Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 101

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Wenn Sie schon eine Reorganisation des Bundesstraßenbaus im Auge haben, dann füllen Sie  das wäre meine Bitte, das wäre unser Anliegen  dieses Gebilde wenigstens mit Inhalten. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, beide Straßensondergesellschaften, nämlich die ÖSAG und die ASG, aufzulösen und deren Aktivitäten in die neue ASFINAG einzubringen; eine Fusion also, die jede Menge an Einsparungen gebracht und auch Synergieeffekte nach sich gezogen hätte. Sie hätten das argumentieren können, so aber sind Sie im Ausschuß gesessen und haben bedauert, daß Ihnen die Länder nicht gefolgt sind. Mit Bedauern allein, Herr Bundesminister, wird man aber nicht weiterkommen, Lösungen sind gefragt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es grenzt schon an eine Verhöhnung des Steuerzahlers, wenn Sie mehrfach die Behauptung aufstellen, Herr Bundesminister, die Personalkosten würden sich jetzt im Zuge dieser Neukonstruktion nicht erhöhen. Ich sage Ihnen, genau das Gegenteil ist der Fall, und darf Ihnen auch kurz in Erinnerung rufen, was Ihnen die Finanzprokuratur zu diesem Thema schreibt. Hier heißt es nämlich unter Punkt 3:

"Die im Vorblatt aufgestellte Behauptung, zusätzlicher Personal- und Sachaufwand sei nicht zu erwarten, ist offensichtlich unzutreffend, da die ASFINAG nunmehr von einer reellen Finanzierungsgesellschaft zu einer Bundesstraßenplanungs- und -baugesellschaft werden soll. Neben den bisher nur zwei nebenberuflichen Vorstandsposten wird es dort nunmehr mindestens zwei zusätzliche Vorstandsposten (hauptamtliche Vorstandsposten) und zahlreiche weitere Mitarbeiter geben müssen, da es weltfremd ist, anzunehmen, daß die Mitarbeiter der ÖSAG (Sitz Salzburg) und Alpenstraßen-AG (Sitz Innsbruck) nach Wien (in welche kostenlosen Räumlichkeiten?) übersiedelt werden."  Gezeichnet: der Präsident der Finanzprokuratur Dr. Kubiczek.

Herr Bundesminister! Damit wird das ganz klar widerlegt.

Aber es geht noch weiter. Ich habe ein vertrauliches Protokoll zugespielt bekommen, und da wird ganz offen darüber gesprochen, daß schon drei neue Vorstandsdirektoren kolportiert werden. Auch hier darf ich Ihnen vorlesen, damit Sie mir glauben, daß das keine freiheitliche Erfindung ist, hier heißt es: "Für die neue Gesellschaft ist ein Dreiervorstand vorgesehen, wobei mit großer Wahrscheinlichkeit in den Vorstand berufen werden"  hört, hört!  "Dipl.-Ing. Schedl, SPÖ Wien, Dipl.-Ing. Engleder, SPÖ Wien, Arbeiterkammer." Dann ein Absatz, und dann heißt es weiter: "Der dritte Vorstand ist zurzeit noch nicht sicher, möglich Schragl ÖVP Wien."

Herr Bundesminister! Es stellt sich die Frage, so heißt es weiter in diesem Protokoll, ob nicht die Bundesländer versuchen sollten, einen Bundesländerkandidaten durchzusetzen, dies insbesondere im Hinblick auf den Umstand, daß ein solcher Kandidat die Regelung der Erhaltung mit den Bundesländern sicher im positiven Sinne beeinflussen kann und wird.

Meine Damen und Herren! So schaut es hinter den Kulissen aus, und wir werden als stärkste Opposition nicht müde werden, diese Postenpackelei schonungslos aufzudecken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mein Kollege Hofmann wird sich dann mit dieser Auflösung noch im Detail auseinandersetzen. Aber Sie haben gesehen, es geht wirklich nicht um Reorganisation, es geht um Posten.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Werkvertragsregelung, die jetzt angestrebt wird zwischen ASFINAG, Straßensondergesellschaften und den Ländern. Um dieses Vertragswerk wurde bis zum Schluß heftig gerungen. Während der Ausschußberatungen war noch gar nicht klar, wann der Vertrag unterschriftsreif wird, aber Sie haben so getan, als wäre das alles kein Problem. Ich sage Ihnen: Es hat hier ein heftiger Streit getobt, und die Ländern haben insbesondere den im Vertrag vorgesehenen Kostenersatzanteil, die Kostenklausel gesehen.

Meine Damen und Herren! Das hat dazu geführt, daß es im Ausschuß zu einer Reihe von belanglosen, inhaltsleeren Ausschußfeststellungen gekommen ist, die aber das Problem nicht lösen, die in Wirklichkeit nur verbale Beruhigungspillen sind.


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