Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 58

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terungen: Wenn alle unsere Wettbewerbsländer sie haben, dann werden wir sie auch brauchen, die anderen werden schon darüber nachgedacht haben. Wenn man heute Betriebsvergleiche hinsichtlich der Ergebnisse macht, dann sieht man immer wieder in den wesentlichen Positionen  Kapitalkosten, Energiekosten, Telekom  Abweichungen der österreichischen Industrie und Wirtschaft, die in die -zig Milliarden gehen, was aber von Ihnen ständig bagatellisiert wird.

Wir Freiheitlichen haben daher schon lange ein Wirtschaftsprogramm und auch ein Bündnis für Arbeit ausgearbeitet, worin Sie das alles lesen können: unsere Maßnahmen, wie wir uns letztlich eine Steuerreform vorstellen, wie wir uns ein Arbeitsbeschaffungsprogramm vorstellen. Sie sind uns bei vielen Dingen im letzten Jahr ansatzweise gefolgt, das gebe ich zu; Sie sind aber auf halbem Weg steckengeblieben, bei der Gewerbereform genauso wie beim Telekom-Gesetz, und Sie werden beim Energieordnungsgesetz nicht einmal den halben Weg gehen können.

Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie nicht jetzt  und mit "jetzt" meine ich heute!  beginnen, den Österreichern die Wahrheit zu sagen, zuzugeben, wo wir stehen, und uns weiter Tranquilizer, Schlafmittel eingeben, damit wir nur ja nicht die Realität erkennen, die für die Umstrukturierung so wichtig ist, dann machen Sie sich schuldig wie in einem Fall der fahrlässigen Krida. Das sollten Sie unseren Kindern, unseren Pensionisten, den Arbeitslosen nicht antun. Ich ermahne Sie noch einmal und fordere Sie auf, bis zum Herbst etwas anderes vorzulegen als die Erklärung, die Sie uns heute präsentiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.38

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. Gleichfalls 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.39

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Berichte der Bundesregierung und die erste Reaktion der Opposition machen deutlich, daß wir in zwei politischen Welten leben. Die eine ist die Welt der Schwarzseher und Schwarzmaler, die immer mit erhobenem Zeigefinger erklären, was man falsch macht  die andere ist die Welt, die diese große, vielleicht die größte Herausforderung seit 1945 aufzeigt.  Meine Damen und Herren, diese Herausforderungen erfordern Optimismus, Zukunftsbejahung und Unternehmergeist  das sind die Voraussetzungen dafür. (Abg. Dietachmayr: Graumaler!)

Es ist sicher nicht einfach, meine Damen und Herren, diese Herausforderungen entsprechend aufzunehmen, aber wir haben uns eben mit Optimismus darum zu bemühen. Es gibt sicherlich auch Rückschläge, keine Frage, aber trotz alledem wurden gerade in letzter Zeit richtige Schritte in die richtige Richtung getan.

Die Ausgangslage für die notwendigen Anpassungen und Veränderungen ist in Österreich, so meine ich, noch gut. Beide Minister haben auf die niedrige Inflation, das geringe Zinsniveau, die stabile Währung, die relativ geringe Arbeitslosigkeit hingewiesen, und ich kann ihnen in diesen Bereichen nur beipflichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind Voraussetzungen, auf die man eine positive Stimmung aufbauen kann. Daß aber zur Vollbeschäftigung und zur Sicherung unseres sozialen Standards sicherlich noch mehr gehört und diesbezüglich auch in der Zukunft viel zu tun ist, haben uns die Berichte ebenfalls bestätigt. Es ist erkannt worden, was notwendig ist und was zu tun ist, und das ist ja in den Berichten auch angeklungen.

Hohes Haus! Es wird nicht genügen, daß wir uns einfach zurücklehnen und warten, bis die Regierung von alleine tätig wird. Wir alle sind aufgefordert, mit anzupacken, die Sozialpartner ebenso wie alle politischen Kräfte, die es diesem Land gut meinen.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen alle Energien zur Schaffung von mehr Eigenkapital, zur Forcierung von Forschung und Entwicklung und der Technologiepolitik. Wir brauchen das Zusammenwirken aller Kräfte zur weiteren Exportsteigerung, für die Stabilisierung des Budgets,


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