Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 59

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für die Zurückdrängung der Bürokratie und für die dauerhafte Sicherung der Pensionen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bewältigung all dieser Aufgaben ist die Voraussetzung für die Sicherung der Beschäftigung in unserem Land. Lassen Sie mich aus aktuellem Anlaß ein Wort zur Sicherung der Pensionen sagen. Auch da muß man die Dinge realistisch sehen. Wer unser Sozialsystem auf hohem Niveau erhalten will  und das wollen wir, glaube ich, alle , der muß auch zur Veränderung bereit sein, wenn es notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muß einmal klar und deutlich sagen, daß alle heute ein Pensionssystem finanzieren, das als das teuerste Pensionssystem der Welt bezeichnet werden kann, wenn es auch vielleicht das beste sein mag, ohne die Gewißheit zu haben  das betrifft vor allem die Jungen , daß sie ab dem Jahre 2030 auch in den Genuß einer gesicherten Altersversorgung kommen können. Das muß man hier auch deutlich festhalten, daher muß man jetzt Reformen angehen. Es muß fürs erste zunächst zu kostensparenden Reformen im geschützten Sektor kommen, ob man dies hören will oder nicht, aber das ist einfach notwendig, und das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist jedenfalls Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich halte nichts davon, wenn der ÖGB in diesem Zusammenhang von überhasteten Reformschritten redet. Mit diesem Hinweis wurden seit geraumer Zeit, seit Jahren notwendige Reformschritte verhindert. Was wir brauchen, sind Taten und nicht Worte, und wir brauchen sie jetzt, wie auch die Studie des Herrn Professor Rürup deutlich aufzeigt. (Beifall bei der ÖVP.) Daran ändert auch die Kritik an jenen nichts, die diese Probleme aufzeigen und Lösungsansätze einbringen wollen.

Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin gesagt, wir brauchen das Zusammenwirken aller Kräfte zur Forcierung von Forschung und Entwicklung, zur Förderung der Exportwirtschaft und der Technologiepolitik. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt bekanntlich von der Außenwirtschaft ab. Die Exportoffensive ist daher zu begrüßen und ist ein nationales Anliegen, was es für die österreichische Wirtschaft und für die Vertretung der Wirtschaft schon immer war. Die Arbeit unserer Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich war bisher durchaus erfolgreich. Ich darf die Zahlen nennen: Immerhin stiegen die österreichischen Exporte von 512 Milliarden Schilling im Jahre 1994 auf 580 Milliarden Schilling im Jahre 1995 und haben im Vorjahr bereits 612 Milliarden Schilling erreicht.

Aber das ist noch zuwenig, wie wir wissen, da auch die Importe steigen. Derart große Steigerungen, als die man sie durchaus bezeichnen kann, waren nur möglich, weil wir ganz bewußt in den letzten Jahren die Klein- und Mittelbetriebe mit Hilfe eines weltweiten Außenhandelsstellennetzes zum Export ermuntert haben. Vor allem haben wir auch versucht, klarzumachen, daß man auch in weit entfernte Märkte gehen muß, wie das heute auch deutlich aus den Berichten hervorgegangen ist, weil wir dort die großen Wachstumsmärkte haben. Wir brauchen eine neue Exportgesinnung, wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengungen, ein Zusammenwirken aller Kräfte, die zur Exportsteigerung etwas beitragen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen auch vom Staat konkrete Hilfe in der Erstphase. Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Export, nämlich Bereitstellung von Risikokapital zur Exportförderung und Förderungsmitteln für Forschung und Entwicklung, wurden in das Regierungsprogramm eingearbeitet. Die Bundesregierung hat versprochen, dieses auch rasch umzusetzen, und erste Schritte in diese Richtung sind durchaus erkennbar.

Meine Damen und Herren! Nicht konform gehe ich mit der Meinung jener, die meinen, daß die Technologiefrage keine finanzielle Frage wäre. Dagegen sprechen allein die Zahlen, nämlich der gewaltige Nachholbedarf Österreichs bei der Forschung und Entwicklung. In diesem Bereich haben wir leider viele Jahre etwas versäumt  das muß man auch feststellen , daher ist die notwendige Anstrengung noch viel größer. Gelänge es, über Förderung von Forschung und Entwicklung und über Export- und Technologieoffensive die Exportquote um 3 Prozentpunkte zu steigern, dann würde dies, wie wir wissen, zusätzlich etwa 36 000 Arbeitsplätze bringen. Das


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