Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 72

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steuerbelastung untersucht werden sollte. Es wäre wirklich höchste Zeit! Ich glaube nicht, daß wir damit bis zu einer Steuerreform warten können, da ansonsten all jene Bauern, die stärker investieren, gezwungen sind, wieder auf die Regelbesteuerung umzusteigen, um so die Mehrwertsteuer, die zuviel bezahlt wurde, zurückzubekommen.  Da die Lampe hier bereits aufleuchtet, möchte ich gleich zum Schluß kommen.

Unser Ziel muß es bleiben, möglichst Wohlstand und Arbeit für alle zu schaffen und die soziale Sicherheit langfristig abzusichern. Und das wird nur möglich sein, wenn auch in Zukunft eine gute Wirtschaftspolitik betrieben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

14.42

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

14.42

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nicht mit den Ausführungen meiner Vorredner, sondern in erster Linie mit dem Bericht des Herrn Finanzministers auseinandersetzen. Ich beginne einmal mit einem Zitat Ihrerseits, und zwar im Zusammenhang mit der Westeuropäischen Integration. Dazu sagen Sie: Laut einer Wifo-Studie gibt es eine Chance auf mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze.  Herr Finanzminister! Sie müssen aber diese Wifo-Studie weiterlesen, denn da steht nämlich: Diese Chancen sind nur dann gegeben, wenn es zu strukturellen Reformen kommt.  Genau das ist unser Kritikpunkt an Ihnen und an der Bundesregierung insgesamt.

Wir Freiheitlichen wollten vor vier Jahren, und zwar im Zuge der Debatte über den Beitritt zur Europäischen Union, die sogenannten Hausaufgaben diskutieren. Wir haben diese punktuell dargestellt, und wir haben gesagt, welche Reformmaßnahmen unbedingt notwendig sind. Diese Hausaufgaben wurden nicht erledigt, und deswegen wurde auch die Chance auf höheres Wirtschaftswachstum beziehungsweise die Chance auf ein Mehr an Beschäftigung nicht gewahrt. Diesbezüglich kann aber Kritik keineswegs auf die Oppositionsparteien gelenkt werden, denn diese Aufgaben sind von den Regierungsparteien zu leisten  und diesbezüglich haben Sie mindestens seit vier Jahren geschlafen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Auf Seite 5 Ihrer schriftlichen Unterlage gehen Sie vom "strategischen Eigentum" bei der österreichischen Energiewirtschaft beziehungsweise beim österreichischen Bankenwesen aus. Herr Finanzminister, wo waren Sie denn vor einem halben Jahr, als Sie als Verhandler  damals noch der Gemeinde Wien  im Zusammenhang mit der Bank Austria strategische Eigentumsverhältnisse und österreichische Interessen total außer acht gelassen haben? Sonst hätten Sie doch damals der WestLB kein Vorkaufsrecht, einer Bank, die ja nur einen Anteil von 10 Prozent an der Bank Austria hält, auf mehr als 50 Prozent geben können! Ja bitte, wo ist denn da eine Aufmerksamkeit für österreichische Interessen?!

Herr Finanzminister! Sie können nicht so handeln und hier in einem Papier etwas anderes schreiben! Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, und damit können Sie das Hohe Haus wirklich nicht konfrontieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Sie gehen in Ihrem Papier auch auf die Wachstumschancen der österreichischen Wirtschaft ein und sagen, Österreich liegt in etwa im europäischen Durchschnitt. Sie wissen aber ganz genau, daß im Jahre 1996 Österreich ein reales Wachstum von 1 Prozent hatte, der EU-Durchschnitt bei 1,6 Prozent und der OECD-Durchschnitt bei 2,3 Prozent lag. Also da waren wir ganz weit weg. Laut einer Studie hätte Österreich im Jahre 1997 die Chance, ein reales Wachstum zwischen 1,4 und 1,5 Prozent zu realisieren, und weiters steht in dieser Studie, daß diese Annahmen in erster Linie auf einer sogenannten Exportoffensive aufgebaut sind, einer Exportoffensive, die sich aber in erster Linie auf die osteuropäischen Staaten richten wird, wo wir die Finanzierung zur Verfügung stellen und es für uns wieder sehr unsicher ist, ob wir dieses Geld jemals zurückbekommen. So sieht die "Exportoffensive" der österreichischen Bundesregierung aus!


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