Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 102

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Ich brauche nicht näher auf den Vertrag einzugehen. Herr Bundesminister! Ich habe diesen Vertrag erhalten, weil viele Dinge, die die Leute in diesem Land bewegen, systematisch und regelmäßig bei uns landen.

Herr Bundesminister, abschließend: Für Budgetschwindel und Scheinreformen stehen wir Freiheitlichen nicht zur Verfügung. Ich fordere Sie auf, eine ASFINAG-Lösung zu präsentieren, bei welcher Altschulden nicht nur verschoben, sondern auch getilgt werden. Ich fordere Sie auf, den sich abzeichnenden Postenschacher in Ihrem Verantwortungsbereich zu unterbinden, und ich fordere Sie auf, endlich dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Privatwirtschaft für die Staatswirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.43

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer.  Bitte, Herr Abgeordneter. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

16.43

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, liegt es bei meinem Vorredner an der Uhrzeit oder vielleicht an unterschiedlichen Autoren, vielleicht liegt es aber auch daran, daß für Redner an diesem Pult eine andere Immunität von der Verfassung vorgegeben ist als für Aussendungen, jedenfalls unterscheidet sich die Aussendung über seine Ausführungen, die um 12.25 Uhr über die APA "getickert" ist, von dem, was der Altliberale und Neofreiheitliche Firlinger hier wiedergegeben hat.

Die Kraftausdrücke ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Na sicher Altliberaler! War er dort oder nicht? Ist er übergewechselt oder nicht, Herr Stadler?

Die Kraftausdrücke, die er an diesem Rednerpult gebraucht hat, wie "Schwindel" und dergleichen, kommen in der Aussendung nicht vor. Es werden in der Aussendung auch andere Ausdrücke verwendet für das, was er hier als "vertrauliches Protokoll" bezeichnet hat, was offensichtlich nicht stimmt, was vielleicht von irgendeiner FPÖ-Bezirksorganisation stammt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Schwimmer, Sie sind doch CVer? Wie geht es Ihrem CV-Bruder?) In der Aussendung sagt er nämlich noch, das, was er hier behauptet hat, werde kolportiert. Hier am Rednerpult wird es zum "vertraulichen Protokoll". Was kann ich jetzt glauben von dem, was Herr Firlinger gesagt hat? Mit der Wahrheit nimmt es Herr Firlinger offensichtlich nicht allzu genau. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Sie waren doch CVer?)

Herr Stadler, Sie haben einfach keine Ahnung. Sie sagen nicht die Wahrheit! Auch das stimmt nicht, was Sie jetzt sagen. Sie nehmen es mit der Wahrheit überhaupt nicht so genau. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren doch CVer?) Herr Stadler! Sie stehen auf Kriegsfuß mit der Wahrheit, daher ist es besser, Sie sind jetzt ruhig. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Der CV hat den Schwimmer nicht aufgenommen!)

Im Gegensatz zum Herrn Firlinger möchte ich mich sachlich mit dem Inhalt des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes beschäftigen. Und hier sehen Sie den Unterschied zur FPÖ: Herr Firlinger hat hier ein Plädoyer zur Zerstörung von funktionierenden Gesellschaften gehalten, nämlich der Alpenstraßen AG und der ÖSAG. Die Tiroler FPÖ ist zum Beispiel bei der Alpenstraßen AG durchaus anderer Meinung. Die ist nicht dafür, daß das Land Tirol dort enteignet wird und eine funktionierende Gesellschaft zerschlagen wird. (Abg. Mag. Stadler: Für die Enteignung wird ja wohl niemand sein! Sind Sie für die Enteignung?)

Im Gegensatz zu dieser freiheitlichen Zerstörungs- und Zerschlagungspolitik wird mit diesem Gesetz ein für die Zukunft funktionierender Konzern ASFINAG, Alpenstraßen AG und ÖSAG geschaffen, dem die Finanzierung, Planung, Bau und Erhaltung des mautpflichtigen Bundesstraßennetzes, die Einhebung von Mauten und Benützungsentgelten sowie die Bedienung der bestehenden Verbindlichkeiten der ASFINAG aus dem Straßenbau übertragen werden, also der gesamte Geschäftsbereich und alle Aufgaben des Straßenbaus. Das zu sagen ist wichtig, weil Herr Firlinger gemeint hat, hier würde nur ein Budget- und Staatsschuldenschwindel betrieben.


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