Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 52

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ich möchte nur darauf hinweisen, daß diese unsere Beschäftigungssituation nicht von allein kommt, sondern daß in diesem Lande Rahmenbedingungen geschaffen worden sind, die bewirken, daß Beschäftigung in einem weltweit anerkannten, fast einzigartigen Ausmaß vorhanden ist. Und darauf sollten wir alle, egal, welcher politischen Partei wir angehören, im Interesse der Bürger unseres Landes eigentlich stolz sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber auch in diesem Zusammenhang sind Ziele zu artikulieren. Ich verweise diesbezüglich auf die Debatte, die wir auch in Amsterdam geführt haben, als wir uns sehr stark dafür gemacht haben, als eines der politischen Ziele der Europäischen Union die Vollbeschäftigung zum Ausdruck zu bringen und zu formulieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich weiß jeder, daß die Erreichung dieses ungeheuer großen Zieles nicht eine Angelegenheit ist, die von einem Tag auf den anderen bewältigt werden kann, aber ich glaube  und ich sage das in aller Deutlichkeit , es ist das politische Ziel dieser Regierung, Maßnahmen zu setzen, mit deren Hilfe man der Vollbeschäftigung möglichst nahekommt. Und dieses Ziel ist genauso legitim, wie wir uns auch das Ziel des immerwährenden Friedens auf dieser Welt setzen, obwohl jeder weiß, daß das gar nicht leicht erreichbar ist. Das heißt, Vollbeschäftigung ist das Ziel dieser Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dazu wird es aber notwendig sein, außer österreichischen Maßnahmen auch auf allen anderen Ebenen, so auch auf der europäischen Ebene, neue Akzente zu setzen. Der EU-Gipfel von Amsterdam war ein erster großer Schritt in diese Richtung, und wir können es auch uns als Österreicher zugute schreiben, daß die Beschäftigung in der EU zum Thema Nummer eins geworden ist.

Ich weiß schon, mit keiner Resolution kann man einen Arbeitsplatz schaffen. Ich gehöre jetzt wenige Monate dem ECOFIN-Rat an, aber ich habe bemerkt, daß sich die Themenstellung in der Debatte verändert hat. Die Finanzminister Europas diskutieren über dieses Problem, und das ist zunächst einmal schon sehr viel, weil man ja eigentlich von Finanzministern erwartet, daß sie sich im Hinblick auf Budgetkonsolidierung und sonstige Strukturmaßnahmen bis in das letzte Detail verlieben, aber die Position der Beschäftigung dann den Arbeitsministern überlassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern fand in Brüssel die erste Sitzung des ECOFIN unter luxemburgischer Präsidentschaft statt, und der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister hat klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er alle Möglichkeiten für den Luxemburger Gipfel im November ausschöpfen wird, auch hinsichtlich der inhaltlichen Frage: Was kann eigentlich Europa zur Forcierung der Beschäftigung beitragen? Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es nicht alleine um ein Mehr an Geld, es geht um viele Dinge, die die wirtschaftliche Entwicklung behindern und die letztendlich entfernt werden müssen.

Daneben werden wir aber eine massive Koordinierung der nationalen Beschäftigungsprogramme anzustreben haben, denn Beschäftigung ist eine Frage  und so soll es auch bleiben  der nationalen Staaten, denn  und ich sage das auch hier in aller Öffentlichkeit  es kann nicht die Philosophie eines Nettozahlerlandes sein, die EU-Beiträge zu erhöhen, um Arbeitsprogramme europäischer Natur zu finanzieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Aber wir haben dazu beizutragen, alle Maßnahmen zu setzen, die auch eine Koordination der nationalen Beschäftigungsprogramme ermöglichen. Wir haben Überlegungen anzustellen, wie wir etwa eine gemeinsame Außenhandelspolitik formulieren und exekutieren könnten. Wir haben zu überlegen, welche Funktion die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds künftighin wahrzunehmen haben und ob sie alle ihre Maßnahmen ausschöpfen. Wir haben die Steuerharmonisierung als einen ganz wichtigen Aspekt zu sehen, um nämlich unlauteren Wettbewerb durch die Schaffung von Steuernischen hintanzuhalten. Und ich glaube, daß gerade im Hinblick auf die finanzielle Vorschau in der Europäischen Union, die ab dem Jahr 2000 neu strukturiert werden muß, die Frage der Strukturfonds, aber auch die Frage der Finanzierung der europäischen Agrarpolitik neu zu überlegen ist.


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