Unternehmen reden.

Ich glaube, daß wir im Zuge der heutigen Diskussion über weite Bereiche dieser Auseinandersetzung doch zeigen können, daß wir in Österreich erhebliche Anstrengungen unternehmen, um hier aufzuholen. Und ich sage folgendes: Wir haben weltweit Wachstum, und wir müssen uns als Politiker wie alle, die Regulierungen setzen, fragen, ob wir genug tun, um über die Entfesselung der eigenen Kapazitäten und Möglichkeiten eine stärkere Teilnahme an diesem weltweiten Wachstum darzustellen.

Freilich sollten wir uns  das habe ich in diesem Haus schon mehrmals gesagt  langsam überlegen, ob wir nicht aufhören sollten, Statistiken für den Hausgebrauch und Statistiken fürs internationale Renommee zu verwenden. Wir haben eine hausgemachte Inflationsrate als Statistik, und wir haben eine hausgemachte Arbeitslosenrate als Statistik. Sie ersehen aus meinen verteilten Redeunterlagen, wie stark die Differenzen sind. In dem Ausmaß, in dem wir uns täglich mehr als Mitglied der Europäischen Union etablieren und uns auch politisch in der Argumentation nicht selbst in die Irre führen wollen, sollten wir endlich  das wäre mein Appell  bei beiden Raten auf die europäische Rate umsteigen. Es geht dies ja so weit, daß zum Teil auch Werbesendungen für Österreich von Bankinstituten, von renommierten Häusern, auf diesen unterschiedlichen Vergleich hereinfallen und wir tatsächlich international immer öfter gefragt werden, wo nun die Wahrheit liege.

Außerdem: Wir brauchen uns vor internationalen Diskussionen nicht zu scheuen. Alle Länder, die uns in Festreden als Musterbeispiele vorgehalten werden, haben höhere Arbeitslosenraten und höhere Inflationsraten als Österreich und kommen eher uns fragen, was sie tun sollen. Ich kann zum Beispiel erzählen, daß mir etwa eine amerikanische Chefökonomin sagte, wenn unsere standardisierten EU-Daten Herrn Greenspan zur Verfügung stünden, würde es wahrscheinlich einen Kurseinbruch in der Wall Street geben und es müßte auch eine Erhöhung der Zinsraten vorgenommen werden, weil wir international eine so niedrige Arbeitslosenrate und auch eine geringere Inflation als die anderen EU-Länder haben.

Ich gebe gerne zu: Das hilft dem einzelnen Arbeitslosen nicht. Nur: In der internationalen Analyse sollten wir wirklich einmal lernen, in einer Sprache zu reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Wenn man so wie ich sehr lange in der Wirtschaftspolitik begleitend tätig war und wenn man über die Anliegen der einzelnen Unternehmen, der Interessenorganisationen wie auch der politischen Parteien Jahrzehnte hindurch die Entwicklung verfolgte, dann muß man sagen, daß die Rahmenbedingungen in Österreich über Perioden einen dramatischen Wandel zum Besseren erfahren haben. Wenn wir in der österreichischen Wirtschaftspolitik mit Inflationsraten von im Schnitt 4 Prozent in den sechziger Jahren, von über 5, ja fast 6 Prozent in den siebziger Jahren und von jedenfalls über 2 Prozent im Großteil der achtziger Jahre konfrontiert waren und jetzt mit einem Inflationspfad von 2 oder unter 2 Prozent für die nächsten Jahre zu rechnen haben, dann wissen dies gerade die Unternehmer in den verschiedenen Wirtschaftssektoren, vor allem im exponierten Sektor, zu schätzen, weil sie, da es in den Nachbarländern 10 bis 15 Prozent Inflation und in den Hauptzielmärkten, in den Entwicklungsländern oft bis zu 70 Prozent Inflation gibt, wissen, was es heißt, mit stabilen Preisen zu arbeiten.

Auch in der internationalen Steuerdiskussion lebt Österreich davon, daß es diesem Land gelungen ist, relativ frühzeitig im Vergleich zu großen Nachbarn Unternehmensteuerreformen durchzusetzen, die uns als Standort attraktiv gemacht haben. Sie ersehen aus dem internationalen Vergleich, daß wir in Europa, wenn man von Großbritannien und einigen Nordländern absieht, keinen Vergleich zu scheuen brauchen und daß uns die Unternehmensgesamtbesteuerung in der Niederlassungspolitik zum Vorteil gereicht.


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