Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 93

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler.  Bitte, Herr Abgeordneter. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

16.08

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ob ich will oder nicht, ich muß einfach auf meine Vorredner von den "F" replizieren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Solch ein Pech!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben nichts anderes erwartet!) Tatsächlich! Ich wünsche mir einmal andere Vorredner, damit ich nicht immer auf die Oberflächlichkeiten der "F" replizieren muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist ja im großen und ganzen himmeltraurig, wenn sich ein Herr Mag. Schreiner, von dem ich eigentlich viel halte, von dem ich weiß, daß er ganz gute Ideen hat (Abg. Dr. Graf: Eigene Ideen!) , da herausstellt und dem Wirtschaftsbericht jedwede Zukunftsorientierung abspricht, so als hätte er dieses Papier, das Herr Bundesminister Farnleitner uns zur Verfügung gestellt hat, überhaupt noch nicht gesehen. Ich glaube, es ist sinnlos, darauf hinzuweisen, daß die Zukunftsperspektiven auf mehreren Seiten dezidiert dargelegt werden, denn ihr wollt es einfach nicht hören und nicht wahrnehmen (Zwischenruf des Abg. Blünegger ) , weil nicht sein darf, was von euch nicht gewollt wird. So schaut nämlich die Welt aus!

Es wird unter anderem auch zur wirtschaftlichen Lage und zur Steuerharmonisierung Stellung genommen. Dabei ist aber bitte eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von den "F", zu bedenken: Steuerharmonisierung ist recht und gut, aber ich glaube nicht, daß Österreich als eines der kleinsten EU-Mitgliedsländer tatsächlich in der Lage sein wird, die Steuerharmonisierung von uns aus europaweit zu betreiben. Das ist doch eine Verkennung der Größenordnung. Wenn man es aber nur des Schalles wegen gesagt hat, dann ist schade um die Zeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Ein nächstes, Herr Kollege Gaugg.  Ich glaube, Kollege Gaugg ist hinausgegangen, um sich nicht der Diskussion stellen zu müssen.  Es ist einfach erschütternd, wenn schlechthin alles und jedes, was es in Österreich an Positivem gibt, negiert wird. Hat Kollege Gaugg denn übersehen, daß die Arbeitslosenrate in Österreich beispielsweise beträchtlich geringer ist als im von ihm so oft gelobten und vielzitierten Amerika? Hat er auch übersehen, daß bei uns die Inflationsrate um vieles geringer ist? Oder hat er auch übersehen, daß beispielsweise die steuerliche Gesamtbelastung bei uns geringer ist als in den Vereinigten Staaten?

Die österreichischen Eckdaten sind ohne Zweifel herzeigbar! Sie lassen auch tatsächlich das Wirtschaften, das Unternehmertum zu, und zwar eines mit besonderer Qualität, das steht doch außer Frage. Es bringt in der Diskussion überhaupt nichts, wenn über jedes Faktum einfach nur polemisiert wird und keine realistischen Beiträge zur Problemlösung geleistet werden. (Abg. Haigermoser: Wie steht es denn mit deinen Beiträgen, Kollege Mühlbachler? Ich warte, ich habe den Bleistift schon gezückt!)

Ich meine, das sollte einmal festgehalten werden. Von freiheitlicher Seite wird immer wieder alles nur schlechtgemacht, nur skandalisiert, und zwar besonders dort, wo die Diskussionen tatsächlich ansetzen sollten. Das bringt ihr aber nicht zusammen, weil es einfach nicht in euer Konzept paßt und weil man damit ja auch tatsächlich in die parlamentarische Arbeit einsteigen müßte. (Abg. Haigermoser, der seine Armbanduhr abnimmt und sie in Richtung Redner hält: Mühlbachler! Deine Redezeit ist um!) Kollege Haigermoser! Der Herr Präsident bestimmt Gott sei Dank die Redezeit, nicht du.

Abschließend möchte ich folgendes sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, und da nehme ich auch die Oppositionsparteien mit ins Gebet! Ich glaube, daß die österreichischen Eckdaten ganz gut sind. (Abg. Dr. Graf: Sie sollten wissen, nicht glauben!) Wir sollten allerdings tatsächlich das Wirtschaften etwas erleichtern, indem wir uns redlich bemühen, in Richtung einer wirklichen Entbürokratisierung zu gehen. Das liegt vor allem an uns selbst.


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