Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 95

Diesen Sektionschef hat man übrigens auch in der Sendung "Zur Sache" gesehen, wo er sich sofort bemüßigt gefühlt hat, das Gutachten von Herrn Professor Rürup, das ja wirklich eine sehr realistische Darstellung unseres Pensionssystems und dessen Finanzierung gibt, schnell wieder zu verniedlichen. Man hat gleich wieder versucht, zu sagen: Es ist eh nicht so arg, ihr Österreicher könnt eh weiter so leben, es wird schon irgendwie gehen. (Abg. Ing. Reichhold: Und zwar von Rot und Schwarz!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Minister! Sie sollten eigentlich auch wissen, daß Präsident Richard Leutner vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger das Problem wirklich auf den Punkt gebracht hat. Er hat nämlich gesagt: Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen ist vor der Pension arbeitslos. – Das heißt, wenn Sie schon sagen, wir haben eine niedrigere Arbeitslosenquote als in Neuseeland, dann muß man auch dazusagen, daß Sie diese niedrige Arbeitslosenquote nur dadurch halten, daß Sie den Menschen die Möglichkeit geben, in Frühpension zu gehen. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Der Herr Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sagt: Nur noch jeder dritte Arbeiter geht vom Erwerbsleben direkt in die Pension, zwei Drittel hingegen gehen aus der Arbeitslosigkeit in die Pension. – Sie können uns nicht verargen, daß uns bei dieser Betrachtungsweise auf der einen Seite und angesichts der Untätigkeit der Regierung in einer solchen Situation auf der anderen Seite angst und bang wird! Und wir werden nicht müde werden, die Bevölkerung vor einer derartigen Regierung zu warnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Haigermoser hat gemeint, niemand wolle schwarzmalen. So ist es, Herr Kollege Haigermoser! Aber Sie haben vergessen, zu sagen, daß sich die Welt gewandelt hat und daß sie sich auch weiter wandeln wird. Wir stehen ganz einfach vor einer doppelten Herausforderung, nämlich der steigenden Innovationsgeschwindigkeit und der zunehmenden Globalisierung. Das heißt, es ist und bleibt Aufgabe der Politik, für eine ordnende und begleitende Gestaltung des Wirtschaftslebens einzutreten. Das heißt, daß Rahmenbedingungen auch seitens der Regierung geschaffen werden müssen, unter denen Wirtschaft und Arbeitnehmer in sozialer Fairneß miteinander leben können. Dem Prinzip der Share-holder-Philosophie, nämlich der Gewinnmaximierung, ist sehr wohl entgegenzutreten, denn über den Zahlen hat noch immer der Mensch zu stehen!

Wir wissen, daß Innovation für den Standort Europa unerläßlich ist, wissen aber auch, daß zur Selbstverwirklichung jedes Menschen gehört, daß jeder, der Arbeit sucht, auch Arbeit findet. Wir wissen außerdem sehr genau, daß Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft vor allem aus dem Exportbereich kommen, und darüber hinaus: Wer die Jugend hat, der hat das Land. Das heißt, daß wir sowohl in die Ausbildung von Jugendlichen, in die Weiterbildung von Beschäftigten als auch in die Umschulung von Arbeitslosen investieren müssen.

Das heißt, wir müssen Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zum Beispiel in Form von Job-Rotationen schaffen, die zeitlich begrenzt und mit Aufenthalten in anderssprachigen Ländern verbunden sind, mit dem Ziel, die Kenntnis der Fremdsprache, die Kenntnis von Arbeitsabläufen zu vermitteln, neue wirtschaftliche sowie auch persönliche Kontakte zu knüpfen und damit vielleicht in kleinen Bereichen die Exporte zu steigern.

Bis dato haben wir durch den hohen Ausbildungsgrad unserer Arbeitskräfte international bestens reüssieren können. Wir haben Rücksicht auf Fakten zu nehmen, die alle Menschen betreffen, und Rücksichtnahme auf jene Fakten bedeutet kein Bremsen des Fortschritts, sondern verhindert Unsicherheit und Ablehnung. Gerade die Wirtschafts- und Währungsunion muß als Hilfsgemeinschaft gegen die vermeintlichen Gefahren der Globalisierung wie auch als soziales Projekt betrachtet werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)