Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 64

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nicht darstellbar ist. Dort schlagen die Kosten immer auf den Endverkaufspreis durch, und wenn den der Markt nicht honoriert, dann schlagen sie direkt auf das Betriebsergebnis durch. Und dann müssen sie sich noch anhören, daß sie zu 80 Prozent zu dumm sind, einen Betrieb zu führen, weil es offensichtlich endogene Faktoren sind. So einfach, glaube ich, kann es sich die schulmeisterliche Politik nicht machen.

Ich bringe daher einen Selbständigen Antrag ein, den ich diesem Buch entnommen habe. Frau Dr. Fekter von der Österreichischen Volkspartei hat sich die Mühe gemacht, über die Kosten von Gesetzen nachzudenken. Sie hat den Antrag leider nicht selbst eingebracht. Sie weiß, daß ich ihren Antrag heute in leicht modifizierter Form einbringe, weil es meiner Meinung nach schade ist, solch einen Antrag nicht dem Hohen Haus zuzuführen. Es sollte Ihnen, meine Damen und Herren politische Mandatare, einmal ins Stammbuch geschrieben werden: Bevor Sie einen Antrag hier einbringen, prüfen Sie gefälligst, was das kostet, was Sie da verlangen! Und der Regierung sei ins Stammbuch geschrieben: Nicht nur die Kosten der Verwaltung sind bei einem Gesetz interessant, sondern auch die Kosten für die Unternehmungen und die Kosten für die Haushalte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir bitten Sie daher mit diesem Antrag, den wir im Wirtschaftsausschuß, Frau Vorsitzende, hoffentlich bald behandeln werden  ich hoffe, es ist nicht so wie bei der Gewerbeordnung, die Sie 14 Monate haben "schimmeln" lassen , daß zu jedem Gesetz Erläuternde Bemerkungen gemacht werden, in denen festgehalten wird, was letztlich die Normadressaten dafür zu bezahlen haben, daß das Hohe Haus wieder einmal ein neues Gesetz husch, husch beschließt.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einigen Überlegungen zum Budget abschließen. Eigentlich sollte die Gestaltung der öffentlichen Haushalte, des Budgets, nur einen geringen Einfluß auf die wirtschaftliche Lage in diesem Land haben, denn das Budget ist der kameralistische Teil. Es ist der Teil, der die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt, es ist der öffentliche Konsum, der nur einen ganz kleinen öffentlichen Investitionsteil enthält. Die Wertschöpfung kommt aus der Wirtschaft dieses Landes. Die finanzielle Lage des Bundes ist aber so angespannt, daß wir in den betrieblichen Bereichen nur weitere Belastungen erwarten können. Diese weiteren Belastungen führen aber zu einem weiteren Verlust der Marktchancen und damit zu einem weiteren Verlust an Beschäftigung. Daher wird letztlich das Budget, Herr Finanzminister, zu einer zentralen Frage des Wirtschaftsstandorts.

Wenn es Ihnen tatsächlich nicht gelingt  Ihren Vorgängern ist es auch nicht gelungen, Sie haben ja in Ihrer Rede schonungslos ausgeführt, woran es gelegen ist, daß das Budget völlig aus den Rudern gelaufen ist , durch echte Reformen die Ausgabentrends zu brechen und das Budget wieder zurückzuführen und eine Steuer- und Abgabenquote in der Größenordnung von 40 Prozent zu ermöglichen, dann wird der Wirtschaftsaufschwung, so wie er laut Daten möglich sein könnte, nicht stattfinden. Ich weiß heute schon, daß wir im Winter 1997/98 weit über 300 000 Arbeitslose haben werden. Ich nehme das Geschrei nicht vorweg, sondern ich fordere Sie auf, zu handeln, damit diese Vision nicht wahr wird.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

14.06

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Bitte, Herr Abgeordneter.

14.06

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hätte an und für sich gehofft, daß der Bildungsurlaub des Abgeordneten Haider zu einer gewissen Versachlichung der Wirtschaftsdebatte beiträgt. Kollege Prinzhorn hat mich diesbezüglich leider enttäuscht, obwohl ich sicher bin, daß er es besser könnte, aber vielleicht durfte er nicht. (Abg. Haigermoser: Sollte das lustig sein, Herr Kollege?)

Auf jeden Fall bin ich ein Optimist, und ich habe mich auch sehr bemüht, unter diesem Wust an Polemik einige Argumente zu finden. Und da ich glaube, daß gerade in einer Wirtschaftsdebatte ein rationaler Austausch von Argumenten erfolgen sollte, werde ich mich bemühen, auf die Argumente des Kollegen Prinzhorn, soweit ich sie eben finden konnte, einzugehen. (Abg. Haigermoser: Wir hören!) Ich freue mich, wenn Sie mir hier gespannt zuhören. (Abg. Haigermoser:


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