Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 57

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Für Sie aber ist die Welt heil. Das verstehe ich, denn die Politikerprivilegien haben Sie hervorragend verteidigt: Die Entfernungszulagen für die Nationalräte sind gestiegen  statt 100 000 S habe ich jetzt 108 000 S , gleichzeitig haben Sie die Pendlerpauschalen gestrichen. Das ist die Realität! Sie sprechen von einem anderen Land, wenn Sie von Wirtschaftspolitik reden, Sie reden nicht von den Aktualitäten in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber in einem Land, in dem Altbundeskanzler Vranitzky 5 Millionen Schilling Pension der Bank Austria bezieht und jetzt noch ein paar Millionen von der WestLB dazubekommen wird, damit er die CA-Osttöchter der WestLB einverleibt, ist mir um die Pensionen bang  nämlich um die Pensionen derer, die heute schon Mindestpensionen beziehen, nicht derer, die im geschützten Bereich sind; dazu zählen Sie beide genauso wie Herr Bundeskanzler Klima. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber schon kommt das nächste Belastungspaket auf leisen Sohlen: die Valorisierung der Abgaben. Es werden die öffentlichen Abgaben valorisiert. Nicht daß Sie glauben, die Pensionen werden valorisiert  nein, die öffentlichen Abgaben werden valorisiert, genau das, was Sie den Pensionisten streitig machen. Ob das jetzt Stempelsteuer heißt oder wie Sie es sonst nennen werden: Es ist das Belastungspaket Nummer 3, nachdem Herr Finanzminister Lacina, in Folge Herr Finanzminister Klima und jetzt Herr Finanzminister Edlinger am Werk waren beziehungsweise sind. 25 Jahre Sozialismus zeigen eben ihre Wirkung.

Ich kann Ihnen sagen: Auch die Lohnnebenkosten, die in diesem Land zu reduzieren Sie angetreten sind, um den Wettbewerbsstandort Österreich zu verbessern, sind seither nur gestiegen. Sie sind sogar seit Ihrer letzten Ankündigung, daß wir sie senken werden, gestiegen! Und was machen Sie?  Sie holen sich natürlich Liquiditätsspritzen aus der Wirtschaft, letztlich von den Steuerzahlern ins Budget, um sich damit wieder drüberzumogeln, um mit Liquidität Ihre schlechte Bilanz für die Maastricht-Kriterien aufzubessern. Und unsere Kinder werden in der Zukunft dafür zu bezahlen haben, was Sie heute machen.

Die Sozialversicherungsbeiträge in Österreich sind, wie eine Wettbewerbsstudie zeigt, die höchsten in ganz Europa. Wir haben die höchsten Sozialversicherungsbeiträge  lesen Sie es, hier steht es drinnen!  sowohl von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite. (Abg. Dietachmayr: Aber auch die höchsten Leistungen!) Und ich sage Ihnen, auch das schadet letztlich dem Wirtschaftsstandort Österreich, erhöht unsere Arbeitskosten erheblich und bringt leider Gottes dem einzelnen Arbeitnehmer gar nichts es fließt alles für Ihre berühmten 400 Milliarden Schilling Quersubvention, wie es der Herr Bundeskanzler nennt, in andere Kanäle.

Wenn Sie sagen, Sie gehen jetzt die Strukturreformen an, und es gibt nur noch auf dem Telekom- und dem Energiesektor einen kleinen Handlungsbedarf, dann muß ich Ihnen sagen: Diesen Handlungsbedarf hätte es schon vor zehn Jahren gegeben. Aber was wurde gemacht?  Zum Schutz des staatlichen Monopols wurden die Wirtschaft und die Konsumenten geschröpft, auf dem Telekom-Sektor um -zig Milliarden!  Heute bezahlen sie die Rechnung. Sie haben auf dem Energiesektor genau dasselbe gemacht: Sie haben die Bevölkerung geschröpft! Und was ist jetzt?  Vergleicht man die österreichischen Strompreise mit jenen in der EU, so sieht man, daß wir sowohl bei den Preisen für den Konsumenten, für den kleinen Tarifabnehmer, als auch bei jenen für die Wirtschaft im obersten Drittel liegen, in manchen Bereichen sogar ganz oben.

Es ist offensichtlich schwierig für Sie, das zuzugeben. Das Energieorganisationsgesetz ist nach wie vor nicht beschlossen, das Telekom-Gesetz ist eigentlich alles andere als das, was wir uns erwartet haben. Der Kapitalmarkt liegt nach wie vor brach, die Börse ist im Besitz der verstaatlichten Banken. Sie haben in all diesen wesentlichen Bereichen nichts anderes erreicht, als daß Österreich überall Schlußlicht ist. Und dieser Bericht ist kein "F"-Buch, das ist ein Buch, das die EU, die OECD, das internationale Institute herausgeben: Dort sind wir Schlußlicht. Nennen Sie endlich einmal das Kind beim Namen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch einige Worte zur Technologiepolitik: Sie haben gesagt, Sie seien so stolz auf Ihre Technologiepolitik, Herr Minister Edlinger. Der österreichische Staat zahlt der Wirtschaft nur ein Drittel dessen, was EU-Schnitt ist. Sagen Sie nicht immer, es ginge alles ohne indirekte Steuererleich


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