In Wahrheit wird der Steuerzahler von 78 Milliarden Schilling Schulden entlastet, und zwar rechtlich und finanziell einwandfrei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Verschoben!)
Herr Firlinger! Entlastet, weil diese ASFINAG dem Bund für das Fruchtgenußrecht, das ihr an den Bundesstraßen A und S und an den bemauteten Bundesstraßen B übertragen wird, für die nächsten 50 Jahre ein Entgelt in der Höhe von diesen 78 Milliarden Schilling zu bezahlen hat. Damit ist eine rechtlich, finanziell und wirtschaftlich einwandfreie Lösung getroffen.
Daß das Ganze funktionieren kann, möchte Herr Firlinger zwar nicht zur Kenntnis nehmen, aber das kann man bereits etwa aus den ersten Erfahrungsberichten auch zur Bemautung, zur Vignette sehen. Im ersten Quartal ist beim Vignettenverkauf mit mehr als 2 Milliarden Schilling bereits fast das ganze für 1997 prognostizierte Ergebnis erzielt worden, also das Ergebnis wird mit Sicherheit im Jahresdurchschnitt übertroffen werden, ja mehr als das. Nach Steuern und nach Abfuhr der Einnahmen aus der LKW-Maut an das Finanzministerium werden aus den Einnahmen des ersten Quartals 1997 bereits 1,3 Milliarden Schilling aus den Mauteinnahmen für Lückenschlüsse und Ausbauten im Autobahn- und Schnellstraßennetz zweckgewidmet verwendet werden können. Spatenstich ist im März und April 1997 für den Lückenschluß Völkermarkt-West – Klagenfurt-Ost auf der A 2, Ausbau der Anschlußteile Selzthal der A 9, Semmering-Sondierstollen S 6. Die ersten Bauprojekte, die aus den Vignetteneinnahmen finanziert werden, sind also bereits im Gange.
Mit dem Baubeginn der Strecken Schön – St. Pankraz, A 9, Sondierstollen –Tunnelkette Klaus und St. Martin – Oberpullendorf, S 31, werden jetzt im Juli des Jahres zwei weitere Projekte in Angriff genommen.
Sie haben alles verteufeln wollen. Es funktioniert aber, und die Menschen sehen es. Es wird für sie etwas getan mit diesen Mauteinnahmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Das funktioniert nicht, sonst würde nicht so viel Material bei uns landen, Herr Kollege!)
Die Menschen akzeptieren es auch im Gegensatz zur FPÖ. 3,1 Millionen Stück Jahresvignetten sind im ersten Quartal verkauft worden. Das heißt, Österreich hat einen 90prozentigen Versorgungsgrad. 96 Prozent der österreichischen PKW sind bei Kontrollzählungen mit der Vignette angetroffen worden. Es ist also eindeutig, daß es funktioniert. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein fundamentaler Irrtum!)
Es gibt sicher noch ein paar Dinge, die man verbessern kann. Eine Verbesserung wird mit diesem Gesetz vorgenommen. Es wird die sogenannte Wochenvignette – es war eine Zehntagesvignette – flexibilisiert, das heißt, sie gilt nicht mehr von Freitag bis zum darauffolgenden Wochenende, sondern sie wird in Zukunft vom Benützer praktisch selbst entwertet und gilt dann die vorgesehene Laufzeit. (Abg. Böhacker: Das hätten wir aber schon im Mai gebraucht!)
Für die Behinderten kommt es zu einer wesentlichen Erleichterung dadurch, daß sie sich nicht das Geld erst zurückholen müssen, sondern gleich mit dem Behindertenpaß eine kostenlose Vignette bekommen.
Mit einer gemeinsamen Entschließung wollen wir auch das sensible und heikle Grenzproblem in den Griff bekommen. Die Minister werden ersucht, im Hinblick auf das Schengener Abkommen, durch welches die Grenzkontrollen wegfallen sollen, wodurch auch die den Zollbeamten übertragene Kontrolle der Vignette an der Grenze nicht wahrgenommen werden kann, eine Schengen-konforme Lösung zu erarbeiten, die meiner Ansicht nach auch dazu genützt werden kann, sensible Grenzübergänge wie Kufstein und Bregenz besser, praxisgerechter zu regeln. (Abg. Böhacker: Was ist mit Salzburg?)
Das ist eine sinnvolle Politik, das ist eine bürgernahe Politik, dafür treten wir ein. – Zu einer freiheitlichen Zerstörungspolitik sagen wir eindeutig nein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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