Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 94

Wir haben sehr viele Bereiche verändert und reformiert, haben allerdings im Zuge dieser Reformen auch eine neue Art von Bürokratie geschaffen, und genau dort haben wir Handlungsbedarf. Zumindest sehe ich als Bürgermeister das so, wenn ich in vielen Gesprächen mit jungen Unternehmern erkennen muß, daß sie ihr Handwerk zwar hervorragend verstehen, daß sie aber durch die Auflagen, die ihnen in bürokratischer Art und Weise vorgegeben werden, häufig von ihrer eigentlichen unternehmerischen Arbeit abgehalten werden. Dort sollte ein Ansatz gefunden werden, unter anderem natürlich auch, um die wirtschaftliche Lage unserer Unternehmen etwas zu erleichtern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Blünegger: Zehn Jahre lang hättet ihr das schon machen können! Zehn Jahre!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich gleich bei den Regierungsparteien dafür entschuldigen, daß ich mich nicht hierherstellen und sagen kann: Es ist alles super! Denn ich kann der Argumentation, wie sie in diesem Bericht steht, nichts abgewinnen, etwa, daß beispielsweise die Arbeitslosigkeit bei uns besser ist als in Neuseeland, daß unser Pensionssystem weltweit das beste ist – ich weiß, daß es unfinanzierbar ist – oder daß die Wirtschaftsforscher mit einer Wachstumsbeschleunigung rechnen. Auch daran kann ich nicht glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie es der Wirtschaft wirklich geht, das sieht man ja ganz eindeutig, wenn man zum Beispiel durch die Straßen Wiens geht. In keinem Block werden Sie eine Geschäftsreihe finden, die voll belegt ist, sondern Sie finden in jedem Block Geschäfte, die schon seit langem zum Vermieten ausgeschrieben sind. Niemand hat mehr ein Interesse daran, Wirtschaft zu betreiben, und zwar deshalb, weil es den Unternehmern so schlecht geht. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Alle Uhren in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik zeigen, daß es bereits fünf Minuten vor zwölf ist. Und was tun Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, gemeinsam mit der Regierung? – Sie lehnen sich zurück, Sie beweihräuchern sich und sehen überhaupt keinen Handlungsbedarf!

Herr Kollege Mühlbachler! Sie haben gesagt, man soll realistisch debattieren. – Aber wir wollen ja realistisch debattieren! Wir wollen ja, daß der Bevölkerung endlich einmal reiner Wein eingeschenkt wird! Tatsächlich ist es aber so, daß von den Regierungsparteien nur Schönfärberei betrieben wird (die Rednerin hält Unterlagen in die Höhe) , wie aus diesen beiden Berichten ersichtlich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen auch anhand eines Beispieles darstellen, wie hier Sozial- und Wirtschaftspolitik betrieben wird. Seit Jahren weiß jeder, daß das "weltweit beste Pensionssystem" nicht mehr zu finanzieren ist. (Abg. Mag. Stadler: Das teuerste!) S eit Jahren redet und diskutiert man darüber, aber außer kleinen Retuschen wird nichts gemacht.

Vor drei Jahren hat es geheißen: Bis zur Jahrtausendwende wird diese Reform die Pensionen für alle Menschen sichern. – Genau drei Jahre sind vergangen, und nach diesen drei Jahren mußten wir erkennen, daß es nicht weitergeht, daß wieder eine Reform notwendig ist. Sie betreiben nichts anderes als Kosmetik von einem Tag bis zum anderen.

Wie kurzsichtig man gerade bei der Pensionsfrage ist, möchte ich Ihnen anhand eines Beispieles erzählen. Ich war bei einer Diskussion, bei der es um das Pensionsrecht gegangen ist und bei der auch ein Vertreter des Sozialministeriums anwesend war. Dieser Sektionschef hat gesagt: "Na, is’ bisher g’gangen, dann wird’s auch in Zukunft gehen!" – Gemeint war das Pensionsrecht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein österreichischer Sektionschef! "Da könnt’ ja ein jeder kommen!") – Das ist der "Weitblick" eines Sektionschefs, nämlich desjenigen, der für die Pensionsregelung verantwortlich ist!