Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 73

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Die Importe werden naturgemäß zurückgehen, und zwar nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, daß infolge des Strukturanpassungsgesetzes beziehungsweise des Belastungspaketes die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher so stark gesunken sind beziehungsweise noch mehr sinken werden, sodaß es keine Nachfrage mehr nach langfristigen Konsumgütern geben wird. Auch das steht in dieser Studie.

Herr Finanzminister! Sie sollten sich diese Studie genauer durchlesen und nicht immer nur irgendwelche Teilsätze oder Wortfetzen herausnehmen und das in Ihren Bericht hineinschreiben. In dieser Studie steht nämlich auch noch, daß eine generelle Haushaltssanierung nur durch eine Strukturbereinigung herbeizuführen ist. Wir sehen aber nichts von einer Strukturbereinigung! Sie werden selbst noch zu spüren bekommen, wie sich diese Strukturbereinigung und dieses Strukturanpassungsgesetz in Ihrem Budget 1998/99 niederschlagen werden. Da werden die Verlustvorträge realisiert, das wird zu verminderten Steuereinnahmen führen, und weiters werden Sie auch mit der Tatsache konfrontiert werden, daß die Bilanz 1996 des damaligen Finanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Klima wahrscheinlich unrichtig ist, weil sehr viele Ausgaben, die bereits 1996 hätten getätigt werden müssen, erst im Jahre 1997 realisiert werden. Mit dieser Sachlage werden Sie sich konfrontiert sehen!

Herr Finanzminister! In dieser Studie steht auch noch, daß es in der Bauwirtschaft zu einem Nettorückgang in der Größenordnung von 0,7 Prozent kommen wird. Und genau in dieser Phase, in der es zu einem Rückgang der Bauleistung um 0,7 Prozent kommt, beginnen Sie eine Diskussion über die Kürzung von Bausparprämien. Damit schaffen Sie doch wieder Unsicherheit: bei den Bausparern, bei den Unternehmern, bei den Häuslbauern. Das, was Sie immer der Opposition vorwerfen, machen in Wirklichkeit Sie von der Regierung! Das ist der große Fehler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist noch nicht lange her, als wir hier im Hohen Haus die Budgetrede des damaligen Finanzministers Klima gehört haben, in der er dezidiert festgehalten hat: Im Konsolidierungspaket sind beschäftigungsrelevante Maßnahmen vorgesehen. Die Aufstockung der Wohnbauförderung und die Anhebung des Höchstbetrages beim Bausparen setzen zusätzliche Bauinvestitionen von etwa 2,25 Milliarden Schilling frei.

Vor einem Jahr sagte der damalige Finanzminister Klima: Wir müssen die Bausparer begünstigen!  Sie, Herr Finanzminister Edlinger, kommen da her und sagen: Nein, wir nehmen das den Sparern wieder weg! Das ist Ihr Optimismus, den Sie angeblich verbreiten wollen?

Deswegen bringen wir Freiheitlichen folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Firlinger und Kollegen betreffend die Verhinderung weiterer Kürzungen im Bereich der Bausparprämien

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Sinne der österreichischen Bevölkerung, zur Sicherung der Arbeitsplätze im Bereich der Bauwirtschaft sowie zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen des österreichischen Wohnungsmarktes budgetäre Maßnahmen hintanzuhalten und die derzeit bestehenden Regelungen des Bausparens nicht anzutasten.

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Ich ersuche auch die Kollegen von den Regierungsfraktionen, diesen Antrag zu unterstützen.

Herr Finanzminister! Sie gehen in Ihrem Bericht auch auf die gemeinsame Währungspolitik ein, indem Sie sagen: Die Konvergenzkriterien müssen erreicht werden, es soll ein harter Euro werden. Ja wissen Sie eigentlich, mit welchen Tricks da gearbeitet wird? Da gibt es Länder, die Gold verkaufen, und ein Land wie Deutschland will die Goldreserven aufwerten. Forderungs


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