Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 92

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ments sein. In diesem Entschließungsantrag wird in zehn Punkten gefordert  und das ist schon eigenartig , daß die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht werden, daß Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik absolute Priorität haben sollen, daß die Jugendbeschäftigung gefördert wird und ähnliches mehr. Das kann doch nur bedeuten  und das sage ich ganz deutlich , daß es zwischen Parlament und Bundesregierung eine Vertrauenskrise gibt. Die Sozialpartner schreien in Form eines Entschließungsantrages auf, statt sich mit ihren Ministern zusammenzusetzen und endlich einmal ein Programm für Österreich zu erstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bei den beiden Erklärungen, die heute vom Wirtschaftsminister und vom Finanzminister abgegeben wurden, muß man sich zunächst einmal fragen, wozu es zwei Erklärungen gibt, wenn beide Minister die gleiche Meinung haben. Da muß man sich doch sagen, daß eine überflüssig ist. Wahrscheinlich haben Sie, Herr Bundesminister Farnleitner, Ihre Wortmeldung mit der des Herrn Finanzministers Edlinger akkordiert, damit das Ganze schön in eine Richtung geht.

Aber die Erklärungen von Ihnen und Ihrem Kollegen gehen an der Realität vorbei. Sie verschließen die Augen vor der Realität. Trotz Sparpaket, trotz Flexibilisierung der Arbeitszeit, trotz Sonntagsarbeit, trotz Nullohnrunden, trotz Streichung der Sonderausgaben und so weiter gehen die wirtschaftliche und auch die budgetäre Talfahrt weiter.

In Rust ist der nächste Raubzug beschlossen worden: Kürzung der Bausparprämien, Erhöhung der Gebühren, Pensionskürzungen, Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage und so weiter. Das heißt, Sie planen eine allgemeine Verschlechterung der Einkommens- und Lebensstandardsituation der Österreicher. Sie gefährden mit Ihrer Schönfärberei auf Dauer den sozialen Frieden. Sie sollten einmal einen Textilhandel aufmachen, der ohnehin in Nöten ist, denn dort würde man Schönfärber vielleicht brauchen  aber nicht in der Regierung! Sie färben in Ihren Ausführungen schön, wissen aber ganz genau, daß die Realität eine andere ist.

Wir haben in Österreich eine hohe Arbeitslosigkeit, die zum Teil eine Jugendarbeitslosigkeit ist. Mit Ihrer Politik gefährden Sie auch die Existenz der Bauern, die Existenz der Arbeitnehmer und die Existenz der Gewerbetreibenden in immer erheblicherem Ausmaß. Sie betreiben ausschließlich Shareholder-Value-Politik. Jüngstes Beispiel: Die Einsetzung der Herren Hochleitner und Schmidt zur Erarbeitung eines Forschungskonzepts. Bevor das Ergebnis endgültig auf dem Tisch liegt, wird es schon zerpflückt, weil sich der ERP-Fonds zu Recht darüber aufregt und sagt: Warum sollen die Mittel weggenommen, aufgelöst werden?, während eine Politik zugunsten von Siemens an und für sich Ihr Ziel wäre.

Ähnlich verhält es sich in der Frage der alternativen Energien. Die alternativen Energien sind ein wichtiges Thema. Aber Sie haben es verabsäumt, jene Mittel, die Sie mit der Energiesteuer einheben, tatsächlich für alternative Energien zu verwenden, sondern Sie haben sie in das allgemeine schlechte Budget eingebracht. In Amerika gibt es sicher viele Schattenseiten, aber bei uns sehe ich überhaupt nur Schatten. Daher wäre es vielleicht einmal lohnenswert, über jene Vorteile, die auch der Nobelpreisträger Becker in seinen Ausführungen erwähnt hat und die Sie selbst in Ihrer Rede aufgezählt haben, nachzudenken und sie einzubringen.

Sie haben in Wirklichkeit zehn Sünden begangen. Die Pensionsfrage ist ungelöst, Die Lehrlingssituation ist ungelöst. Die Probleme der Sozialversicherungsanstalten sind ungelöst. Der Insolvenzfonds hat einen Schuldenberg von 5,2 Milliarden Schilling. Die Wirtschaftsentwicklung sieht schlecht aus: Wir haben über 112 Milliarden Schilling Handelsbilanzdefizit. Aber hier herinnen werden Sonntagsreden gehalten. Hier herinnen gibt es von Herrn Bundesminister für Finanzen und von Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Sonntagsreden!

Meine Damen und Herren! Auch die Beamtensituation ist Ihnen entglitten. In der NATO-Frage wird weiter gestritten. Das nächste Thema wird das Gesundheitswesen in Österreich sein.

Ihr System, das Sie nach wie vor verteidigen, ist brüchig geworden. Ich erwarte mir von einem Minister dieser Republik eine Zukunftsorientierung und vor allem eine soziale Sicherheit für die Bevölkerung in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.08


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